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Politik

G-BA kann Erprobung neuer Medizinprodukte finanziell unterstützen

Freitag, 21. September 2012

© bvmed

Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) kann künftig Studien, die das Innovationspotenzial neuer Medizinprodukte überprüfen sollen, mitfinanzieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Hersteller das Geld für die Studie nicht selbst aufbringen kann. Das hat der G-BA gestern einstimmig beschlossen. „Wir wollen, dass Innovationen nicht daran scheitern, dass die Unternehmen die Kosten für die Studien nicht aufbringen können“, sagte der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken.

Es sei wichtig gewesen, dass diese Entscheidung einvernehmlich getroffen worden sei. „Es handelt sich hier um ein Grundprodukt des Hauses“, erklärte Hecken. „Da wäre es nicht schön gewesen, wenn es zwischen den Trägerorganisationen einen Dissens geben würde.“

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Künftig können Unternehmen beim G-BA eine Erprobung neuer Medizinprodukte beantragen. Der G-BA entscheidet dann innerhalb von drei Monaten, ob er dem vorgestellten Produkt Innovationspotenzial beimisst. Wenn ein Potenzial vorliegt, entscheidet der Bundeausschuss, in welcher Höhe er die Studien mitfinanziert. Je geringer der Umsatz des Unternehmens und je höher die Kosten der in Auftrag zu gebenden Studie, desto eher werde sich der G-BA beteiligen, so Hecken.

Während der G-BA bei Medizinprodukten, die nicht zur Behandlung von seltenen Erkrankungen beitragen, maximal die Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen kann, sind es im Bereich der seltenen Erkrankungen maximal 70 Prozent. „Dahinter steht der Gedanke: Je seltener eine Erkrankung ist, umso geringer ist der zu erwartende Umsatz“, so Hecken.

Der G-BA-Vorsitzende wies darauf hin, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung gebe. Diese erfolge hingegen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Höhe des Etats stehe noch nicht fest, sie werde jedoch „deutlich über 500.000 Euro liegen“, sagte Hecken.  

Einige Fragen blieben noch offen. Wenn ein Unternehmen nach einer Förderung durch den G-BA zum Beispiel sehr viel Geld mit dem neuen Produkt verdiene, dann sei es legitim zu sagen, die staatliche Förderung müsse ein Stück weit zurückgezahlt werden, damit mit diesem Geld wieder andere Innovationen gefördert werden könnten, erklärte Hecken. In den nächsten zwei Monaten will der G-BA in der Kostenordnung diese und weitere Fragen klären.  

Hintergrund: Mit dem Versorgungsstrukturgesetz hatte die schwarz-gelbe Koalition dem G-BA die Möglichkeit gegeben, auf Antrag eines Unternehmens neue Medizinprodukte, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, prüfen zu lassen. Voraussetzung dafür sollte sein, dass sich das Unternehmen „in angemessenem Umfang“ an den entstehenden Kosten beteiligt (SGB V, § 137e, Absatz 6ff.). © fos/aerzteblatt.de

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