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Politik

Montgomery beruft Spitzengespräch zu Organspende

Mittwoch, 8. August 2012

Berlin – Der Präsident der Bundesärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat für Donnerstag zu einem Spitzengespräch von Ärztekammer, Deutscher Stiftung Organ­trans­­plantation und zahlreichen weiteren Experten eingeladen.

Es müsse geklärt werden, „ob wir bei der schnellen Organ-Zuteilung neue Regeln brauchen“, sagte er der Bild-Zeitung. Er sprach sich für ein neues Prinzip bei der Vergabe von Spenderorganen aus: „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“

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Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass bei der Vergabe von Spenderorganen immer häufiger ein Schnellverfahren angewendet wird, das eigentlich nur für Sonderfälle gedacht ist und den Verlust eines Spenderorgans verhindern soll. Die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer sehen vor, dass Herz, Lunge, Leber oder Bauchspeicheldrüse ins beschleunigte Verfahren kommen, wenn drei Transplantationszentren sie abgelehnt haben, eine Niere bei fünf Ablehnungen. Auch wenn aus logistischen oder organisatorischen Gründen „ein Organverlust droht“, können Organe jenseits der Warteliste in der Region angeboten werden.

Montgomery sieht zwar „keinen Hinweis auf Mogeleien oder kriminelles Verhalten“. Allerdings will auch er das beschleunigte Verfahren unter die Lupe nehmen: „Der Sonderfall darf nicht zum Regelfall werden“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Ruf nach harten Sanktionen wird unterdessen immer lauter. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich für eine Reform der Finanzierung der Zentren aus. Statt wie bisher je Fall abzurechnen, sollten die Zentren ein Jahresbudget bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Donnerstag. Damit böte sich für eine Klinik kein finanzieller Anreiz, die Zahl der Fälle nach oben zu treiben.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, Josef Hecken, sagte der FAZ, die Vergabe von Organen müsse künftig von einer staatlichen Stelle überwacht werden. Sie müsse auch über hoheitliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Die bislang zuständige Deutsche Stiftung Organtransplantation sei nicht das richtige Gremium für diese Aufgabe.

Demgegenüber argumentierte Montgomery: „Dass zum Beispiel weder das bayerische Wissenschaftsministerium noch die Strafverfolgungsbehörden ein Interesse gezeigt haben, die Unregelmäßigkeiten in Regensburg vor rund sieben Jahren weiter zu verfolgen und zur Gänze aufzuklären, zeigt, dass staatliche Instanzen keine bessere Kontrolle bieten.“

Auch der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), warnte dagegen vor derartigen Schritten. „Ich kann mir nicht vorstellen, was staatliche Institu­tionen hier besser kontrollieren könnten als die derzeitigen Kontrolleure“, sagte er. „Mit Schnellschüssen erreichen wir hier gar nichts“, fügte er hinzu. Das derzeitige Vergabe­system habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Der Anstieg beschleunigter Vermittlungsverfahren habe im Übrigen nicht per se etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern könne auch als positive Entwicklung dafür verstanden werden, dass sich in diesem Bereich etwas bewege.

Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte vor voreiligen Gesetzes­änderungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob und an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, sagte Grüttner in Wiesbaden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass diesen mit einer Gesetzesänderung begegnet werden kann, müssen wir diese angehen.“

Organtransplantationen kosten laut Zeitung bis zu 110.000 Euro für eine Lungen­übertragung. Wenig hilfreich nannte Baum die vorgegebenen Mindestmengen, die Kliniken erreichen müssen, um Transplantationen abrechnen zu können, etwa 20 Lebern oder 25 Nieren je Zentrum und Jahr. „Hier kann ein Anreiz entstehen, 'Fälle zu produzieren', weil sonst die Finanzierung der hohen Fixkosten für die Stationen in Gefahr gerät“, sagte Baum.

Schließung der betroffenen Transplantationszentren gefordert
Es sei problematisch, „dass Zentren, die bewusst in krimineller Weise gegen das Gesetz verstoßen haben, immer noch transplantieren dürfen“, sagte Uwe Heemann, Leiter des Transplantationszentrums an der Technischen Universität München der Berliner Tageszeitung taz vom Donnerstag.

Härtere Sanktionen fordert auch Roland Hetzer, Direktor des Deutschen Herzzentrums Berlin, in der Zeitung: „Wenn offensichtlich betrogen wurde, muss das bestraft werden.“ Von den Landesministerien in Niedersachsen und Bayern erwartet Hetzer „die Schließung“ der beiden Transplantationszentren. © kna/dapd/aerzteblatt.de

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