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Politik

Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem

Mittwoch, 24. Oktober 2012

dapd

Berlin – Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassen­patienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Kran­ken­ver­siche­rung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema solle auf dem nächsten Koalitionsausschuss Anfang November behandelt werden.

Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sollten zum Ausgleich die Kassenbeiträge reduziert werden. „Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg“, sagte Singhammer der Rheinischen Post. Ein Ende der Praxisgebühr lehnt der Gesundheitsexperte dagegen ab. „Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, betonte Singhammer. Die Zehn-Euro-Gebühr wird bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben.

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen erneut seine Präferenz für ein Ende der Praxisgebühr. Aber auch ein Kompromiss mit Beitragssenkungen schloss er nicht aus. Er betonte, dass die Entscheidung dazu jedoch erst der Koalitionsausschuss treffen könne.

Das Gremium kommt voraussichtlich am 4. November zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen sich dann auch über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verständigen. Die umstrittene Familienleistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Sie war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt.

Ausschussvorsitzende sieht „dringenden Handlungsbedarf“
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), mahnte derweilen eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr an, andere Entlastungen der Versicherten lehnte sie aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der Braunschweiger Zeitung. Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe.

Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. Auch SPD-Fraktions­geschäftsführer Thomas Oppermann hob hervor, dass die Gebühr keinerlei Steuerungs­funktion entfaltet habe. Zudem seien rund ein Drittel der Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Verwaltungskosten draufgegangen.

NRW für Abschaffung der Praxisgebühr
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt ebenfalls auf ein Ende der Praxisgebühr. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative, wie Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens (Grüne) heute in Düsseldorf bekannt gab.

Bereits Mitte September hatte der Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Abschaffung der 2004 eingeführten Gebühr einzusetzen. Bis auf die CDU votierten alle Fraktionen für den FDP-Antrag.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierte stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Kran­ken­ver­siche­rung. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Kranken­versicherung. Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. © dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #101627
muemaus
am Mittwoch, 24. Oktober 2012, 21:53

Entlastung für Patienten?

Was haben Bürger mit wenig Rente, Geringverdiener, nicht zu vergessen auch Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker von einer Beitragssenkung?
Absolut nichts, sie dürfen weiter zahlen. Alte Menschen gehen weiter nicht zum Arzt, wenn sie die 10 € nicht vom Essen absparen können - und werden so möglicherweise viel kostenintensiver krank.
Soziale Gerichtigkeit scheint für diese Regierung ein Fremdwort zu sein.
Das ist beschämend angesichts solcher Millardenüberschüsse
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 24. Oktober 2012, 21:40

Praxisgebühr abschaffen u n d GKV-Beiträge senken!

Eine geringe Entlastung beim GKV-Beitragssatz (derzeit 15,5% vom SV-Brutto - Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) macht für jeden einzelnen Krankenversicherten wenig, aber in der Summe mehrere Milliarden Euro aus. Faustregel: Beitragssatzentlastung um 0,1% kostet etwa 1 Milliarde €. Für 10 Milliarden € würde der GKV-Beitrag nur noch 14,5% statt 15,5% betragen. Damit könnten einerseits steigende Energiekosten beim Endverbraucher ausgeglichen, andererseits Arbeitgeber entlastet werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Überschuss von Gesundheitsfonds und GKV-Kassen beträgt lt. Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt diesjährig weit über 24 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Praxisgebühr bedeutet 2 Milliarden Euro gezielte Entlastung von kranken Patienten bei Arztbesuchen. Blieben bei Senkung der Krankenkassenbeiträge um 1 Prozent immer noch 12 Milliarden Euro als GKV-Reserve übrig. Ein Konjunkturaufschwung wäre die Folge – und der FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und glücklose Bundeswirtschaftsminister hätte endlich allen Grund zum sonst krampfhaften Lächeln.

Die Abschaffung der Praxisgebühr müsste weiterhin von einer Überweisungspflicht flankiert werden, um undifferenziertes Abgreifen sinnvoller Ressourcen im Gesundheitswesen zu verhindern. Wer als GKV-Versicherte/r selbst entscheiden will, diverse Fachärzte und/oder mehrere Hausärzte ohne Sinn und Ziel aufsuchen zu wollen, muss dafür jeweils 10 € Extra entrichten. Andernfalls entfiele jede Steuerungsfunktion.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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