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Politik

Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Kassen: Der Ton wird schärfer

Mittwoch, 29. August 2012

Berlin – Vor den Verhandlungen über die Ärztehonorare am (morgigen) Donnerstag verschärfen Krankenkassen und Ärztevertreter ihren Ton. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, drohte mit einem „Casus Belli“ (Kriegsfall), falls die Mediziner ihre Forderungen nicht durchsetzen könnten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, bezeichnete derweil die Streikankündigung mehrerer Ärzteverbände als „Säbelrasseln“.

Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben.

Am Donnerstag kommt der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. Verschiedene Ärzteverbände hatten am Wochenende bereits mit Praxisschließungen gedroht für den Fall, dass ihnen die Honorare gekürzt würden.

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Positionen verhärten sich
Köhler bekräftigte in der Welt vom Mittwoch, die Forderung der Mediziner nach einem Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli für uns.“ Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der CDU-SPD-Regierung im Bund zwischen 2005 und 2009. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden.

GKV-Sprecher Lanz betonte, es müsse jetzt darum gehen, die anstehenden Fragen innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens vernünftig zu klären. „Bei einem bundesweiten Brutto-Durchschnittseinkommen von über 160.000 Euro pro niedergelassenem Arzt nach Abzug der Praxiskosten kann es nicht die Aufgabe der Beitragszahler sein, den in einigen Regionen drohenden Landärztemangel durch mehr Geld für alle Ärzte von München bis Nordfriesland nach dem Gießkannenprinzip zu bekämpfen,“ sagte er.

Bei den Ärzteverbänden stehen die Zeichen bereits auf Sturm. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet, sagte Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, der Welt. Er fügte hinzu: „Die niederge­lassenen Ärzte sind protestbereit.“ © dapd/aerzteblatt.de

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