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Politik

Hessen: Kommunale Krankenhäuser sollen zusammenarbeiten

Montag, 17. September 2012

dpa

Wiesbaden –  Kommunale Krankenhäuser sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit nach dem Willen der Landesregierung mit mehr Zusammenarbeit steigern. „In einem Verbund können Synergien erzeugt werden. Gemeinsam hätten die hessischen Kliniken mehr Gewicht und könnten wirtschaftlich erfolgreicher arbeiten“, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag bei der Vorstellung eines Konzepts zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft. Es sieht die Gründung eines Zweckverbands, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung und einer Holdinggesellschaft vor.

Insbesondere in der Verwaltung, der Wartung und der technischen Unterstützung in Krankenhäusern könne eine engere Zusammenarbeit Geld sparen, sagte Grüttner in Wiesbaden. Er lud kommunale Träger ein, sich zu beteiligen. „Ich möchte, dass es in den ersten Monaten des nächsten Jahres zu konkreten Entscheidungsvorlagen an die kommunalen Gremien kommen kann“, sagte der Minister. Er betonte, dass die Entscheidung zur Beteiligung bei den Trägern den Kliniken liege.

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Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, unterstrich die Freiwilligkeit: „Wir werden den Kommunen keine Lösungen überstülpen, sondern im Dialog mit ihnen nach gemeinsamen Lösungen suchen.“ Der Landkreistag kündigte an, das „theoretische Konzept auf dessen Praxistauglichkeit" zu prüfen.

Zugleich forderte er, die finanzielle Situation der kommunalen Häuser zu verbessern.
Die SPD im hessischen Landtag kritisierte das Konzept als unzulänglich. „Es fehlt jegliche finanzielle Ausstattung“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies. Auch kämen die Aktivitäten zu spät. „Der Minister handelt erst jetzt, wo ein Großteil der Kliniken bereits privatisiert wurde.“ Spies forderte eine höhere Investitionsförderung, die Gemeinnützigkeit beachte.

Dagegen sagte der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD), er begegne dem Konzept und der weiteren Entwicklung zur Umsetzung mit großer Offenheit. Die Grünen im hessischen Landtag sprachen von einer interessanten Grundlage für die weitere Diskussion. © dapd/aerzteblatt.de

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