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Politik

SPD kritisiert gestrichene Haushaltsmittel im Bereich Prävention

Freitag, 10. August 2012

Berlin – Die SPD hat die Kürzungen des Gesundheitsetats im Bereich sexuell übertrag­barer Krankheiten kritisiert. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung gerade in diesen Bereichen der Gesundheitspolitik spart“, sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD, Angelika Graf. Der Regierung sei nicht bewusst, welche Potenziale präventive Maßnahmen im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs und der Aidsprävention mit sich brächten.

In den vergangenen Jahren waren im Etat des Bundesgesundheitsministeriums zum Teil Mittel im Bereich der Prävention gekürzt worden. So sanken die Haushaltsmittel für die Präventionskampagne von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 500.000 Euro in diesem Jahr. Sowohl die Ausgaben für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ (fünf Millionen Euro im Jahr 2009) als auch für die HIV/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa (1,5 Millionen Euro im Jahr 2009) wurden in diesem Jahr gestrichen.

Die Kürzungen gingen auf Beschlüsse während der Kabinettsklausur 2010 zurück, schrieb die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Graf. Sie seien Teil der Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt.

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Schwerpunktland der bilateralen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von HIV/AIDS in Osteuropa sei die Ukraine, da die HIV-Neuinfektionszahlen dort weiterhin in einem besorgniserregenden Ausmaß anstiegen, erklärte Flach. Das Entwicklungsministerium unterstütze die ukrainische Regierung mit verschiedenen Maßnahmen.

Die Kürzung der Haushaltsmittel unterstreiche die substanzlose Politik von Bundesge­sundheitsminister Daniel Bahr im Bereich der Prävention, kritisierte Graf. „Bundes­kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Bahr sprechen sich nicht nur gegen ein Präventionsgesetz aus, sie haben noch nicht einmal die seit drei Jahren wieder und wieder angekündigte Präventionsstrategie geliefert“, so die SPD-Politikerin. © fos/aerzteblatt.de

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