Politik
Koalition will Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Montag, 22. Oktober 2012
Berlin – Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass es entsprechende Überlegungen in der Koalition gebe. Er betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Festlegungen gebe.
Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass nicht die Kassen für die Wucherzinsen verantwortlich seien, sondern diese gesetzlich festgelegt sind. „Die Politik hat diesen hohen Zinssatz ins Gesetz geschrieben, nur die Politik kann ihn ändern“, teilte der Verband mit. © dapd/aerzteblatt.de
Alos ich verstehe diese Aufregung nicht ganz ...
1) Wer eine Kassenleistung in Anspruch nehmen will, der hat eine zu bezahlen.
2) Ich habe noch nahezu ausnahmslos meine 10 € Kassen-Quartalsgebühr erhalten, die ich zu Gunsten der kranken Kassen auf Geheiß nicht ganz so kranker Politiker (?) zu kassieren verpflichtet wurde.
3) Sicher gibt es Wege, diese Gebühren auch von den Patienten zu erhalten, die Tag für Tag 2-5 Euro als Rauch in die Luft blasen.
4) Der Gesetzgeber weigert sich beharrlich, diese Gebühr wieder ab zu schaffen. Weshalb auch immer.
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