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Politik

Überschüsse der gesetzlichen Kassen weiter gestiegen

Montag, 3. September 2012

Hamburg – Die Überschüsse in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind einem Bericht zufolge weiter gestiegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen nach internen Schätzungen der Kassen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf insgesamt 22 Milliarden Euro angewachsen.    

Wegen der hohen Überschüsse forderte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen zum wiederholten Male auf, Prämien an ihre Mitglieder auszu­schütten. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte er dem Magazin. Notfalls müsse es eine Gesetzesänderung geben. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte Bahr.

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Für den Fall einer finanziellen Notlage gebe es bereits einen Mechanismus. Wenn die Reserven der Kasse einen bestimmten Schwellenwert unterschritten, müsse sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. „Analog könnte man automatisch Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben“, sagte er. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Dienstag, 4. September 2012, 08:40

Aber direkte und einmalige Rückzahlungen sind doch sinnvoller...

...als gleich wieder eine Beitragssenkung.

Denn bei der direkten Rückzahlung von Beiträgen haben die Arbeitnehmer allein was davon, bei Beitragssenkungen auch wieder die Arbeitgeber. Was im Augenblick bei guter Konjunktur ja nun wirklich nicht nötig ist.

Und wenn man jetzt den Prozentsatz verringert, muß man ihn in der nächsten "Konjunkturdelle" gleich wieder erhöhen. Was der Konjunktur dann wieder noch weiter schadet: Ein unsinniges "prozyklisches" Handeln entgegen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Kontinuität wahren ist also besser. Auch wenn dazu eine Gesetzesänderung nötig wäre.

Und ich finde, Herr Bahr hat ganz recht, die Kassen mal etwas unter Druck zu setzen.
Viele Grüße
S.
Avatar #108046
Mathilda
am Montag, 3. September 2012, 20:40

Herr Bahr, wenn Sie sich nicht trauen,

den Beitragssatz endlich zu senken, dann hören Sie doch bitte auf, gegen die Krankenkassen zu wettern. Es gibt ein klares Reglement, das besagt, dass der Beitragssatz zu senken ist, wenn der Gesundheitsfond Überschüsse hat. Momentan wird immer von Überschüssen der Krankenkassen geredet, aber diese können nur Überschüsse haben, wenn sie im Verhältnis zu viel Geld aus dem Gesundheitsfond erhalten. Natürlich müssten Sie, Herr Bahr, es dann auch aushalten, wenn einzelne Krankenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben müssen. So ist das Leben resp. die Gesetzeslage. Also handeln Sie endlich!
LNS

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