NewsPolitikSPD kritisiert Patienten­rechtegesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SPD kritisiert Patienten­rechtegesetz

Montag, 22. Oktober 2012

Berlin – Die SPD hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Patientenrechten als unzureichend kritisiert. Der Entwurf fasse nur die geltende Rechtslage zusammen und bringe keine grundlegende Verbesserung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Reimann nannte die Novelle „mutlos”. Drei zentrale Bereiche würden nicht angegangen: die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), eine Verbesserung der Sicherheit für Medizinprodukte wie Implantate sowie ein Härtefallfonds, der Patienten in Not helfe.

Anzeige

Anders als oft berichtet wolle die SPD aber keine generelle Beweislastumkehr bei ärztlichen Fehlern, betonte Reimann. Den Sozialdemokraten gehe es nur um ein differenzierte Beweislasterleichterung für Patienten in besonderen Fällen. Zum Härtefallfonds sagte Reimann, dieser werde schon lange von Fachpolitikern aller Parteien gewünscht, sei aber bisher am Widerstand der Versicherer gescheitert. Er solle dann zum Tragen kommen, wenn die Durchsetzung der Ansprüche von Patienten unzumutbar lange dauere.

Das Geld für den Fonds solle aus dem Steueranteil des Gesundheitsfonds, von Haft­pflicht-Versicherern und aus den Zuzahlungen der Patienten kommen, so Reimann. © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. November 2020
Essen – Im Fall des Oberarztes der Universitätsklinik Essen, der zwei todkranke Patienten getötet haben soll, hat sich die Klinikleitung bestürzt über den Fall geäußert. „Wir alle sind zutiefst
Arzt unter Totschlagverdacht: Klinikvorstand „zutiefst erschüttert“
17. September 2020
Berlin – „Mach dich stark für die Sicherheit des Gesundheitspersonals“, so lautete übersetzt das Motto des heutigen Welttags für Patientensicherheit. Die Welt­gesund­heits­organi­sation WHO hatte den
Welttag für Patientensicherheit: Gesundheitspersonal besser schützen
17. September 2020
Berlin – Rund neun Millionen Menschen sind in der EU jährlich von behandlungsassoziierten, sogenannten nosokomialen Infektionen betroffen. Etwa ein Drittel gilt als vermeidbar, vor allem durch bessere
Patientensicherheit: BVMed fordert EU-weiten Infektionsschutz
10. Juni 2020
Berlin – Der Gesetzgeber hat mit seinen Korrekturen beim Krankengeld eine bestehende Regelungslücke offenbar erfolgreich geschlossen. Andere Baustellen sind aber weiter offen. Das zeigt der
Lücke beim Krankengeld offenbar erfolgreich geschlossen
28. Mai 2020
Berlin – Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen der Krankenkassen bei Leistungsanträgen wird zu einer noch größeren Zurückhaltung von betroffenen Patienten führen, sich
Größere Zurückhaltung der Patienten nach Urteil zu Leistungsanträgen erwartet
2. Januar 2020
Karlsruhe – Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute
Bundesgerichtshof betont Recht auf späte Mutterschaft
24. Oktober 2019
Berlin – Patientinnen und Patienten müssen im Schadensfall gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Medizinprodukteherstellern ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das hat heute in
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER