Politik
Überschüsse der gesetzlichen Kassen weiter gestiegen
Montag, 3. September 2012
Hamburg – Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind einem Bericht zufolge weiter gestiegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen nach internen Schätzungen der Kassen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf insgesamt 22 Milliarden Euro angewachsen.
Wegen der hohen Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen zum wiederholten Male auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte er dem Magazin. Notfalls müsse es eine Gesetzesänderung geben. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte Bahr.
Für den Fall einer finanziellen Notlage gebe es bereits einen Mechanismus. Wenn die Reserven der Kasse einen bestimmten Schwellenwert unterschritten, müsse sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. „Analog könnte man automatisch Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben“, sagte er. © afp/aerzteblatt.de
Aber direkte und einmalige Rückzahlungen sind doch sinnvoller...
Denn bei der direkten Rückzahlung von Beiträgen haben die Arbeitnehmer allein was davon, bei Beitragssenkungen auch wieder die Arbeitgeber. Was im Augenblick bei guter Konjunktur ja nun wirklich nicht nötig ist.
Und wenn man jetzt den Prozentsatz verringert, muß man ihn in der nächsten "Konjunkturdelle" gleich wieder erhöhen. Was der Konjunktur dann wieder noch weiter schadet: Ein unsinniges "prozyklisches" Handeln entgegen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Kontinuität wahren ist also besser. Auch wenn dazu eine Gesetzesänderung nötig wäre.
Und ich finde, Herr Bahr hat ganz recht, die Kassen mal etwas unter Druck zu setzen.
Viele Grüße
S.
Herr Bahr, wenn Sie sich nicht trauen,
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