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Politik

Erst wenn sich PKV und Ärzte einigen, will sich Regierung mit GOÄ befassen

Mittwoch, 22. August 2012

Berlin – Die Koalition will sich erst wieder intensiver mit der Neugestaltung der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ) auseinandersetzen, wenn sich die Ärzteschaft und die private Krankenversicherung (PKV) auf gemeinsame Grundsätze für eine neue GOÄ geeinigt haben. Das betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, heute auf der Euroforum-Konferenz „PKV im Aufbruch“ in Berlin.

Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte sich kürzlich im DÄ-Interview optimistisch gezeigt, noch in dieser Legislaturperiode einen mit der PKV abgestimmten Entwurf für die überfällige Reform der GOÄ vorzulegen. Montgomery: „Wenn es gut läuft, segnet das jetzige Bundeskabinett diesen auch noch ab. Dass der Entwurf dann aber noch den Bundesrat in dieser Legislaturperiode passiert, ist wohl eher unwahrscheinlich.“

Spahn verdeutlichte zudem, dass sich das aktuelle System von PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ändern müsse: „So, wie es ist, wird es nicht bleiben können.“ Denn in weiten Teilen der Bevölkerung gebe es ein Akzeptanzproblem für ein zweigeteiltes System. „Ich kann den Leuten schwer erklären, dass sich nur Beamte, Selbständige und gut Verdienende privat versichern können“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann das nur historisch begründen.“

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Ein Thema, über das man spreche müsse, seien die zu erwartenden Kostensteigerungen in der PKV. Diese seien in einer älter werdenden Gesellschaft ganz normal. Doch viele privat Versicherte stellten sie vor große finanzielle Herausforderungen. Allein aus sozialpolitischen Gründen mache es deshalb Sinn, sich dieses Themas anzunehmen. Reden müsse man zudem auch über die Tarifgestaltung in der PKV.

„Persönlich würde ich mir eine stärkere Kooperation von PKV und GKV wünschen“, sagte Spahn. Zum Beispiel könne der Vertrieb stärker gebündelt werden. In der Vergangenheit habe es allerdings nur wenige erfolgreiche Kooperationen gegeben. Manchmal habe dabei aber auch der lange Atem gefehlt. 

Früher oder später werde es in Deutschland wieder eine linke Mehrheit geben, meinte der CDU-Gesundheitsexperte. „Und bevor diese dann eine Einheitskasse für alle einführt, werbe ich dafür, zu überlegen, wie man das bestehende Nebeneinander so weiterentwickeln kann, dass mehr Wettbewerb entsteht.“ Und zwar ein Wettbewerb um Versorgungsangebote, die Qualität der Versorgung und auch um den Preis. „Ich kann Sie nur ermuntern, daran mitzuarbeiten“, sagte Spahn.

„Wir müssen die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der PKV verbessern“, befand auch das Vorstandsmitglied der Debeka, Roland Weber. Dafür müsse sich die PKV bewegen, zum Beispiel bei der Beitragsentwicklung im Alter. 

Den PKV-Basistarif nannte Weber „eine völlige Fehlkonstruktion“, die umgebaut werden müsse. Denn der Beitrag des Basistarifs sei für Nichtzahler oft höher als der Beitrag ihres Ursprungstarifs. Deshalb müsse ein spezieller Tarif für Nichtzahler eingeführt werden, damit sich diese aus ihrer Verzugsfalle befreien könnten.

Bewegen müsse sich die private Krankenversicherung auch bei den Billigtarifen. „Ich glaube, die PKV macht sich dadurch kaputt, wenn sie deutlich unter den niedrigsten Beiträgen der GKV liegt“, sagte Weber. „Ich warne vor diesen Tarifen.“ © fos/aerzteblatt.de

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