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Politik

Techniker Krankenkasse plant Beitrags­rückerstattung

Dienstag, 18. September 2012

dpa

Hamburg – Die rund sechs Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) können sich im kommenden Jahr auf eine Beitragsrückzahlung freuen. Als erste größere Krankenkasse wird die TK nach dem Willen ihres Vorstands Prämien ausschütten und damit ihre Milliardenrücklagen abbauen, wie ein Sprecher der Kasse heute in Hamburg sagte. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) erwartet nun von den anderen finanzstarken Kassen, dem Beispiel zu folgen.

Die Entscheidung über die Höhe und Konditionen der Prämie soll auf einer Sitzung des TK-Verwaltungsrats am 12. Oktober fallen. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, hieß es aus Gesundheitskreisen. Die Prämie muss allerdings versteuert werden und wird nur an beitragspflichtige Mitglieder ausgezahlt. Ein Antrag dafür ist nicht nötig.

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Die Techniker Krankenkasse ist die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands und verfügt über Rücklagen von rund 2,9 Milliarden Euro. 2011 fuhr sie ein Plus von 975 Millionen Euro ein. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesversicherungsamt die TK bereits am 8. Mai zur Beitragsrückzahlung aufgefordert. Bislang schütten nur sehr wenige der insgesamt rund 145 gesetzlichen Kassen Prämien an ihre Mitglieder aus, darunter etliche Betriebskrankenkassen (BKK).

Nach Angaben des BKK-Bundesverbandes zahlen derzeit 13 Kassen ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 120 Euro aus. Die Krankenkassen hkk plant nach eigenen Angaben, ihre Prämie von jährlich 60 Euro ab 2013 weiter zu erhöhen

Andere Kassen sollen folgen
Ge­sund­heits­mi­nis­ter Bahr hofft, dass die Entscheidung der TK Signalwirkung auf die anderen Kassen hat. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte der FDP-Politiker. Mit der Ankündigung der TK profitieren jetzt sieben Millionen Versicherte in Deutschland von Prämienauszahlungen. „Es könnten weitere Millionen Versicherte sein“, sagte der Minister. Die gesetzlichen Krankenkassen haben rund 22 Milliarden Euro angespart.

Trotz der nun anrollenden Beitragsrückzahlungen und der steigenden Ausgaben der Kassen für die Ärztehonorare hält Bahr an seiner Forderung nach einem Ende der Praxisgebühr fest. „Die Finanzlage insgesamt der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gibt auch weiterhin die Möglichkeit, auf die Praxisgebühr zu verzichten.“ Eine allgemeine Senkung des Beitragssatzes zur Kran­ken­ver­siche­rung lehnt der FDP-Politiker dagegen weiterhin ab. Das Geld sollte nicht mit dem Kübel ausgeschüttet werden, sagte er.

Den TK-Mitgliedern riet der Minister, die zurückgezahlten Beiträge in die eigene Gesund­heit zu investieren, etwa durch die Teilnahme an Gesundheits- oder Sportkursen.

AOK-Chef Jürgen Graalmann sieht in der geplanten Beitragsrückzahlung der Techniker Krankenkasse (TK) eine „Fangprämie für Neukunden“. So eine „Marketingaktion“ werde „dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beim Thema Krankheit nicht gerecht“, kritisierte Graalmann heute in Berlin. Drei Viertel der Versicherten wollten, dass die Kassen sorgsam mit ihren Rücklagen umgehen und diese in die Versorgung der Versicherten investierten. Deshalb setzte die AOK auf Stabilität statt auf „kurzfristiges Prämien-Jojo“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach dagegen von einem „mutigen Schritt“ der TK. Dies sei „ein gutes Zeichen für den Wettbewerb im Gesundheitswesen“.   Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer rechnet dennoch damit, dass weitere Kassen nachziehen werden. Es sei eine „richtige Entscheidung“, wenn die Kassen, die es sich leisten könnten, Geld an ihre Versicherten zurückgäben. sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) betonte, jede einzelne Krankenkasse entscheide aufgrund ihrer individuellen Situation „ebenso verantwortungsbewusst wie sorgfältig, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie auszahlt oder keines von beidem macht“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, forderte statt Prämienausschüttungen die Wiederherstellung der Beitragssatzautonomie der Kassen. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #93996
johann.gruber
am Sonntag, 23. September 2012, 01:16

