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Politik

Organtrans­plantation: Manipulations­verdacht in München

Donnerstag, 27. September 2012

Frank Ulrich Montgomery dapd

Berlin – Zwei Monate nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen an Transplantationszentren gibt es jetzt im Klinikum rechts der Isar Unregelmäßigkeiten. Dort seien die Wartelisten für Lebertransplantationen überprüft worden, bestätigte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank-Ulrich Mont­gomery, heute im Bayerischen Rundfunk. Es habe „Auffälligkeiten“ gegeben. Mont­gomery sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Weitere Einzelheiten wollte Montgomery nicht nennen.

An den Unikliniken in Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Der Skandal hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organ­vergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten.

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Das Münchner Klinikum Rechts der Isar räumte "einzelne Auffälligkeiten" bei Lebertrans­plantationen der vergangenen Jahre ein. „Insbesondere wurden Unstimmig­keiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten festgestellt", teilte die Klinik am Donnerstag in München mit. Um diese Auffälligkeiten transparent und lückenlos aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundes­ärzte­kammer sowie an die Staatsanwaltschaft München zur Prüfung weitergeleitet worden.

Für die Staatsanwaltschaft gibt es bislang keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Nach „derzeitigen Feststellungen" liege kein vergleichbarer Fall vor wie beim Organspendeskandal in Regensburg und Göttingen, teilte Oberstaats­anwalt Thomas Steinkraus-Koch am Donnerstag in München mit. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters stehe aber noch aus. Daher werde die Ermittlungsbehörde momentan keine weiteren Angaben machen.

Die Staatsanwaltschaft München I prüft den Angaben zufolge mit Unterstützung eines Gutachters seit August, ob ein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Unregel­mäßigkeiten im Zusammenhang mit Organtransplantationen in dem Münchner Klinikum besteht. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium. Darin ist von Unregelmäßigkeiten die Rede. Das Klinikum selbst hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet.

Nach Angaben der BÄK haben sich bei Prüfungen der Lebertransplantationszentren am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und an der Charité in Berlin im September keine Auffälligkeiten gezeigt. Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe“, sagte der Ärztepräsident.

Hier bewahrheite sich einmal mehr, dass eine unabhängige Prüfung durch eine Kommission der Selbstverwaltung gemeinsam mit den Ländern wahrscheinlich „genauer und besser prüft als eine reine Kommission der betroffenen Ministerien“.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundes­ärzte­kammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei”, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen", sicherte er zu.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) kündigte in der Münsterschen Zeitung vom Freitag an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.” Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen", sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden.

Verfahren für schärfere Kontrollen festgelegt
Nach Angaben der BÄK haben die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung und Bundes­ärzte­kammer gestern Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten vor Ort geprüft werden.

Ziel sei es, Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Führen der Wartelisten von Transplantationspatienten und der Organvermittlung aufzuklären. Dazu werden laut BÄK voraussichtlich zwölf „organspezifische Prüfungsgruppen“ gebildet. In jeder Gruppe würden mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission oder der Überwachungs­kommission sowie zwei für das jeweilige Organtransplantationsprogramm sach­verständige unabhängige Ärzte mitwirken. Zudem würden sie von Mitarbeitern der zuständigen Landesministerien begleitet.

Zunächst würden sämtliche Leber­trans­plan­tations­pro­gramme geprüft, teilte die BÄK weiter mit. Die Erstvisitationen sollten bis Mitte 2013 abgeschlossen sein. Sofern sich dabei Auffälligkeiten ergeben, würden weitere Prüfungen jeweils einer zweiköpfigen Sonderprüfungsgruppe - die in der Regel aus einem Arzt und einem Juristen besteht - übertragen.

Bereits seit 1. August sind stichprobenartige unangemeldete Prüfungen an Transplantationszentren möglich. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. © dapd/EB/aerzteblatt.de

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