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Politik

Merkel schließt Änderung der Praxisgebühr nicht aus

Freitag, 12. Oktober 2012

Nachdenkllich: Angela Merkel dpa

Berlin – Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem überdenkt Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Festhalten an der Praxisgebühr. Die Kanzlerin betrachte derzeit das „Gesamtbild“ im Gesundheitswesen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auf die Frage, ob Merkel die vom Koalitionspartner FDP geforderte Abschaffung der Gebühr weiterhin ablehne, sagte Seibert, es gebe ein „Prüfen der Argumente“.

Das FDP-geführte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium warb erneut für eine Abschaffung. „Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür“, die Gebühr beizubehalten, sagte Minis­teriums­sprecher Christian Albrecht. Die Praxisgebühr bezeichnete er als „verkorkst“. Albrecht begrüßte es als „ein gutes Signal“, dass nach der KKH-Allianz nun auch die Techniker Krankenkasse  als zweite große Kasse angekündigt hat, den Versicherten unter bestimmten Bedingungen die Praxisgebühr zu erstatten.

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Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekräftigt. „Das ist im Grunde ein Schatz, den wir hüten sollten für schlechte Zeiten, anstatt ihn zu verprassen und dann mit einem Kater irgendwann aufzuwachen", sagte er dem Deutschlandradio Kultur.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reicht eine Überprüfung der Praxisgebür nicht aus. „Jetzt muss die Kanzlerin und ihre Koalition endlich zu Potte kommen. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr, damit alle Versicherten von dem finanziellen Plus bei den Krankenkassen profitieren können", sagte Nahles.

Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss," sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel", sagte Kipping.

Der Verwaltungsrat der TK hatte am Freitag beschlossen, ihren Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie zu zahlen und unter bestimmten Bedingungen die Praxisgebühr zurückzuerstatten.

Jedes TK-Mitglied, das vom Mai bis Dezember 2013 Beiträge zahlt, erhält demnach die Prämie. Für kürzere Mitgliedschaften gibt es eine anteilige Erstattung. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld. Der Vorstandsvorsitzende Jens Baas bezifferte die auszuschüttende Summe auf eine halbe Milliarde Euro. Zudem sollen Versicherte, die etwa an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, Praxisgebühren im Umfang von bis zu 60 Euro zurückbekommen.

Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) zahlt eine Prämie von 75 Euro an ihr Mitglieder. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied diese Prämie erhalten. Das habe der Verwaltungsrat beschlossen. Die bundesweit tätige Kasse betreut nach eigenen Angaben 300.000 Mitglieder und 400.000 Versicherte. Mit der Prämienzahlung werde der Jahresüber­schuss fast vollständig ausgeschüttet.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein. Nach Meinung von Kritikern wurde das Ziel der Praxisgebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 15. Oktober 2012, 15:26

Dem Wendehals nie einen Riegel vorschieben!

Unser Regierungssprecher als Sprachrohr der Bundeskanzlerin: Dem Nachdenken über die Praxisgebühr sei "nie ein Riegel vorgeschoben" worden. Noch letzten Monat hatte Frau Dr. Angela Merkel verkündet, dass die Praxisgebühr in jedem Fall bleibe. Doch so ein Wendehals ist praktisch: Die Füße sind nach hinten gedreht, Kopf und Hals um 180° herum geschraubt. Schon wird "Halali" geblasen und heftigst die Abschaffung dessen gefordert, was Frau Merkel vorher vehement verteidigt hatte. Aber irgendwas stimmt dann mit dem Dekolleté nicht mehr?

Mit der Praxisgebühr auch nicht. Sie wurde unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (derzeit in großem Stil mit Erdgasrohren unterwegs) mit Ulla Schmidt (keine lukrativen Nebentätigkeiten bekannt) als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin eingeführt, um krankes, arbeitsscheues und mit Hartz (rechtskräftig verurteilt)-IV unzufriedenes Gesindel von unnötigen Arztbesuchen bei eingebildeten
"Befindlichkeitsstörungen" abzuhalten. Damit in deren verbliebener Lebensarbeitszeit noch reichlich Rürup-Riester-Zusatzpolicen (jetzt MaschmeyerRürup AG - Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding) bedient werden können.

Ich bitte, meinen Sarkasmus zu entschuldigen, aber ich habe meiner Meinung, dass das politische Gesundheitswesen eine einzige riesengroße beschützende Werkstatt ist, nie einen Riegel vorgeschoben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM z. Zt Bergen aan Zee/NL
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