Prämienausschüttung auf Kosten der Kranken

Aufgrund eines Methodenfehlers bei der Festlegung der Morbiditätszuschläge im Risiko­struk­tur­aus­gleich wird den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für alte und schwerkranke Menschen zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
So werden bei einem 30-Jährigen Versicherten im Schnitt 104 Prozent seiner Leistungsaufwendungen durch den Fonds gedeckt. Dagegen sinkt der Deckungsgrad mit zunehmenden Alter der Versicherten stetig ab: bei einem 70-Jährigen auf 98 Prozent und bei einem 95-Jährigen auf 80 Prozent seiner durchschnittlichen Krankheitskosten. Die aktuelle Verteilung stellt den Krankenkassen mit höheren Anteilen älterer Menschen somit nicht die für deren Versorgung notwendigen Mittel zur Verfügung. Deshalb stellte das Bundesversicherungsamt am 27.7.2012 eine entsprechende Änderung des Ausgleichssystems für den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich zur Anhörung.
Was der Gesundheitsfonds bei allen Beitragszahlern der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingesammelt hat, sollen nun die Versicherten einzelner Kassen erhalten. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter täte gut daran, sich um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung aller Kassen zu kümmern, anstatt systemwidrige und ungerechte Prämienzahlungen, die nur durch überproportional hohe Überschüsse durch die Überfinanzierung junger und gesunder Versicherter im Gesundheitsfonds bei einzelnen Krankenkassen ermöglicht werden, zu begrüßen.
Avatar #104249
Senbuddy
am Freitag, 21. September 2012, 08:15

Eine Senkung des Beitragssatzes...

...wäre ein völlig falsches Signal. Man würde die derzeit sowieso schon hohe Konjunktur noch weiter anfeuern. Außerdem käme eine Beitragssenkung auch den Arbeitgebern zu Gute, was wegen eben der Konjunktur auch nicht unbedingt sein muss.

Entweder man schüttet an die Versicherten aus, so wie es die TK tut. Das kommt dann wenigstens bei den durch hohe Steuern gebeutelten Privathaushalten an. Und es wird auch die Konkurrenz unter den Kassen (durch die Hoffnung auf weitere Ausschüttungen) endlich mal auf ökonomische Weise fördern. Und nicht nur mit skurrilen Auswüchsen wie esoterischen Zusatzleistungen oder i-pods als Werbung.

Besser wäre aber noch, wenn man das überschüssige Geld zu einem Systemwechsel nutzen würde: Und zwar weg vom prozyklischen Umlageverfahren zum antizyklisch wirkenden Kapitaldeckungsverfahren. In 2014 sollen es schon 27 Mrd. sein, die die Kassen dann vorrätig haben. Das ist schon fast 1/6 der Jahresausgaben. Wenn man dieses Kapital dauerhaft vor populistischen Politikern und sozialen Umverteilern (egal in welche Richtung) schützen würde, wäre das ein guter Anfang für einen Systemumstieg.

Der würde auch das gesetzliche Krankenkassensystem nachhaltig und dauerhaft sichern. Nach einem vollständigen Umstieg könnte man auch eine Bürgerversicherung (inkl. der PKV-Versicherten) verantworten. Und man hätte beim Thema Bürgerversicherung nicht immer das Gefühl, dass man ein sinkendes Schiff rettet, indem man die schon im Rettungsboot sitzenden an Bord zurück holt....

Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 19. September 2012, 14:15

Eiertanz um TK-Prämienausschüttung

Was alles angestellt wird, um einen Minister bei Laune zu halten? Doch die einzig rationale und zugleich ehrliche Konsequenz aus Milliardenüberschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen ist und bleibt die S e n k u n g des GKV-Beitragssatzes von derzeit 15,5 Prozent! Das würde Arbeitskosten verringern, a l l e Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten und den Konjunkturauftrieb erhalten. Aber diese Koalition kann sich ja nur bei schwarz-gelben Fußballspielen feiern lassen. Soll sich doch die Bundesarbeitsministerin und Kollegin Dr. med. Ursula von der Leyen an Rentenproblematik und Altersarmut abarbeiten.

So wie Karl Marx 1844 die Religion als "das Opium des Volkes" bezeichnet hat, ist eine TK-Prämie Opium für das Volk. Denn alle werden damit in die Irre geführt.
1. GKV-Prämien sind im Gegensatz zu Lottogewinnen steuerpflichtig
2. sinnlose Verwaltungskosten von 28,5 Mio.€ (5% pro 100 € Rückzahlung)
3. unfairer Wettbewerbsvorteil für die TK ohne strukturelle Verbesserung
4. Beitragskosmetik, durch Zuzahlung und Eigenbeteiligung konterkariert
5. keine Streichung der sinnlos bürokratischen Praxisgebühr.

Dass Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) und CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den intensivierten Wettbewerb unter den GKV-Kassen begrüßen, ist nichts als eine Leimrute. Wenn die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Sanierung des Bundeshaushaltes geforderte Streichung des GKV-Bundeszuschusses kommt, werden sie nicht dagegen ankommen. GKV-Beitragssatzerhöhungen und einseitig nur die Versicherten belastende Zuzahlungen sind in den nächsten Jahren die Folge.

Die von der Politik gefeierten TK-Prämienausschüttungen sind nichts anderes als Köder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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