NewsÄrzteschaftHonorarstreit: Neue Verhandlungen in kleiner Runde
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Honorarstreit: Neue Verhandlungen in kleiner Runde

Montag, 3. September 2012

dapd

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) versucht, die Krankenkassen zu einem Einlenken im Honorarstreit zu bewegen. „Wir fordern den GKV-Spitzenverband auf, mit uns auf Vorstandsebene sehr zügig Gespräche zu führen und mit uns zusammen zu klären, wie wir der gemeinsamen Verantwortung für die Versorgung der Menschen in Deutschland künftig gerecht werden können“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler am Montag in Berlin. Zuvor hatte die KBV die Verhandlungen mit den Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss verlassen. Zur Begründung erklärte Köhler: „Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben.“

Der GKV-Spitzenverband nahm die Einladung der KBV zu einem Spitzengespräch in den nächsten Tagen an. Dies geschehe „im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung", sagte Johann-Magnus v. Stackel­berg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands und Verhandlungsführer für die Krankenkassen.

Anzeige

Die Sitzung sei unterbrochen, der Schlichter müsse nun innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen, erläuterte Köhler: „Ob wir zu dieser dann präsent sein werden, wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbands abhängen.“ Er bekräftigte, man werde gegen den Honorarbeschluss des Erweiterten Bewertungs­ausschusses vom Donnerstag beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klagen.

Dadurch werde der Schiedsspruch zunächst aufgeschoben. Er sieht für Vertragsärzte und –psychotherapeuten im nächsten Jahr eine Honorarsteigerung von lediglich 0,9 Prozent vor. Die KBV hatte hingegen elf Prozent gefordert.

Es sei zwingend gewesen, dass die Ärzteseite die heutige Gesprächsrunde abgebrochen habe, erklärte Hans-Joachim Helming, Vorsitzender der KV Brandenburg: „Kein neues Honorarangebot, kein Bekenntnis zu ihrer Verantwortung bei der Versorgung der Versicherten, diffamierende Äußerungen gegenüber der Ärzteschaft – so positionieren sich die Kran­ken­ver­siche­rungen auf der Bundesebene. Diese Komplettverweigerung nach Gutsherrenart hat nichts mit gemeinsamer Selbstverwaltung zu tun, sie ist ein Skandal“, sagte Helming.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter müsse den Kassen unmissverständlich klar machen, dass sie gesetzeswidrig handelten, ergänzte er: „Unter enormen Anstrengungen versorgen die rund 3.800 ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten die Bevölkerung. Wenn jedoch die Kassen diese Arbeit auf derartige Weise untergraben, geradezu torpedieren, dann sind wir nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr willens, den Sicherstellungsauftrag für eine flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten.“ Dann stelle sich die Systemfrage.

Die Position der Kassen sei gerade für ein Land wie Brandenburg ein fatales Signal: „Ältere Ärzte sagen, das tue ich mir nicht mehr an, und werden ihre Praxen schließen. Und jüngere werden in die Flucht geschlagen“, so Helming.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) rief unterdessen beide Parteien im Honorarstreit zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner „ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt“. Ihre Auseinandersetzung dürften sie „nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen“.

Bahr betonte, dass das Ge­sund­heits­mi­nis­terium in diesem Verfahren die Rechtsaufsicht habe und nicht in der Sache entscheiden werde. „Beide Parteien der Selbstverwaltung - Krankenkassen und Ärzte - verwahren sich stets gegen jede Einmischung der Politik, wenn es um ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht“, erinnerte er. „Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, kritisierte die Kassen. „Man kann nicht Überschüsse anhäufen und dann Honorarkürzungen von den Ärzten verlagen“, sagte er dem Tagesspiegel vom Dienstag. Zugleich nannte er aber auch den Verhandlungsabbruch der KBV überzogen.    

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mahnte faire Verhandlungen an. Nach Abschluss aller Verhandlungen auch auf regionaler Ebene könne es insgesamt einen Milliarde Euro Zuwachs für die Ärzte geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, forderte eine grundlegende Reform. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

9. November 2020
Berlin – Die Zahl der Hilfesuchenden in den Praxen von Psychiatern und Nervenärzten ist in den vergangenen Monaten wegen der andauernden Coronapandemie sprunghaft angestiegen. Besonders schwer treffe
Psychiater und Nervenärzte wollen bessere Vergütung des ärztlichen Gesprächs
4. November 2020
Düsseldorf – Bei den Verhandlungen über die Finanzmittel für die ambulante Versorgung für die Vertragsärzte und -psychotherapeuten im Rheinland für 2021 haben sich Kassenärztliche Vereinigung (KV)
Honorarverhandlungen in Nordrhein: Ergebnis gefährdet Strukturen des ambulanten Operierens
30. Oktober 2020
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will den Krankenkassen Ausgaben von etwa einer Milliarde Euro ersparen. Im Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“
Ge­sund­heits­mi­nis­terium will bei Vergütung der Terminservicestellen nachsteuern
8. Oktober 2020
Stuttgart – Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg haben die diesjährige Honorarrunde für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten
KV Baden-Württemberg will mehr Gestaltungsspielräume
2. Oktober 2020
Berlin – Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drängt auf eine rasche Klärung bereits lange anstehender Vergütungsfragen. In einem Brief appelliert er an den GKV-Spitzenverband,
Brandbrief an die GKV: KBV drängt auf Lösung offener Vergütungsfragen
1. Oktober 2020
Berlin – Kinder- und Jugendärzte und Internisten fordern Gleichheit bei der Honorierung von Grippeimpfungen. Der Hintergrund: Der Apothekerverband Nordrhein und die AOK Rheinland/Hamburg haben ein
Ärzteverbände üben Kritik an ungleicher Impfhonorierung
1. Oktober 2020
Berlin – Schon heute seien die Leistungen der Krankenhäuser besser bewertet als vergleichbare ärztliche Leistungen. Für Andreas Gassen, den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER