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Ärzteschaft

Honorarstreit: Ärzte wollen aus Protest ihre Praxen schließen

Donnerstag, 13. September 2012

dapd

Berlin – Im Honorarstreit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen sprechen sich 75 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die sich an der Urabstimmung über Protestmaßnahmen beteiligt haben, dafür aus, ihre Praxen zu schließen. Das ergab die Auswertung einer bundesweiten Befragung der Koordi­nierungsstelle der ärztlichen Berufsverbände. Zu der Aktion hatten 30 ärztliche Berufsverbände aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den jüngsten Honorar­beschluss der Krankenkassen. Er sieht für 2013 eine Steigerung von 0,9 Prozent (270 Millionen Euro) für den Orientierungswert vor, die Preiskomponente des Honorars. Der Deutsche Hausärzteverband beteiligte sich nicht an der Umfrage.

Nur eine Woche hatten die Verbände Zeit, ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufzurufen. Daran beteiligte sich nach Angaben der Verbände knapp die Hälfte aller angeschrie­benen Ärzte. Die Rücklaufquoten bei den einzelnen Fachverbänden waren allerdings präziser zu vermitteln als die der bundesweit agierenden Berufsverbände wie NAV-Virchow-Bund oder Medi Deutschland. Dirk Heinrich, der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, beurteilte das Ergebnis heute in Berlin als sehr positiv: „Das ist bislang einmalig. An der enormen Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt sich das hohe Protestpotential der Ärzteschaft."

Der Vorstandsvorsitzende der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, erklärte zu den Protest­absichten: „Es geht um die ambulante medizinische Versorgung der Versich­erten. Diese müssen wir zukunftsfest machen insbesondere vor dem Hinter­grund einer auch dank des medizi­nischen Fortschritts älter werdenden Bevölkerung und einer sich ändernden Gesellschaft. Wir haben dazu am Wochenende entscheidende Verhandlungen mit den Krankenkassen. Ich appelliere an die Kassen­seite, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

„Wir sind kampfbereit“, signalisierte Allianz-Sprecher Heinrich. „Kommt es am Samstag zu keiner Einigung, werden die Verbandsspitzen Anfang nächster Woche über Praxisschließungen noch in diesem Monat entscheiden. Dafür haben wir jetzt nicht nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat.“

Der Vorsitzende des Hartmannbunds, Klaus Reinhardt, kommentierte das Ergebnis der Urabstimmung mit dem Hinweis, es sei nicht entscheidend, ob eine Erhöhung des Honorars 2013 durch eine Anhebung des Orientierungswertes geschehe oder der notwendige Mittelfluss auf eine andere Art und Weise bewerkstelligt werde.

„Entscheidend ist, dass sich Morbiditätsentwicklung, gestiegene Kosten und eine angemessene Honorierung der ärztlichen Leistung im Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses wiederfinden. Andernfalls sind die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland gezwungen, ihren Protest zu verschärfen“, so Reinhardt.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat mögliche Praxisschließungen der Ärzte kritisiert. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte Zöller der Passauer Neuen Presse. Es dürfe nicht sein, dass die Krankenkassen und Ärzte ihren Honorarstreit zulasten unbeteiligter Dritter austrügen.

Die Ärztevertreter Köhler und Heinrich hatten allerdings betont, dass es darum gehe zu demonstrieren, wie sich eine unzureichende Finanzierung der Praxen auf die Patientenversorgung auswirke. Mit Hilfe des ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll demnach aber eine Versorgung für akut Erkrankte und Notfälle gesichert werden.

Honorarstreit: Mehr Geld – oder Proteste

Die Forderung der Krankenkassen nach Honorarkürzungen und der jüngste Beschluss zum Honorar 2013 haben für großen Unmut bei Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten gesorgt. Nun laufen erste Aktionen an. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Patientinnen und Patienten, sondern gegen die Kassen.

Zöller wies beiden Seiten eine Mitverantwortung an der Eskalation des Konflikts um die Ärztehonorare für das kommende Jahr zu. Einerseits gebe es die zweistelligen Milliardenüberschüsse der Kassen. Aber auch die Ärzte hätten die Honorarverteilung untereinander „nicht so gerecht gelöst, wie es ein müsste“. Die Selbstverwaltung sei gefordert, die Interessengegensätze zu lösen und die Versorgung der Patienten sicherzustellen, forderte Zöller.

Köhler hatte darauf hingewiesen, dass die Honorartöpfe von Haus- und Fachärzten getrennt seien. Es sei deshalb unzulässig, beispielsweise das Honorar von Radiologen zu kürzen, um es zu den Hausärzten umzuschichten. Er räumte aber ein, dass man die Grundversorgung in den letzten Jahren vernachlässigt habe und insofern Mitschuld an gewissen Honorarverzerrungen trage.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, man halte an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen.  Die nächste Verhandlung ist für den 15. September angesetzt. Der Sprecher des Verbands, Florian Lanz, erklärte zudem: „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.“ © Rie/dapd/EB/aerzteblatt.de

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Andreas Skrziepietz
am Freitag, 14. September 2012, 13:35

dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte Zöller der Passauer Neuen Presse. Es dürfe nicht sein, dass die Krankenkassen und Ärzte ihren Honorarstreit zulasten unbeteiligter Dritter austrügen.

hat er das beim streik der lufthansa auch gesagt? oder gelten da andere gesetze? Ein streik hat doch überhaupt nur dann sinn, wenn unbeteiligte und W A H L B E R E C H T I G T E dritte betroffen sind.

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