Neue Diskussionen um Praxisgebühr

dapd

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)  unterstützt nun einen Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU), die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen als guten Kompromiss. Ursprünglich hatte die KBV gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett zu streichen. Die Empfehlung des saarl­ändischen Gesundheitsministers, der derzeit auch Vorsitzender der Gesundheits­ministerkonferenz der Länder ist, sei ein guter Kompromiss, erklärten die KBV-Vorstände Andreas Köhler und Regina Feldmann.

„Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen“, so die Vorstände. Nach zwei Jahren könne dann über die endgültige Abschaffung entscheiden werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte in der Ärzte Zeitung auf die Frage, wann die Entscheidung zur Zukunft der Praxisgebühr fallen werde: „Bald, bislang ist es leider noch nicht gelungen, die Union zu überzeugen. Aber CDU und CSU haben er­kannt, dass die Überschüsse ein Ausmaß angenommen haben, sodass wir den Versicherten etwas zurückgeben können.“ Im Vergleich zu einer Beitragssenkung halte er die Abschaffung der Gebühr für den überlegenen Vorschlag: „Eine kleine Beitrags­satzsenkung wäre für Versicherte kaum spürbar“, betonte Bahr.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte in einer Erklärung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Dies sei „sinnvoll“, dürfe aber nicht zulasten einzelner Krankenkassen gehen, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das Aus der Gebühr müsse deshalb „aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gegenfinanziert werden“.

Söder: „Die Parteivorsitzenden entscheiden“
Der bayerische Finanzminister relativierte seine überraschende Äußerung zu einer möglichen Abschaffung vor dem CSU-Parteitag in München. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema.

„Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ging am Freitag auf Distanz zu ihrem Parteifreund. Sie warne insbesondere im Gesundheitsbereich „vor Schnellschüssen“, sagte Aigner der „Leipziger Volkszeitung“. Vielmehr müsse die Politik jetzt Vorsorge für die nächste konjunkturelle Delle treffen. Außerdem seien die Menschen „nicht so kurzsichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung danach ausrichten würden, wer ihnen wann welche Wahlgeschenke zuteilt“. Der bayerische Landtag wie der Bundestag werden im Herbst 2013 neu gewählt.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein. Mehrere gesetzliche Kassen – darunter die Techniker Krankenkasse und die KKH-Allianz – hatten angesichts ihrer Rekordüberschüsse angekündigt, ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen die Gebühr zu erstatten.

Dagegen hat die Deutsche BKK eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr abgelehnt. Dies „würde ein Loch in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen reißen – jedes Jahr", erklärte Kassenchef Achim Kolanoski. © hil/aerzteblatt.de