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Politik

Gesundheitsetat: 2013 mehr Geld für Kampagne zur Organspende

Mittwoch, 12. September 2012

Berlin – Der Etat des Bundesgesund­heits­ministeriums soll für das Jahr 2013 um zwei Milliarden auf  12,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres hervor (Druck­sachen-Nummer 17/10200). Die zwei Milliarden Euro waren vor zwei Jahren als Bundeszuschuss für den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Krankenkassen bewilligt worden.

Die nun erfolgte Kürzung sei eine gute Nachricht, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) gestern in der ersten Lesung des Haushaltsplans. Denn sie zeige, dass die gesetzlichen Krankenkassen heute so gut daständen, dass ein Bundeszuschuss für den Sozialausgleich nicht erforderlich sei.

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Mit zwölf Milliarden Euro soll der größte Teil des Gesundheitsetats auch im kommenden Jahr wieder in den Gesundheitsfonds fließen. Für den Kernetat bleiben 490 Millionen Euro. Daraus soll im kommenden Jahr der Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) um sechs Millionen Euro aufgestockt werden. „Wir starten eine Kampagne zur besseren Aufklärung im Bereich der Organspende“, erklärte Bahr. „Ich hätte nicht gedacht, dass ein einzelner Arzt in der Lage ist, das Vertrauen in das gesamte System infrage zu stellen.“ Die Bundesregierung wolle sich jedoch nicht von der Werbung für die Organspende abbringen lassen. „Wir sagen: Jetzt erst recht“, so Bahr. Im Rahmen der Kampagne würden die Bürger angeschrieben und aufgeklärt werden.

Der Haushaltsexperte der SPD, Erwin Schurer, bezeichnete den erhöhten Etat der BZgA als „positiv“. Negativ sei es jedoch, dass die Programme zu Sucht und Drogen sowie zu HIV/Aids millionenschwer zusammengekürzt worden seien. „Und skandalös ist es“, sagte Schurer, „dass Sie die Förderung der Kindergesundheit ersatzlos streichen.“ Das sei „völlig unsensibel“.

Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit 10,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 18,8 Milliarden Euro betragen. 2012 sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten Einzeletat soll das Bundesarbeitsministerium mit 118,74 Milliarden Euro (im Vorjahr 126,13 Milliarden Euro) erhalten. Der zweitgrößte Posten ist die Bundeschuld mit 33,28 Milliarden Euro (im Vorjahr 35,76 Milliarden Euro). Es folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 33,28 Milliarden Euro (im Vorjahr 31,87 Milliarden Euro) und das Bundesverkehrsministerium mit 25,72 Milliarden Euro (im Vorjahr 25,93 Milliarden Euro). © fos/aerzteblatt.de

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