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Politik

Klare Fronten beim Raucherverbot

Mittwoch, 26. September 2012

dapd

Düsseldorf – Das geplante Rauchverbot für die nordrhein-westfälische Gastronomie sorgt nicht nur für Streit zwischen Regierung und Opposition, sondern spaltet auch die Expertenwelt. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Düsseldorfer Landtag wurden am Mittwoch die grundverschiedenen Positionen deutlich. Während Gesundheitsverbände, Ärzte und die Vertreter der Kommunen die Abschaffung von bislang geltenden Schlupflöchern begrüßten, warnten das Gaststättengewerbe, die Tabak- und Getränkeindustrie sowie Brauchtumsvereine vor einem kompletten Rauchverbot.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht eine Verschärfung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes vor. Ausnahmen für Raucherclubs sollen beendet und Eckkneipen sowie Brauchtumsveranstaltungen rauchfrei werden. An der SPD-Basis gibt es allerdings Widerstände. Die Forderung: geschlossene Gesellschaften und Festzelte sollen Außen vor bleiben.

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Vor genau solchen Schlupflöchern warnte der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Brand im Ausschuss eindringlich: „Wenn sie die Ausnahmen zulassen, beherrschen sie das Rauchverbot nicht mehr“, sagte Brand, der zwischen 2006 und 2012 am NRW-Verfassungsgerichtshof tätig war.

Zwar sei es auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts unbedenklich, Ausnahmen vom Rauchverbot zu schaffen. Im Laufe der Zeit werde das Gesetz dann aber „immer mehr durchlöchert“. Verantwortlich dafür sei eine niedrigere Bewertung des Gesundheitsschutzes gegenüber den Freiheitsrechten von Rauchern und der Berufsfreiheit von Gastronomen. Der Gesetzgeber könne sich dadurch nicht mehr vor immer neueren Ausnahmen wehren.

Kommunen wollen klare Regelungen
Auch der Ordnungsdezernent der Stadt Düsseldorf, Stephan Keller, der die kommunalen Spitzenverbände vertrat, machte sich für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Angesichts der bislang geltenden Schlupflöcher hätten die Ordnungsdienste „erheblich zu kämpfen“, da sie nicht kontrollierbar seien. Der neue Gesetzentwurf mache es mit seinen „klaren Regelungen“ hingegen deutlich einfacher und sei ein „absolut richtiger Schritt“, urteilte Keller.

Den Gesundheitsschutz für Nichtraucher und Mitarbeiter in Kneipen führten die Ärztekammern und Vertreter von Gesundheitsverbänden an und verwiesen auf mehrere Studien, wonach Krankheitsfälle durch Rauchverbote sänken. „Selbstverständlich können Raucher in NRW rauchen - sie müssen dann eben vor die Tür gehen“, sagte Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum.

Furcht vor Kneipensterben
Als Argument gegen ein totales Rauchverbot führte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) die Furcht vor einem Kneipensterben an. 3.000 Betriebe seien von der Schließung bedroht, weil Gäste nicht mehr in die Kneipen kämen, wenn sie nicht rauchen dürfen, sagte NRW-Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal. Im Sinne des Jugendschutzes könne ein Kompromiss darin liegen, Minderjährigen den Zutritt zu Raucherkneipen oder ausgewiesenen Raucherräumen zu verbieten. Müssten Raucher ihre Zigaretten vor der Kneipe konsumieren, sorge dies wiederum zu Ruhestörungen und Problemen mit der Nachbarschaft.

Schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Arbeit befürchteten auch die Vertreter des Karnevals und von Schützenfesten. Deren ehrenamtliche Arbeit würde durch ein Rauchverbot noch zusätzlich erschwert, wenn sie bei Veranstaltungen die Regelungen kontrollieren und für Verstöße haften müssten. „Die Vereine haben schon jetzt Probleme, Ehrenamtler zu finden“, sagte Rolf Hohn vom Bund deutscher Karneval.

In den Reihen der Politiker führte die Anhörung zu keiner Annäherung. Bleiben die Oppositionsparteien weiterhin bei ihrem strikten Nein zum Rauchverbot, sehen sich Vertreter der Regierungskoalition in ihrer Haltung für eine Verschärfung bestätigt. © dapd/aerzteblatt.de

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