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Politik

Patienten­rechtegesetz: Verbraucherschützer fordern strengere Regelungen für IGeL

Dienstag, 16. Oktober 2012

Berlin – Der aktuelle Entwurf zum Patientenrechtegesetz stärkt nicht die Rechte von Patienten, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) in Anspruch nehmen, sondern eröffnet Möglichkeiten diese zu verschlechtern. Dies hat am Montag der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbz) in Berlin kritisiert. „Im Gesetz wird für den Vertragsabschluss einer IGeL eine Textform verlangt“, erklärte Ilona Köster-Steinebach, Referentin für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen beim vzbz. Dies könne jedoch auch ein Flyer sein, der über die Leistung informiert.

Hier müsse nach Einschätzung des vzbz eine „Schriftform“ verlangt werden, so dass bei jeder IGeL ein schriftlicher Vertrag zwischen Patient und Arzt aufgesetzt werden müsse. Der Bundesmantelvertrag verlange zwar einen schriftlichen Vertrag, wenn GKV-Versicherten eine IGeL angeboten wird. „Für privat Versicherte gilt das aber nicht“, stellte Köster-Steinebach fest.

Auch beim Thema Aufklärung des Patienten über Nutzen und Risiken von IGeL geht den Verbraucherschützern der Gesetzentwurf nicht weit genug. „Die Aufklärungspflicht, wie sie jetzt im Gesetz steht, greift nur bei Eingriffen und medizinischen Maßnahmen“, so Köster-Steinebach. Für diagnostische Leistungen bestehe diese Aufklärungspflicht nicht, obwohl diagnostische IGeL am häufigsten in Anspruch genommen würden.

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Die Verbraucherschützer hatten in diesem Zusammenhang die Ärzte scharf kritisiert. Zu wenig Patienten würden ausreichend über die Vor- und Nachteile einer IGeL informiert, nicht immer gebe es schriftliche Verträge oder einen Kostenvoranschlag mit detaillierter Leistungsbeschreibung und Nennung der Abrechnungsziffern. „Wenn hier das geltende Recht eingehalten würde, dürften wir viele Probleme nicht haben“, betonte Köster-Steinebach. Der vzbz fordert deshalb, die Ärztekammern zu stärkeren Kontrollen zu verpflichten.

Sie sollen bei Beschwerden ermitteln und Sanktionen verhängen. „Wer Markt will, muss sich auch einer Marktaufsicht unterstellen“, sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbz. Seiner Ansicht nach, könne diese auf Dauer auch nicht nur bei den Ärztekammern liegen und müsse um unabhängige Kontrollen erweitert werden.

Der vzbz-Vorstand forderte darüber hinaus eine zeitliche Trennung von IGeL-Informati­onsgespräch und der Leistungserbringung: Patienten sollen, nachdem ihnen eine Selbstzahlerleistung angeboten wurde, mindestens 24 Stunden Zeit haben, sich zu entscheiden. „IGeL sind nichts anderes als Haustürgeschäfte mit einem hohen Überrumpelungsfaktor“, so Billen. Diese unterlägen deshalb zum Schutz des Kunden besonderen Regelungen, wie längeren Rücktrittszeiten. „Dies kann man bei Untersuchungen ja kaum machen. Deshalb sollte man Fristen zwischen Angebot und Leistung einführen.“

Klaus Rinkel, stellvertretender Vorsitzender des Hartmannbunds, wies die generelle Kritik an Ärzten, die IGeL anbieten, zurück. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung würde noch lange nicht alle sinnvollen Leistungen bezahlen. „Patientenrecht ist auch die freie Entscheidung über Diagnostik und Therapie. Das dürfen wir nicht über zu viele Regeln einschränken“, betonte Rinkel. Eine 24 Stunden Frist lehnt er deshalb ab. © mei/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 17. Oktober 2012, 14:42

Ich denke, die Patienten können...

...Ihren Ärzten (ob mit oder ohne IGeL) sicher mehr vertrauen als solchen vermeintlichen "Verbraucherschützern".

Es ist unsäglich, was diese Leute sich schon allein an beleidigenden Äußerungen so erlauben. Allein die Wortwahl "Haustürgeschäfte mit Überrumpelungsfaktor" ist vollkomen daneben. Mit deren eigentlicher Aufgabe (nämlich objektiver Beurteilung von Dienstleistungs- und Warenangeboten) haben solche Beleidigungen nun wirklich nichts mehr zu tun.

Und dann die Idee "24 Stunden Bedenkzeit" ! Wie realitätsfern kann man denn eigentlich sein ? Ist diesen Leuten eigentlich klar, dass sie nicht nur Ärzte daran hindern, etwas zu "verkaufen", sondern vor allem auch Patienten daran hindern, das zu bekommen, was sie (womöglich tatsächlich und ungewöhnlicherweise !) vielleicht sogar haben wollen ?

Wie soll das aber gehen ? Sollen Patienten dann jedes Mal 24 Stunden später neu erscheinen ? Und zum Beispiel nochmal frei nehmen ? Nochmal Fahrtkosten, Parkplatzsuche, Zeitaufwand haben ? Nur um mit solchen sinnlosen Bürokratieblüten an eigenen Entscheidungen gehindert zu werden ?

