NewsPolitikPatienten­rechtegesetz: Sanktion bei fehlender Berufshaftpflicht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Patienten­rechtegesetz: Sanktion bei fehlender Berufshaftpflicht

Dienstag, 9. Oktober 2012

Berlin – Bei fehlender oder unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes soll künftig das Ruhen der Approbation angeordnet werden können. Dies haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Patientenrechtegesetz (Drs. 17/10488) beschlossen. Danach soll dem Gesetzentwurf ein neuer Artikel 4 c hinzugefügt werden, der eine Änderung der Bundesärzteordnung vorsieht. Damit soll ein Verstoß gegen landes- oder berufsrechtliche Vorschriften auch im Bundesrecht geahndet werden können. Begründet wird dies mit den bisherigen unzureichenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.

Wörtlich heißt es: „Die Überprüfung ist im Rahmen der Kompetenz der Länder für den Vollzug des Bundesrechts deren Aufgabe sowie Aufgabe der Ärztekammern. Stellen diese einen Verstoß gegen die bestehende landesrechtliche oder standesrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung fest, bedarf es im Bundesrecht einer Sanktionierung dieses Verstoßes.“ 

Anzeige

Ein Arzt, dessen Approbation ruhe, dürfe seinen Beruf nicht mehr ausüben. Es handele sich dabei zwar um eine Ermessensvorschrift; allerdings sei zu berücksichtigen, dass mögliche Geschädigte in der Lage sein müssen, Schadensersatzansprüche zu realisieren.

Für Patienten sei es von großer Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzte über eine ausreichende und fortdauernde Berufshaftpflichtversicherung verfügen, damit für etwaige Schäden ein vollständiger Ausgleich gewährleistet ist. Nur so sei sicherzustellen, dass auch größere Schadensersatzzahlungen tatsächlich und umfassend erfüllt werden können. Für den 22. Oktober ist eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Bundestags­ausschüsse für Gesundheit und Recht anberaumt. © EB/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. November 2020
Essen – Im Fall des Oberarztes der Universitätsklinik Essen, der zwei todkranke Patienten getötet haben soll, hat sich die Klinikleitung bestürzt über den Fall geäußert. „Wir alle sind zutiefst
Arzt unter Totschlagverdacht: Klinikvorstand „zutiefst erschüttert“
17. September 2020
Berlin – „Mach dich stark für die Sicherheit des Gesundheitspersonals“, so lautete übersetzt das Motto des heutigen Welttags für Patientensicherheit. Die Welt­gesund­heits­organi­sation WHO hatte den
Welttag für Patientensicherheit: Gesundheitspersonal besser schützen
17. September 2020
Berlin – Rund neun Millionen Menschen sind in der EU jährlich von behandlungsassoziierten, sogenannten nosokomialen Infektionen betroffen. Etwa ein Drittel gilt als vermeidbar, vor allem durch bessere
Patientensicherheit: BVMed fordert EU-weiten Infektionsschutz
10. Juni 2020
Berlin – Der Gesetzgeber hat mit seinen Korrekturen beim Krankengeld eine bestehende Regelungslücke offenbar erfolgreich geschlossen. Andere Baustellen sind aber weiter offen. Das zeigt der
Lücke beim Krankengeld offenbar erfolgreich geschlossen
28. Mai 2020
Berlin – Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen der Krankenkassen bei Leistungsanträgen wird zu einer noch größeren Zurückhaltung von betroffenen Patienten führen, sich
Größere Zurückhaltung der Patienten nach Urteil zu Leistungsanträgen erwartet
2. Januar 2020
Karlsruhe – Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute
Bundesgerichtshof betont Recht auf späte Mutterschaft
24. Oktober 2019
Berlin – Patientinnen und Patienten müssen im Schadensfall gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Medizinprodukteherstellern ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das hat heute in
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER