Gesundheitssenatorin greift Gutachter im Hygieneskandal an

Vor dem Untersuchungsausschuss: Renate Jürgens-Pieper dapd

Bremen – Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht.

Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können.

Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständiger Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen.

„Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“
Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte.
Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt.

Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben.

Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. © dapd/aerzteblatt.de