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Ärzteschaft

Honorarstreit: KBV will durch Klage Nachbesserung bewirken

Dienstag, 4. September 2012

dapd

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will eine gerichtliche Korrektur des jüngsten Schiedsspruchs zur Honorarentwicklung für 2013 erwirken. Sie klagt nun, wie am Wochenende angekündigt, gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungs­ausschusses vom 30. August vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die KBV wirft dem Unparteiischen Vorsitzenden im Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, vor, bei der Anpassung des Orientierungswerts, der Preiskomponente des Honorars, „die gesetzlichen Anpassungskriterien in rechtswidriger Weise angewendet“ zu haben.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Kostenentwicklung der Praxen in den Jahren 2011 und 2012 zu berücksichtigen ist oder nicht. Wasem war zu dem Schluss gelangt, sie sei nicht zu berücksichtigen. Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte mit dem GKV-Finan­zierungs­gesetz Preissteigerungen von jeweils 1,25 Prozent pro Jahr für das vertrags­ärztliche Honorar 2011 und 2012 festgesetzt.

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Begründet wurden diese und andere Sparmaßnahmen Ende 2010 mit dem Hinweis, man erwarte für 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro bei den Krankenkassen. Des­halb wurden die gesetzlich vorgegebenen Regeln zur Anpassung des Orientierungswerts für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Nach Wasems Auffassung wurde damit abschließend über mögliche Steigerungen entschieden. Deshalb wurden für das Jahr 2013 nur die Vergleichsdaten von 2011 gegenüber 2010 berücksichtigt.

Die KBV interpretiert hingegen die entsprechenden Regelungen im GKV-Finanzierungs­gesetz so, dass es sich lediglich um eine zeitlich begrenzte Aussetzung einer Anpassung gehandelt habe. Diese Entscheidung sollte aus ihrer Sicht jedoch keine Auswirkungen auf spätere Zeiträume haben.

Auch ökonomisch betrachtet wäre es nach Ansicht der KBV unsinnig, einerseits gesetz­lich vorzuschreiben, dass Investitions- und Betriebskosten von Arztpraxen bei der Anpassung der Honorare zu berücksichtigen seien, andererseits aber vorzusehen, dass die reale Kostenentwicklung nicht angesetzt werden dürfe.  

Daraus leitet sich für den KBV-Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler eine klare Forderung ab: „Die Anpassung für das Jahr 2013 hat für den gesamten Zeitraum seit der letzten Berücksichtigung der für die Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten zu erfolgen. Somit hätte der Erweiterte Bewertungsausschuss die Kostenentwicklung seit dem Jahr 2008 berücksichtigen müssen.“ © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 5. September 2012, 14:23

Verhandlungsnachbesserung auf dem Klageweg

Es soll dies kein Blog werden, aber eine andere Betrachtungsweise soll hier doch zum Ausdruck kommen.
Mäusemelken und Klagen sind zweierlei.
Und das Prognos-Gutachten, so unangenehm es sich liest, hat in einem Punkt recht, die Zahl der Ärzte in Deutsachland ist sicher höher als der Bedarf an Ärzten.

... jetzt kommt erwartungsgemäß sofort wieder der Einwand von der demographischen Entwicklung, aber selbst den berücksichtuigt das Prognos-Gutachten - es ist dies aber eine andere Baustelle ...

Es gilt, wenigstens einen Augenblick lang sachlich zu bleiben. Und dann stellt man fest, daß die Positionen im Bewertungsausschuß unüberbrückbar weit auseinder lagen und der jetzt vorliegende Komprommiß demzufolge lediglich ein Mittelwert ist.

Was die KBV darum zu Recht macht ist, von neutraler Seite beurteilt zu bekommen, ob Herr Wasem mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt - dann steht uns wohl eine Nullrunde bevor -, oder ob er falsch liegt. Im zweiten Fall wäre augenscheinlich, woher der 23-Milliarden-Überschuß der Kassen gekommen ist, und wir würden einen u.U. sogar zweistelligen Honorarzuwachs bekommen.
Schön wär's, aber ob gerechtfertigt, genau darum geht der Streit (das darf ich doch feststellen, obwohl es auch um mein Hoinorar geht.)

