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Politik

Reform der Hochschul­finanzierung gestoppt

Freitag, 21. September 2012

Köln – Die Entscheidung über eine Reform der Hoch­schul­finan­zierung ist vertagt. Der Bundesrat hat sich zwar mit dem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperations­mög­lichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern sollte. Das Ländergremium gab aber lediglich eine Stellungnahme zum Entwurf ab. Darin fordert er die Bundesregierung zu Gesprächen mit den Ländern auf, um eine gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.

Konkret geht es um eine Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes. Dieser untersagt derzeit dem Bund, wissenschaftliche Einrichtungen, Hochschulen und Schulen dauerhaft finanziell zu unterstützen. Das ist Ländersache. Aufgrund dieses „Koopera­tions­verbots“ darf der Bund lediglich Einzelprojekte fördern. 

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Die Initiative, das Kooperationsverbot zu kippen, geht auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück. Das Bundeskabinett hatte der Grundgesetzänderung bereits im Mai zugestimmt. Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates sowie der Ausschuss für Kulturfragen hatten dem Ländergremium allerdings empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ganz abzulehnen. Mit dem Appell, Gespräche aufzunehmen, ist die Entscheidung nun zunächst vertagt.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, mahnte Bund und Ländern nun schnellstmöglich nach einem gangbaren Weg zu suchen, um dem Hochschulsystem eine planbare Grundfinanzierung zu gewähren. Die Lockerung des Kooperationsverbots könne eine bessere Perspektive schaffen. „Allen Beteiligten ist dies bewusst, nahezu alle politischen Verantwortungsträger erkennen die Notwendigkeit einer verstärkten und verlässlichen Einbeziehung des Bundes an“, sagte Hippler. © BH/aerzteblatt.de

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