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Politik

Bayern will mehr Geld für Krankenhäuser

Donnerstag, 9. August 2012

Berlin – ­ Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern mehr Einnahmen für Krankenhäuser durchsetzen. Der Freistaat fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, die tatsächlichen Kostensteigerungen in den Krankenhäusern stärker zu refinanzieren. Zum anderen sollen die für alle Krankenhäuser geltenden Mehrleistungsabschläge in den kommenden beiden Jahren abgeschafft werden. (Bundesrats-Drucksachennummer 432/12).

„Das Psychiatrie-Entgeltgesetz ist ein erster wichtiger Schritt, reicht aber zur dauerhaften Sicherstellung der hohen Qualität der bayerischen Krankenhäuser bei weitem nicht aus“, sagte der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Marcel Huber gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Wir fordern daher den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die in Krankenhäusern anfallenden Kostensteigerungen besser berücksichtigt.“

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Mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz hatte der Bundestag im Juni eine hälftige Refinanzierung der Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2012 durch die Krankenkassen beschlossen, in Höhe von 280 Millionen Euro. Zudem wird sich der Preisanstieg für Klinikleistungen ab dem Jahr 2013 nicht mehr an der Grundlohnrate, also der Einnahmebasis der Krankenkassen, orientieren, sondern an einem vom Statistischen Bundesamt errechneten sogenannten Orientierungswert.  Darüber hinaus wird der Mehrleistungsabschlag für zwei Jahre verlängert: Für 2013 und 2014 beträgt er jeweils 20 Prozent.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltgesetz gefordert, den Krankenhäusern die Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2012 vollständig zu refinanzieren. Auch sollte der Orientierungswert ohne Abschläge bereits ab dem Jahr 2013 gelten. Der Bundestag hatte die Forderungen des Bundesrates jedoch nicht aufgenommen, woraufhin der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfohlen hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) jedoch damit gedroht hatte, das gesamte Gesetz zurückzuziehen, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, hatte der Bundesrat darauf verzichtet.

„Bayern hat die Initiative zur Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt, um dadurch nicht das gesamte Psychiatrie-Entgeltgesetz und insbesondere die für 2012 vorgesehenen Verbesserungen für Krankenhäuser zu gefährden“, erklärte dazu ein Sprecher des bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. Andere Länder hätten ebenfalls davon abgesehen. In einer Protokollnotiz der Länder Niedersachsen, Bayern, Hessen, Saarland und Sachsen sei jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich der Krankenhausvergütung dargelegt worden.

Der Entschließungsantrag aus Bayern soll nun am 21. September im Bundesrat beraten werden. Konkret fordert der Freistaat, dass durch den Orientierungswert die tatsächlichen Kostensteigerungen im Krankenhaus stärker berücksichtigt werden sollen. Wenn der Orientierungswert jedoch nicht voll berücksichtigt werde, sei gegebenenfalls auch ein anteiliger Faktor akzeptabel. Der müsse aber die gegenwärtige Grenze von maximal 30 Prozent der Differenz zwischen Grundlohnrate und Orientierungswert deutlich übersteigen.

Bayern argumentiert zudem, dass sich infolge der Mehrleistungsabschläge „für die bayerischen Krankenhäuser über den kollektiven Haftungsmechanismus“ Abzüge im Landesbasisfallwert in Höhe von rund 50 Millionen Euro ergäben – zusätzlich zu den krankenhausindividuellen Mehrleistungsabschlägen. „Dieser kollektive Abschlag trifft alle Krankenhäuser, obwohl die Hälfte von ihnen keine Leistungsausweitungen zu verzeichnen hat“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Diese Kollektivhaftung solle daher schon für die Jahre 2013 und 2014 abgeschafft werden, fordert der Freistaat. Nach dem Jahr 2014 sollten dann Regelungen gefunden werden, die nur diejenigen Krankenhäuser beträfen, die tatsächlich eine Mehrleistung erbracht hätten.

Keine Zustimmung finden die Pläne aus Bayern bei den Krankenkassen. „Der inhaltlichen Debatte um die Zukunft der stationären Versorgung hilft es nicht, wenn man per Rolle rückwärts zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren will“, sagte die stellver­tretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Kostensteigerungen alleine beim Beitragszahler abladen zu wollen, geht nicht und wäre zugleich ein Armutszeugnis für das betriebswirtschaftliche handeln des Krankenhausmanagements.“   © fos/aerzteblatt.de

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