NewsPolitikBundesrat debattiert über gewerbsmäßige Sterbehilfe
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat debattiert über gewerbsmäßige Sterbehilfe

Montag, 15. Oktober 2012

Berlin – Der Bundesrat will keine eigene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Suizidbeihilfe abgeben. Zugleich lehnte die Länderkammer am Freitag eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz ab, die die Werbung für Suizid­beihilfe unter Strafe stellt. Der Entwurf der Bundesregierung soll die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung abzielende Suizidbeihilfe verbieten. Weiterhin erlaubt sein soll aber die Suizidbeihilfe aus altruistischen Motiven etwa durch nahe Angehörige von Schwerst­kranken oder andere ihnen nahestehende Personen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), verteidigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei moralisch verwerflich, mit dem Suizidwunsch eines Menschen Geschäfte zu machen. Es reiche nicht aus, nur das öffentliche Werben für eine gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, wie es der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz vorsehe. Vorrangig müsse es sein, bei älteren Menschen „gar nicht erst den Wunsch nach einem Freitod aufkommen zu lassen“, so Stadler. Sie bräuchten statt gewerblicher Angebote zur Sterbehilfe „menschliche Zuwendung und eine optimale medizinische Versorgung“.

Anzeige

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), kritisierte den Entwurf der Regierung. Es werde schwierig sein, den Organisationen ein Gewinnstreben nachzuweisen. Dies sei leicht zu widerlegen. Es sei daher richtig, bei der öffentlichen Werbung für organisierte Sterbehilfe anzusetzen.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bemängelte die Formulierung, dass dem Patienten nahestehende Personen nicht unter Strafe gestellt werden, wenn sie bei einer Sterbehilfe keine kommerzielle Absicht verfolgten. Dies „sei sehr unscharf“ formuliert und werde Konflikte auslösen. Der Regierungsentwurf, der jetzt im Bundestag beraten wird, war auf heftige Kritik bei Unionspolitikern, Ärzten, den Kirchen und Patientenschützern gestoßen. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

5. Dezember 2019
Perth – Westaustralien hat als zweiter australischer Bundesstaat die Beihilfe zum Suizid für todkranke Menschen legalisiert. Nach dem Repräsentantenhaus hat heute das Oberhaus in Perth mit 24 zu 11
Westaustralien legalisiert Sterbehilfe für Todkranke
25. November 2019
Paris – Der für das Ende der Behandlung des französischen Komapatienten Vincent Lambert (1976-2019) zuständige Arzt muss sich morgen wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten. „Es ist
Arzt von Komapatient Lambert vor Gericht
22. November 2019
Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu
FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor
19. November 2019
Köln – Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kölner Richter setzten daher
Recht auf Selbsttötung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an
1. November 2019
Berlin – Die 70. Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) hat in einer Deklaration die Ablehnung von Euthanasie und ärztlich unterstütztem Selbstmord bekräftigt. Danach liegt Euthanasie dann vor,
Weltärztebund bestätigt Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids und der Euthanasie
1. November 2019
Moskau – In Russland wird über die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe diskutiert. Die orthodoxe Kirche des Landes hat dazu eine klare Position: „Das Leben und der Tod eines Menschen liegen in
Sterbehilfe-Debatte sorgt in Russland für Kontroversen
30. Oktober 2019
Brüssel – Die flämischen Liberalen (Open VLD) haben in Belgien eine neue Debatte über aktive Sterbehilfe für alte Menschen ohne unheilbare Krankheit angestoßen. Die Vorsitzende der Partei, Gwendolyn
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER