Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem

dapd

Berlin – Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassen­patienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema solle auf dem nächsten Koalitionsausschuss Anfang November behandelt werden.

Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sollten zum Ausgleich die Kassenbeiträge reduziert werden. „Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg“, sagte Singhammer der Rheinischen Post. Ein Ende der Praxisgebühr lehnt der Gesundheitsexperte dagegen ab. „Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, betonte Singhammer. Die Zehn-Euro-Gebühr wird bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen erneut seine Präferenz für ein Ende der Praxisgebühr. Aber auch ein Kompromiss mit Beitragssenkungen schloss er nicht aus. Er betonte, dass die Entscheidung dazu jedoch erst der Koalitionsausschuss treffen könne.

Das Gremium kommt voraussichtlich am 4. November zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen sich dann auch über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verständigen. Die umstrittene Familienleistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Sie war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt.

Ausschussvorsitzende sieht „dringenden Handlungsbedarf“
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), mahnte derweilen eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr an, andere Entlastungen der Versicherten lehnte sie aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der Braunschweiger Zeitung. Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe.

Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. Auch SPD-Fraktions­geschäftsführer Thomas Oppermann hob hervor, dass die Gebühr keinerlei Steuerungs­funktion entfaltet habe. Zudem seien rund ein Drittel der Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Verwaltungskosten draufgegangen.

NRW für Abschaffung der Praxisgebühr
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt ebenfalls auf ein Ende der Praxisgebühr. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative, wie Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) heute in Düsseldorf bekannt gab.

Bereits Mitte September hatte der Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Abschaffung der 2004 eingeführten Gebühr einzusetzen. Bis auf die CDU votierten alle Fraktionen für den FDP-Antrag.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierte stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Kranken­versicherung. Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. © dapd/aerzteblatt.de