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Ärzteschaft

Köhler stellt Sicherstellungs­auftrag infrage

Freitag, 28. September 2012

Andreas Köhler © Lopata

Berlin – Der anhaltende Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband zieht weitere Konsequenzen nach sich. Die Vertreter­versammlung der KBV hat heute in Berlin einstimmig entschieden, alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zur Zukunft des bestehenden Systems zu befragen. Der KBV-Vorstand wird in einer Umfrage klären, „ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV noch sinnvoll erscheint.“

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler hatte zuvor erklärt, es gehe längst nicht mehr nur um die aktuellen Honorarkonflikte. „Der Sicherstellungsauftrag, den viele Ärztevertreter – auch wir und ganz besonders ich – lange wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, ist nicht mehr der Sicherstellungsauftrag, den wir damals übernommen haben", sagte er mit Bezug auf das historische Abkommen. „Wo bleibt der verbriefte Anspruch auf eine in Höhe und Form angemessene Entschädigung, wie im Berliner Abkommen vor hundert Jahren vereinbart?"

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Seit Jahren gehöre es zum guten Ton, ökonomischen Prinzipien im Gesundheitswesen zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sagte Köhler. Nur sei der gewählte Ansatz im Kern faul, denn „er geht davon aus, dass Kassen und Gesellschaft dem Arzt gegenüber hemmungslos jede ökonomisch motivierte Regulierung anwenden dürfen und sollen. Nur bitte nicht umgekehrt!" Der Arzt werde stets auf sein Ethos verpflichtet und dürfe sich nicht verweigern, indem er beispielsweise die Behandlung einstelle, weil das Geld verbraucht sei. Dass der Sicherstellungsauftrag längst erodiert sei, sei keine neue Erkenntnis, ergänzte Köhler. Aber bisher habe man sich es stets verboten zu erwägen, die Versorgung der Versicherten zur Disposition zu stellen. Damit ist nach seinen Worten nun Schluss.

Die KBV hat sieben Forderungen aufgestellt, die innerhalb von fünf Jahren erfüllt sein müssten, damit die Vertragsärzte und Psychotherapeuten den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnähmen. Dazu zählen die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit und feste, kostendeckende Preise. Komplizierte Steuerungs­elemente und Regresse gehörten abgeschafft, die Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit wieder in ärztliche Hände. Es bedürfe einer klaren Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektiv-Vertrags­system,  und kassenspezifische Gesamtverträge müssten wieder möglich sein.

„Ein erster Meilenstein, der unmittelbar vor uns liegt, ist die Übernahme des gesamten Mengenrisikos für alle psychotherapeutischen Leistungen“, betonte Köhler. Der zweite sei die extrabudgetäre Vergütung aller haus- und fachärztlichen Grundleistungen der so genannten Grundversorger zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung. Als drittes müssten „alle unsinnigen Mengenbegrenzungen“ wegfallen. © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #22224
M.Poland
am Montag, 1. Oktober 2012, 16:47

Es geht nicht anders: Wir brauchen das Gesundheitsparlament!

Nach Ersatz der Krankenkassen durch eine Abrechnungsstelle beim Finanzamt, der Wahl eines Gesundheitsparlamentes in Entsprechung zum Deutschen Bundestag, der Erstellung einer neuen Gebührenordnung mit: Zeitschlüssel für die ärztlichen Leistungen und Abspaltung technischer und delegierbarer Leistungen, nach Einführung völliger Gleichberechtigung aller im Sozialgesetzbuch genannten medizin-wissenschaftlichen Richtungen - dann werden sich die derzeit offenbar unlösbaren Probleme endlich lösen lassen!
Näheres unbedingt nachsehen unter: www.gesundheitsparlament.info
Wir hier in Schopfheim haben damit begonnen!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 30. September 2012, 13:10

Taktische Fehleinschätzung - mangelnde Information im DÄ

Wenn man von 7 Punkten schreibt, die im Übrigen von der KBV vorgeschlagen und von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung KBV-VV so beschlossen wurden, und diese nicht benennt, können Leser/-innen des Deutschen Ärzteblatt gar nicht wissen, worum es geht. Das sind die sieben Forderungen:
1. Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit.
2. Feste und kostendeckende Preise für alle ärztliche Leistungen.
3. Versorgungsfremde Steuerungselemente abschaffen: Entweder alle Leistungen bezahlen oder feste Mengen.
4. Selbstverwaltung überprüft Qualität wieder selbst.
5. Weg mit den Regressen.
6. Kollektiv- und Selektivverträge müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken, Rücknahme der institutionellen Öffnung der Krankenhäuser zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten.
7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder zu ermöglichen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nur Punkt 2 und 3 des Sieben-Punkte-Programms, das die KBV-VV beschlossen hat, haben etwas mit den Honorarverhandlungen des Erweiterten Bewertungsausschusses und dem Orientierungspunktwert zu tun.
Punkt 1 (Freiheit der Berufsausübung),
Punkt 5 (Regresse),
Punkt 6 (Ermächtigung von Krankenhausärzten) und
Punkt 7 (derzeitige Regionalisierung erneut zentralisieren)
sind alles Probleme, die sich KBV und KVen größtenteils s e l b s t eingebrockt haben.