Folglich ist der Schritt der KBV, das zuständige Sozialgericht anzurufen absolut logisch und erklärbar, während der Begriff des Mäusemelken Theaterdonner ist und eine dilettantisch genannte Bewertung des Prognos-Gutachtens Polemik.

Es ist statthaft, zu poltern und zu polemisieren, das tue ich selbst auch oft und leidenschaftlich. Man kann dabei, darf dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, was uns weiterhelfen kann. Und zwar konstruktiv.

Bei aller Rivalität zur KBV sollte man deswegen - zumindest für diesen Schritt - solidarisch sein.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 5. September 2012, 14:15

Verhandlungsnachbesserung auf dem Klageweg

Mäusemelken und Klagen sind zweierlei. Und das Prognos-Gutachten, so unangenehm es sich liest, hat in einem Punkt recht, die Zahl der Ärzte in Deutsachland ist sicher höher als der Bedarf an Ärzten.
... jetzt kommt sicher sofort wieder der Einwand von der demographischen Entwicklung, aber selbt den berücksichtuigt das Prognos-Gutachten ...
Es gilt, wenigstens einen Augenblick lang sachlich zu bleiben. Und dann stellt man fest, daß die Positionen imBewertungsausschuß unüberbrückbar weit auseinderlagen und der Komprommiß demzufolge lediglich ein Mittelwert war.
Was die KBV jetzt zu Recht macht ist, von neutraler Seite beurteilt zu bekommen, ob Herr Wasem mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt - dann steht uns wohl eine Nullrunde bevor -, oder ob er falsch liegt. Im zweiten Fall wäre augenscheinlich, woher der 23-Milliarden-Überschuß der Kassen gekommen ist, und wir würden einen u.U.zweistelligen Honorarzuwachs bekommen.
Folglich ist der Schritt der KBV, das zuständige Sozialgericht anzurufen absolut logisch und erklärbar, während der Begriff des Mäusemelken Theaterdonner ist und eine dilettantisch genannte Bewertung des Prognos-Gutachtens Polemik.
Es ist statthaft, zu poltern und zu polemisieren, tue ich selbst a
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 4. September 2012, 22:13

Es ist zum betriebswirtschaftlichen „Mäuse Melken“


Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes forderte mit einem vermutlich von zweckentfremdeten Versichertengeldern finanzierten Prognos-Gutachten Umsatzkürzungen Minus 7% bei allen Vertragsärzten und -Psychotherapeuten. Die Schweizer Prognos AG hatte schon im GKV-Auftrag 2011 von sich Reden gemacht, als sie die ersatzlose Streichung von bis zu 12.000 Vertragsarztsitzen in Deutschland forderte - zu finanzieren durch die KVen selbst. Vgl.
https://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Gutachten_Aufkauf_Arztpraxen_110630_16991.pdf

Das aktuelle, weitaus dilettantischere Prognos-Auftragsgutachten -vgl.
http://www.springermedizin.de/prognos-gutachten-seltsame-zahlen-tollkuehne-ableitungen/3187080.html
-wird dann noch dazu verwendet, betriebswirtschaftlich begründete KBV-Forderungen von 11% Steigerung des GKV-Orientierungspunktwertes zu diskreditieren. Diese 11% würden in der betriebswirtschaftlichen Analyse (BWA) bei Praxiskosten von durchschnittlich 50% in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nur mit einem Plus von 5,5% zu Buche schlagen.

Die jetzt als Verhandlungsergebnis präsentierten, lächerlichen plus 0,9% konterkarieren auf groteske Weise den BWL-Klartext: Bei durchschnittlich 50% Kostenanteil in allen Vertragsarztpraxen bleiben für den/die Vertragsarzt/-ärztin gerade mal 0,45% als in der Progression zu versteuerndes Zusatzeinkommen. Kalkulationen der Vertragspsychologen und -Psychotherapeuten habe ich mangels Erfahrung weglassen.

"Die Kassen-Katze lässt das Vertragsarzt-Mausen nicht!"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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