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Politik

Pharmaindustrie wehrt sich gegen Mehrwertsteuer auf Arzneimittelrabatte

Mittwoch, 8. August 2012

dpa

Bonn – Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die beabsichtigte Besteuerung des Rabattes, den die Pharmaunter­nehmen nach dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) der privaten Kranken­versicherung (PKV) einräumen müssen. Seit Januar 2011 müssen die Unter­nehmen auch der PKV einen Rabatt von 16 Prozent auf den Herstellerabgabepreis gewähren. Für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) galt dies bereits seit dem Jahr 2010.

Die Kritik der Pharmaunternehmen zielt jetzt auf eine Entscheidung des Bundesfinanz­ministeriums, nach der die Industrie den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf den vollen Herstellerabgabepreis entrichten muss und nicht – wie bei den gesetzlichen Krankenkassen – auf den ermäßigten Preis.

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„Der Gesetzgeber wollte den Herstellerzwangsrabatt in der GKV wirkungsgleich auf die PKV übertragen. Genau dies geschieht aber nicht“, sagte Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH. „Mit der nun beabsichtigten Regelung erhöht sich der Zwangsrabatt an die PKV auch noch um die Mehrwertsteuer.“

Die ungleiche Besteuerung, die sich nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums aus den unterschiedlichen Leistungsverhältnissen in GKV und PKV ergibt, hält Kortland für unhaltbar. Der BAH wolle dazu ein steuerrechtliches Gutachten erstellen lassen, erklärte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Kommt der Gutachter zum selben Ergebnis wie das Ministerium, muss es eine gesetzliche Änderung geben“, forderte der BAH-Geschäftsführer. „Das kann nicht richtig sein.“

Nach Ansicht des BAH sollte der im August 2010 von sechs auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt grundsätzlich überdacht werden. Die Regierungskoalition aus Union und FDP habe die damalige Erhöhung mit den drohenden Defiziten in der GKV begründet. Angesichts milliardenschwerer Überschüsse sei dies nicht mehr gerechtfertigt. /HK © HK/aerzteblatt.de

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Avatar #103070
Henry I
am Donnerstag, 9. August 2012, 13:40

Irgendwo zwischen Sozialismus und Kommunismus...

...ausser, dass niemand das Kind beim Namen nennt.
Der Steuerstaat führt über kurz oder lang zur Zerstörung der Produktivität und der Wirtschaft mit mittelfristig Armut und Verdummung für alle.
Dass Schäuble Eimer der schlimmsten Steuer- und EU-Kommunisten ist und ausgerechnet unter dem Label "CDU" firmiert, lässt einen grob erahnen, wie gross die staatliche Banane sein muss.
Avatar #93878
stapff
am Mittwoch, 8. August 2012, 20:35

Sollte man das wirklich noch "Rabatt" nennen?

Es ist wohl mehr ein Preisdiktat!
Im Übrigen hilft ein wenig recherchieren bei der weiteren Diskussion. Zitate aus Gabler Wirtschaftslexikon:
"....Kein Rabatt sollte ohne Grund gegeben werden. Neben hohen Einkaufsmengen kann z.B. auch die Übernahme der Lagerhaltungsfunktion ein solcher Grund sein."
"...Rabatte mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage, also das Entgelt...."
LNS

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