Es geht dem vzbv aber wohl auch weniger um Patientenschutz als vielmehr darum, möglichst alles, was irgendwo mit Selbstverantwortung, Selbstzahlen und Selbstbestimmung von Ärzten, Patienten (und Verbrauchern im Allgemeinen) zu tun hat, unter einem möglichst großen Wust von bürokratischen Bestimmungen und Regeln zu ersticken. Wie leider so oft bei sogenannten "Schützern"...

Deren Ziel ist aber klar: Es geht darum, die bösen "sowieso schon viel zu viel verdienenden" Ärzte beim "Verkaufen" zu behindern. Die Wünsche von Patienten und Verbrauchern, die wie die Ärzte auch jetzt schon unter der "Gesundheitsbürokratie" mit Praxisgebühren u.ä. leiden, bleiben da dann "so nebenbei" auch "auf der Strecke". Aber dass man deren Wünsche auch mit in die Überlegungen einbeziehen könnte, liegt solchen "Schützern" natürlich fern.

Das Motto ist: Wünsche und Bedürfnisse, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus gehen, hat der "linientreue" Patient einfach nicht zu haben !

Wer schützt die Menschen im Land eigentlich vor den Verbraucherschützern ?
Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:55

Fakten, Fairness, Respekt und keine falsche Rücksichtnahme außerhalb der Medizin

In jeder Spielbank (was heißt hier eigentlich Bank?) werden die freiwillig zahlenden Gäste abgezockt, mit jedem Spielautomaten, mit jedem Sparbuch, jedem Kreditvertrag, jeder Pflegeversicherung, jeder privaten Kranken- und Rentenzusatzversicherung, jeder Stromrechnung, jedem Auto und jedem Liter Benzin- bzw. Diesel-Kraftstoff oder auch jedem Glimmstängel. Gewinne machen nur die Spielhöllen, Banken, Versicherungen, Strom-, Auto- und Mineralölkonzerne oder die Tabakindustrie. Und der Staat hält zusätzlich die Hand auf.

Die Kehrseite der Medaille dürfen wir Mediziner/-innen dann managen. Gemeinsam mit vielen durchaus unterbezahlten Mitarbeitern/-innen bewältigen. Alles wegräumen, was so anfällt: Die Spielsüchtigen, die Verzweifelten, die Zahlungsunfähigen, die Schwerstpflegebedürftigen, deren Gut(?)-Achten von nichtsahnenden MDK-Fuzzis erstellt werden. Die Patienten, die im Alter ihre PKV-Prämien oder als Rentner ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Die der Autoindustrie in jugendlichem Leichtsinn glauben, dass Autos ohne (wegretuschierte) Stahlseile eine Ski-Sprungschanze hoch und eine eisglatte Skipiste herunterfahren können, um dann nach der Disko aus einer leichten, mit nassem Laub bedeckten Kurve zu fliegen. Nur noch knapp 6.000 Tote haben wir jährlich; Anfang der 70er Jahre waren es noch 19.000 Todesopfer allein im westdeutschen Straßenverkehr. Dank der Errungenschaften der modernen Notfall- und Intensivmedizin können viele gerettet, aber auch Schwerstbehinderte medizinisch behandelt werden. Besonders gerne wegschauen tut die Öffentlichkeit bei den wahrhaftig jämmerlich krepierenden Patienten im Endstadium von metastasierenden Bronchialkarzinomen. Keine Paralympics, keine Talkshows, kein Wetten-Dass, keine Gala, kein Benefizkonzert, keine Volksmusik, keine Verbraucherzentrale zu diesem Thema.

Und dann kommt ausgerechnet vzbv-Chef Gerd Billen daher, um niedergelassene Ärzte pauschal madig zu machen, ohne Ross und Reiter zu nennen. Null Ahnung von gesetzlichen Leistungsausschlüssen gesamter Medizinsparten (Stichworte: Bagatellerkrankungen, Lifestyle-Medizin, Lebensstiländerung) im SGB V. Null Scheckung von massenhaften Leistungsausschlüssen bei medizinischer Diagnostik, Untersuchung und Therapie durch den G-BA (gemeinsamer Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen). Keinen Schimmer von KV-Vorgaben, dem Wirtschaftlichkeitsgebot, Regressandrohungen, Rabattschlachten mit unsinnigem Medikamentenaustausch, mangelhafter Impfstoffversorgung, Gezerre um die Praxisgebühr und die völlig unzureichenden Fallpauschalen im RLV bei vielen Patientenkontakten im Quartal von Haus- u n d Fachärzten. Kein Gespür für durch Gesundheitspolitiker und GKV-Kassen vollmundig versprochene "all-you-can-eat"- bzw. "Flatrate"-Ansprüche.

Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe, bei Ärzten, ihren Verbänden und Körperschaften, das wird hier keineswegs bestritten. Aber ich weiß! Wir Ärzte sind dazu da, die auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Widersprüche auszuhalten, zu behandeln, zur Not zu verstecken und wenn es eben geht, zusammenzuhalten. Aber dann brauchen wir keine klugen Ratschläge von Leuten, die immer schon alles besser wussten, wenn sie nicht so wahnsinnig weit weg von der medizinischen Realität in weichen Bürosesseln sitzen würden. Wir brauchen Fakten, Fairness, Respekt und zugleich keine falsche Rücksichtnahme, wie bei anderen Berufsgruppen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM z. Zt. Bergen aan Zee/NL
LNS

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