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BGH-Urteil zur Korruption von Vertragsärzten: „Jetzt muss der Gesetzgeber entscheiden“

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Berlin – Experten haben im Gesundheitsausschuss des Bundestages darüber diskutiert, welche rechtlichen Folgen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Korruption von niedergelassenen Ärzten haben sollte. Im Juni hatte das Gericht entschieden, Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte gesetzlicher Krankenkassen und machten sich daher nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen.

BGH-Richter Bertram Schmitt wies gestern während der Anhörung darauf hin, dass der BGH „lediglich zu entscheiden hatte, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten nach geltendem Recht strafbar ist“. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nicht vorgelegen hätten. „Das geltende Recht gibt die Strafbarkeit nicht her“, betonte Schmitt. Nun müsse der Gesetz­geber entscheiden, wie es weitergehen solle.

Jörg Stefan Engelhard vom Landeskriminalamt Berlin hält es für denkbar, auch mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen korrupte Vertragsärzte vorzugehen. Es reiche jedoch nicht aus, entsprechende rechtliche Bestimmungen zu schaffen. Die für deren Durchsetzung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern müssten dann auch entsprechend personell ausgestattet werden, betonte Engelhard. Andernfalls stießen diese Einrichtungen bei der Strafverfolgung schnell an ihre Grenzen.

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Für Alexander Badle, Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, handelt es sich bei der Korruption von Vertragsärzten „um das Problem in einem Markt, in dem jedes Jahr viele Milliarden Euro umgesetzt werden“. Ärzte seien eben auch Unternehmer, die teilweise unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck stünden. Das Strafrecht sei nur bedingt geeignet, in diesen Markt regulierend einzugreifen, führte Badle aus. Daher müsse jede gesetzliche Neuregelung auch daraufhin überprüft werden, ob sie in der Praxis umsetzbar sei.

Badle wies ferner darauf hin, dass die aktuelle Diskussion über Korruption im Gesund­heits­wesen in der Pharmaindustrie eine Alarmstimmung ausgelöst habe. Hier versuche man den Fehlentwicklungen bei Vermarktungsstrategien durch rechtliche Schulungen für Pharmareferenten und Verhaltenskodizes gegenzusteuern. Damit leiste die Pharmaindustrie „einen wichtigen Beitrag zur Lösung der benannten Probleme“, sagte Badle.

Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, beklagte, dass sich der § 128 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V), der die unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten sanktioniere, als „ein stumpfes Schwert“ erwiesen habe. Die Krankenkassen seien nicht in der Lage, „Beweise für korruptives Verhalten unmittelbar aus den Abrechnungen zu entnehmen“, sagte Pfeiffer. Es komme daher oft gar nicht erst zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. 

Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, einen neuen § 308 mit entsprechenden Strafvorschriften in das SGB V einfügen. „Die bestehenden Regelungen des SGB V sind unzureichend, weil sich die Strafvorschriften lediglich auf die nichtärztlichen Leistungserbringer beziehen“, erklärte Pfeiffer. Die Neuregelung müsse alle Arten von Leistungserbringern erfassen. © hib/fos/aerzteblatt.de

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