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Politik

Gesetzliche Kassen registrieren Anstieg von Beitragsrückständen

Dienstag, 21. August 2012

Berlin – Viele Selbstständige sowie verarmte Menschen zahlen ihre Beiträge zur Kranken­­versicherung nicht. Im Juni beliefen sich die Rückstände durch säumige Beitrags­zahler auf 1,77 Milliarden Euro, wie der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mitteilte. 2011 hatten die Beitragsrückstände zur Jahresmitte noch 1,03 Milliarden Euro betragen. Seit der Einführung der Versicherungspflicht ab April 2007 sei bei den sogenannten Selbstzahlern "ein spürbarer Anstieg der Beitragsrückstände wahrzu­nehmen", so die GKV. 

Bei den säumigen Beitragszahlern handelt es sich demnach vor allem um freiwillige versicherte Selbstständige sowie um weitgehend mittellose Menschen, die als soge­nannte Rückkehrer in die gesetzliche Versicherung kamen. Gründe für die Beitrags­rückstände sind laut GKV unter anderem Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen und Zahlungsunfähigkeit von Menschen, die über kein oder kaum Einkommen verfügten.

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Der GKV-Sprecher verwies darauf, dass ein Anstieg der Außenstände nicht automatisch auch eine steigende Zahl von säumigen Versicherten bedeute: „Bei jedem freiwillig Versicherten, der mehr als einen Monat keine Beiträge zahlt, sieht dass Gesetz vor, dass pro Monat ein Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent gezahlt werden muss." Da­durch stiegen die ausstehenden Beträge automatisch an, selbst dann, wenn die Anzahl der betroffenen Versicherten gleich bliebe.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte im Berliner Tagesspiegel vom Dienstag, Selbst­ständige mit geringem Einkommen bei den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Es liege „nicht in unserem Interesse, dass man Kioskbesitzer und andere Kleinunternehmer in Zahlungsprobleme treibt”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Spahn verlangte eine Senkung des Mindestbeitragssatz für Selbstständige, der zur Zeit 293 Euro im Monat beträgt. Da viele zumindest zeitweise nur wenig verdienten, sei die Bemessung an einem fiktiven Monatseinkommen von 1.969 Euro zu hoch angesetzt, kritisierte er. © afp/aerzteblatt.de

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