BamS: EU-Kommissar Dalli sollte zehn Millionen Euro direkt erhalten

Berlin – In der Korruptionsaffäre um den am Dienstag zurückgetretenen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucher, John Dalli, geht es nach Presseinformationen um Schmiergelder in Höhe von 60 Millionen Euro. Zu diesem Preis soll der maltesische Geschäftsmann Silvio Zammit dem Tabakkonzern Swedish Match angeboten haben, eine Aufhebung des EU-weiten Handelsverbots für den Lutschtabak "Snus" durch seinen Landsmann Dalli zu erreichen, schreibt die Zeitung Bild am Sonntag unter Berufung auf Kreise der europäischen Tabakindustrie. An Dalli sollten zehn Millionen Euro direkt überwiesen werden.

Laut Swedish Match schlug der Konzern das Angebot aus und informierte die EU-Kommission. Dalli bestreitet, von Zammits Kontakten zu Swedish Match gewusst zu haben. Nach Informationen der BamS gab es jedoch am 10. Februar 2012 ein Treffen zwischen Zammit und einer Konzernberaterin in Malta. Daran soll auch der der damalige EU-Kommissar Dalli teilgenommen haben. Dalli weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sein Amt legte er nach eigenen Angaben nieder, um seinen Ruf und den der Kommission zu verteidigen.

Dalli wirft Kommissionschef José Manuel Barroso inzwischen aber vor, ihn aus dem Amt gedrängt zu haben. In seinem Rücktritt sieht er zudem einen Vorteil für die Tabak-Industrie: Denn im Zuge der neuen Gesetzgebung wurden etwa strenge Regeln für die Gestaltung von Zigaretten-Päckchen diskutiert, um den Griff zur Zigarette unattraktiver zu machen.

Komplott der Zigarettenindustrie
„Die Tatsache, dass die Richtlinie nun nicht fertig wird, ist ein großer Sieg für die Tabak-Industrie”, sagte Dalli. Klar ist, das Produkt der Branche ist umstritten – und gut für Milliardengewinne. Allein in Deutschland wurden in den vergangenen drei Monaten Tabakprodukte im Wert von 6,5 Milliarden Euro verkauft. Insider mutmaßen, dass ein Komplott der mächtigen Zigarrettenindustrie Dalli zu Fall brachte.

Genährt werden solche Theorien aber durch mysteriöse Einbrüche in den Brüsseler Büros von zwei Anti-Tabak-Organisationen in der Nacht auf vergangenen Donnerstag. „Wir wissen nicht, wer dahinter steckt”, sagt Javier Delgado von der Europäischen Allianz für Öffentliche Gesundheit (EPHA). Aber die Fakten haben die Betroffenen stutzig gemacht: Offenbar wurde gezielt in die Räume der beiden Organisationen eingebrochen, die sich auf unterschiedlichen Etagen eines Gebäudes befinden.

„Gestohlen wurden mehrere Computer mit wichtigen und sensiblen Informationen zur Tabak-Industrie und der neuen Richtlinie", sagt Delgado, der befürchtet, dass die neue Tabak-Richtlinie nun erheblich verzögert wird. Denn Dallis-Nachfolger, Maltas Außenminister Tonio Borg, muss erst noch das Ernennungsverfahren inklusive Anhörung im Europaparlament absolvieren. Die Kommission will am liebsten wieder zur Tagesordnung übergehen: „Der Vorschlag der Kommission wird bis Ende des Jahres 2012 vorgelegt”, verspricht ein Sprecher. © afp/aerzteblatt.de