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Politik

Bundesrat: Beschneidung, Praxisgebühr, Antibiotika

Freitag, 2. November 2012

dapd

Berlin – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundes­regierung zur Beschneidung von Jungen erhoben. Damit folgte er den Empfehlungen des Rechts- und Gesundheitsausschusses nicht, die Zweifel an der Rechtssicherheit des Gesetzentwurfes geäußert hatten. Der Entwurf sieht vor, dass Nicht-Ärzte Beschnei­dungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchführen dürfen, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind.

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„Können außerhalb einer Klinik oder einer ärztlichen Praxis überhaupt Beschneidungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden, oder können dort die notwendigen Anforderungen an Hygiene und Sterilität nicht gewährleistet werden, die für eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind?“, fragten die Ausschüsse. Die Klärung dieser Frage sei notwendig, um späteren Anwendungs­problemen des Gesetzes vorzubeugen.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist ein Urteil des Kölner Landgerichtes, das im Mai die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei einer Beschneidung um eine rechtswidrige Körperverletzung handle. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die jetzt bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen.

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Praxisgebühr an Gesundheitsausschuss überwiesen
Zuvor hatte der Bundesrat den Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Abschaffung der Praxisgebühr an den Gesundheitsausschuss über­wiesen. Darin wollten die beiden Länder die Bundesregierung auffordern, mit einem Gesetzentwurf die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen. Im Koalitionsausschuss werden die Spitzen von Union und FDP am Sonntag dieses Thema beraten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte im Bundesrat, dass die Praxisgebühr zum Gegenstand eines „Koalitionsgeschachers“ werde. Die einzige Lenkungswirkung der Gebühr liege derzeit darin, „Menschen mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abzuhalten“. Es sei deshalb „Zeit zu handeln“.

Bundesrat will Medikamentenvergabe in Tiermast verringern
Darüber hinaus hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines „Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes“ ausführlich Stellung genommen. Mit dem Gesetz will das Verbraucherschutzministerium den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Unter anderem soll das Ministerium dem Entwurf zufolge dazu ermächtigt werden, Antibiotika, die für die Humanmedizin von Bedeutung sind, in der Tierhaltung zu verbieten.

Bislang kann der Tierarzt im Einzelfall darüber entscheiden, ob bestimmte Antibiotika umgewidmet, also abweichend von ihrer Zulassung zur Behandlung kranker Tiere eingesetzt werden dürfen. Unter anderem fordert der Bundesrat die Regierung nun auf, die Verteilung der infolge des Gesetzes anfallenden Kosten auf die Bundesländer zu konkretisieren. © fos/aerzteblatt.de

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Stefan Ebermann
am Sonntag, 4. November 2012, 17:55

Widersprüchliche Position des Bundesrates bei Beschneidungen

Dass der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen ohne weiteres passieren lässt, zeigt die Widersprüchlichkeit seiner Politik sehr deutlich.

Noch vor kurzen hat der Bundesrat auf eigener Initiative einen Gesetzentwurf an den Bundestag gerichtet, Beschneidungen von Mädchen als eigenen Straftatbestand aufzunehmen und auch Bescheidungen im Ausland zu verfolgen (siehe BT-Drucksache 17/1217). Sollte dieser Gesetzentwurf angenommen werden, wird auch die Kliteropexie (Klitorisvorhautreduktion) mit Strafen nicht unter zwei Jahren verfolgt.

Dagegen wird der viel gravierendere Eingriff der Zirkumzision beim Jungen explizit straffrei gestellt und darf teilweise sogar von medizinischen Laien durchgeführt werden (Mohel-Klausel).

Von einer konsistenten Argumentationlinie kann bei unseren Politikern auf keinen Fall ausgegangen werden. Hier wird nach politischen Gegenwind die Argumentation ausgerichtet.
Adolar
am Samstag, 3. November 2012, 10:24

Bader

Ja, ein politischer Beschluß, die Sache mit der Vorhaut. Man möge doch bei dieser Gelegenheit den mittelalterlichen Handwerksberuf des Baders gleich mit zulassen, der ja die normalen, kleinen Operationen mit Küchenmesser und untergehaltener Schüssel ausführte. Die Kassen werden dankbar sein. Dann wären auch endlich die notleidenden Kliniken entlastet, und könnten sich den lukrativen Patienten richtig widmen.

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