Die KV-Nordrhein z.B. verfolgt derzeit massiv Vertragsärzte, die mit Ankreuzen von "aut idem" bei ihren Patienten/-innen einen individuell begründeten Substitutionsausschluss erreichen wollen. Regressverfahren werden von paritätisch auch mit KV-Vertretern besetzten Prüfungsausschüssen eingeleitet. Teilgebiets- und quasi-spezialärztliche Ermächtigungen werden von den KVen s e l b s t ausgesprochen. U.a. weil sonst regional die fachärztliche Versorgungsebene gar nicht ausreicht besetzt wäre. Schlussendlich hatte die KBV nach regionalisierten, KV-spezifischen Honorarverhandlungen die Zentralisierung an sich gezogen, um nach weiterhin massiven Honorardifferenzen (die KVWL war und ist Schlusslicht beim Regelleistungsvolumen RLV) und fehlenden Konvergenzerfolgen wieder die Regionalisierung zu vertreten.

Nein, die KBV hat taktisch fehlerhaft unterlassen, die Positionen der polemisierenden GKV-Kassenseite mit ihrem völlig haltlosen PROGNOS-Gutachten zu analysieren und zu Fall zu bringen. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51665?s=honorarstreit
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51665#comment17833
und
http://www.springermedizin.de/prognos-gutachten-seltsame-zahlen-tollkuehne-ableitungen/3187080.html

Das 7-Punkte Programm von KBV und KBV-VV ist völlig verständlich und legitim, wenn auch facharztlastig. Es ist jedoch bei Honorarverhandlungen ein völlig undifferenzierter, deplatzierter Rundumschlag. Und damit ein untauglicher Reflex auf eine mit substanzlosem Prognos-Gutachten begründete, abwegige Verhandlungsposition des Spitzenverbands Bund ("Spibu") der GKV-Kassen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


Avatar #108046
Mathilda
am Samstag, 29. September 2012, 12:33

Wer den Sicherstellungsauftrag nach §72 SGB V in Frage stellt,

der lese bitte vorher § 72a SGB V: "Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen". Der Sicherstellungsauftrag beeinhaltet eine Monopolstellung für die in der KV zusammengeschlossenen Ärzte. Diese Ärzte, genannt Vertragsärzte, sind alleine zur ambulanten Behandlung aller Kassenpatienten berechtigt. Den Rahmen hat die KV mit den Verbänden der KK auszuhandeln - vielleicht liegt das Problem ja dort, Herr Köhler - bei der/den KV(n)?
Ein Kündigen des Sichestellungsauftrags würde bedeuten, dass die KK sich Ärzte suchen, mit denen sie Verträge abschließen - dort steht dann keine Marktmacht der KV mehr dahinter. Den Gewinn hätten zusammengeschlossene Ärzte in MVZs, die von großen Trägern geleitet werden oder direkt den KK unterstehen. Ein Szenarium, das am ehesten den KK selbst gefallen müsste - für den einzelnen niedergelassenen Arzt auf die Dauer wohl das Aus. Das wollen Sie wirklich, Herr Köhler?
Avatar #98372
Thelber
am Freitag, 28. September 2012, 22:08

Der HzV-Tarif wurde außerdem noch nie angehoben ...

Seit seinem Bestehen. Auch hier wäre Verhandlungsbedarf gegeben.
Avatar #98372
Thelber
am Freitag, 28. September 2012, 22:07

HzV in Baden-Württemberg ist auch nicht "nur gut" !?!

Ich bin jetzt nahezu seit Anbeginn der HzV auch HzV-Arzt in Baden-Würtemberg. Auch hier ist nicht alles Gold, was silbern bis golden angemalt wird !!!

+ Wir Hausärzte haben wirklich mehr Geld je Patient und Quartal auf dem Konto als bei über die KV abgerechneten Patienten.
+ Wir haben weniger Einzelleistungen abzurechnen, was wirklich angenehm ist, da wir (und unsere Helferinnen) nicht ständig überlegen müssen, wie wir unsere Arbeit abrechnen können und ob wir überhaupt noch Leistung frei haben (und das bei undurchschaubaren Verrechnungsschlüsseln vermutlich jeder). Das kann (und will !!) doch ein normaler Arzt gar nicht durchschauen und nachvollziehen.

- Wir haben jetzt 8 verschiedene Gebührenordnungen:
- - - Jede Kassengruppe hat eine andere Leistungsbeschreibung der HzV-Verträge und daraus folgen 5 in gar nicht so unbedeutenden Details unterschiedliche HzV-Verträge (EK, AOK, IKK, BKK, BKK Bosch),
- - - ein KV-Vertrag,
- - - eine BG-GOÄ und
- - - eine GOÄ für Privatpatienten.
- Nicht jeder Versicherte wird von den Krankenkassen in die HzV-Verträge gelobt
- Wir und die Versicherten haben auch Nachteile durch die Teilnahme am HzV: Zu Beginn des Quartals muss der HzV-Patient fast zwangsläufig in unsere Praxis kommen um seine Überweisungen abzuholen, die für den Beginn des Quartals oft schon terminiert sind. Vorher geht nicht, das läßt keine EDV zu (da von der KBV so vorgeschrieben). Früher gingen Quartal übergreifende Überweisungen problemlos.
- Der Patient benötigt wirklich einen HzV-Vertretungsarzt im Urlaub, das dieser die Leistungen von der KV ansonsten rigoros gestrichen bekommt (und dazu hat er nachvollziehbar keine Ambitionen).
- Wir müssen aus eben demselben Grund bei jedem Patienten, der in unsere Praxis kommt prüfen, ob er am HzV-Vertrag teilnimmt (da das die wenigsten wirklich wissen).
LNS

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