Rufe nach mehr Transparenz bei Organspende

Berlin – Vor dem Spitzentreffen zum Organspendeskandal im Bundesgesundheits­minis­terium am Montag fordern Bundesländer und Krankenkassen mehr Transparenz bei Organtransplantationen. So sollten die Transplantationszentren stärker kontrolliert werden, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheits­ministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), der Tageszeitung Die Welt vom Montag.

Storm forderte dabei mehr Kompetenzen für die Länder. „Man muss jetzt ernsthaft prüfen, ob wir nicht das Gesetz dahingehend ändern müssen, dass die Länder eine Kontrollfunktion erhalten.“ Denkbar sei auch eine externe Überprüfung der Transplanta­tions­zentren durch die Prüfungskommission mit Unterstützung des jeweiligen Landes. Außerdem sei zu überlegen, die Vergütung der Ärzte von der Zahl der Transplantationen zu trennen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Samstag in einem Interview gesagt, er wolle künftig Organspenden von Sonderkontrolleuren in den Kliniken über­wachen lassen. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender­organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Trans­plantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Kon­trolleure sollten unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte mehr Transparenz bei der Erarbeitung der Richtlinien für Organtransplantationen. Diese sollten nicht mehr allein von der Bundesärztekammer erstellt werden, sagte er der Welt. Besser sei es, die Richtlinien vom höchsten Gremium der Selbstverwaltung von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern, dem Gemeinsamen Bundesausschuss, in öffentlicher Sitzung erarbeiten zu lassen: „Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundes­ausschuss würde die Transparenz schaffen, die es heute nicht gibt“, sagte von Stackelberg.

Zu dem Spitzentreffen hatte Bahr nach Bekanntwerden eines Organspendeskandals an den Unikliniken Göttingen und Regensburg eingeladen. An dem Krisengipfel teilnehmen sollen Vertreter des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Stiftung Organtransplantation, der Stiftung Eurotransplant, der Deutschen Transplantationsgesellschaft, der Bundesärzte­kammer, der ständigen Kommission Organtransplantation sowie der Überwachungs- und Prüfungskommission bei der Bundesärztekammer.

Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass es zwischen 1998 und 2009 insgesamt elf Verurteilungen im Bereich des Transplantationsgesetzes gegeben habe. Das gehe aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anrage der Linken hervor. Zweimal seien Freiheits-, neunmal Geldstrafen verhängt worden. Offen blieb laut Bericht, um welche Delikte es dabei ging. © dapd/kna/aerzteblatt.de