NewsPolitikBrüderle bedrängt Bahr
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Brüderle bedrängt Bahr

Freitag, 26. Oktober 2012

Reiner Brüderle mit Daniel Bahr (r.)

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium reagierte heute zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin.

Brüderle hatte zuvor der Rheinischen Post gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß.

Ein Sprecher von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) sagte in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“

„Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“
Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Kran­ken­ver­siche­rung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet.

Anzeige

Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“

Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen
Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk.

Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

4. Dezember 2020
Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) lässt in Bezug auf ihre finanziellen Rücklagen durch die Pandemiebekämpfung erheblich Federn. Das Defizit der 105 Krankenkassen summierte sich bis
Coronapandemie hinterlässt Spuren bei Kassenfinanzen
2. Dezember 2020
Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind im Jahr 2019 um 1,2 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus dem neuen
Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gestiegen
27. November 2020
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) final beraten. Dieser wird
Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Coronapandemie geprägt
26. November 2020
Berlin – Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr rund 631 Millionen Euro für Prävention und Gesund­heits­förder­ung ausgegeben. 10,9 Millionen Versicherte haben sie mit diesen Maßnahmen erreicht. Das
Krankenkassen geben rund 631 Millionen Euro für Prävention aus
25. November 2020
Berlin – Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Gesundheitsausschuss mit ihren Stimmen das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet. Morgen Nachmittag soll
Krankenkassen erhalten Spielraum bei Zusatzbeiträgen
23. November 2020
Berlin – Die Techniker Krankenkasse (TK) warnt vor einer drastischen Erhöhung des Krankenkassenzusatzbeitrags für das Jahr 2022. „2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern
Zusatzbeitrag: Warnung vor drastischer Erhöhung
20. November 2020
Frankfurt/Main – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung schreibt einem Medienbericht zufolge ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro, wie die Frankfurter
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER