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Politik

Minister fordert Gesetz für Zwangsmedikation von psychisch Kranken

Donnerstag, 27. September 2012

Karlsruhe – Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat gefordert, rasch eine bundesgesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen zu schaffen. „Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte der Minister am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe. Es gebe allein in Baden-Württemberg rund 1.000 Fälle einer solchen Zwangsmedikation pro Jahr in psychiatrischen Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, sagte Stickelberger.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2012 entschieden, dass für eine medizinische Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen gegenwärtig „keine ausreichende gesetzliche Grundlage“ existiert. Die bisherige Regelung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Laut BGH fehlt eine Rechtsgrundlage „für die gebotene staatliche Kontrolle“ des Handelns der Betreuer.

„Die Verunsicherung unter den Psychiatern ist groß“

Köln – Psychisch Kranke, die unter Betreuung stehen, dürfen nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach kann ein gesetzlicher Betreuer auch dann keine medikamentöse Therapie erzwingen, wenn der Betroffene bereits gegen seinen Willen in einer geschlossenen Abteilung untergebracht ist.

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© dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #646070
Winston Smith
am Sonntag, 4. November 2012, 11:51

Sicht der Betroffenen

Wie die Betroffenen das sehen, haben sie am 20.10.2012 bei einer Demonstration in Lörrach deutlich gemacht:

http://www.youtube.com/watch?v=Sl7iuUk0iz4
Avatar #645735
chinamed
am Montag, 1. Oktober 2012, 13:30

Zwangsbehandlung in der Diktatur

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51051
Der Minister sollte sich mal mit der Rolle der Zwangsbehandlung in den zurückliegendne Dikaturen beschäftigen, dann würde er nicht ein neues Gesetz zur Zwangsbehandlung verlangen. Unter dem obigen link kann er die bisherige Diskussion zu dem Thema nachlesen.
Avatar #103574
mkohlhaas
am Samstag, 29. September 2012, 20:16

Sadistisch veranlagt

Justizmininister Stickelberger hat offensichtlich eine sadistische Ader.
Es scheint im erst wieder gutzugehen wenn im Ländle weiter gefoltert werden darf.

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/08/29/712/

http://www.freie-radios.net/50422

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/04/11/wunderheilung-in-der-stiftung-tannenhof-remscheid/

Unerträglich was für ein Pack da im Justizministerium und Sozialministerium sitzt.

Johannes Georg Bischoff (Diplom-Psychologe)
Wohlfeil 3
Kirrweiler





Avatar #540653
E.Hoffmann
am Freitag, 28. September 2012, 23:22

Zwangsmedikation psychisch Kranker

Zwangsmedikation eines psychisch Kranken gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen halte ich in jedem Fall für nicht angebracht. Dies verletzt die Würde des Menschen und verstärkt beim ohnehin schon schwer chronisch Kranken die Ängste und zerstört das Vertrauen zu der Bezugsperson (Betreuer). Eine Heilung ist ja mit den Medikamenten nicht möglich, auch wenn bei den meisten Kranken die Ängste durch die Medikamente gedämpft werden. Sollte es sich um Selbst- oder Fremdgefährdung handeln, dann ist Ruhigstellung mit Medikamenten notwendig. Dies wurde in dem Artikel nicht erwähnt.
LNS

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