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Drohende Tarifeinheit: Marburger Bund will sich mit allen Mitteln wehren

Samstag, 3. November 2012

© axentis

Berlin – „Wir lehnen jede erzwungene Tarifeinheit ab.“  Mit diesen Worten hat der  1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, bei  dessen  122. Hauptver­sammlung heute in Berlin einen neuen Vorstoß der Arbeitgeber zu diesem Thema  zurückgewiesen. Henke betonte, man lasse sich die tarifpolitische Eigenständigkeit „weder nehmen noch verdünnen“. Wer dies versuche, „kann damit rechnen, dass wir uns mit allen Mitteln wehren.“

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hatte erst Mitte Oktober auf dem Arbeitgebertag erneut die Wiederherstellung der Tarifeinheit gefordert, woraufhin  Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen für eine entsprechende Gesetzesinitiative gezeigt hatte.

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Die MB-Delegierten folgten ihrem Vorstand und votierten in einem Antrag klar für Tarifpluralität. Darin heißt es: „Der Schritt in die tarifpolitische Eigenständigkeit wurde erstritten, um endlich eine Tarifstruktur zu erhalten, die der von Ärztinnen und Ärzten erlebten Realität in den Kliniken entspricht.“

Nur die Pluralität der Gewerkschafts­landschaft schütze vor Machtkartellen in der Tarifpolitik, heißt es weiter. Henke hatte betont, zwar seien die Ärztinnen und Ärzte in Kliniken eine Minderheit. Aber keiner außer ihrer eigenen Vertretung repräsentiere sie dort: „Für uns Ärztinnen und Ärzte ist jede Gewerkschaft, die nicht mit unserem Mandat ausgestattet ist, nur eine Scheingewerkschaft für Ärzte.“  

Gestern hatte sich die  122. MB-Haupt­ver­samm­lung intensiv mit den inzwischen weit verbreiteten ökonomischen Anreizen in Chefarztverträgen beschäftigt. Falsche Anreize in Chefarztverträgen führten zur Aushöhlung der Freiberuflichkeit, zur Demotivation der Ärzte und zu Fehlsteuerungen in der Patientenversorgung, warnen die Delegierten in einem Beschluss.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert der MB auf, nicht-medizinische Anreize wie umsatz- und fallzahlorientierte Bonuszahlungen aus ihren Beratungs- und Formulierungshilfen zu entfernen. Die Krankenhausträger werden aufgefordert, auf nicht-medizinische Anreizmechanismen in den Arbeitsverträgen für Chefärzte künftig zu verzichten.

Der MB-Vorsitzende Henke wies jedoch auch darauf hin, dass solche Klauseln in Chefarztverträgen erst mit der Unterschrift der betreffenden Ärzte Gültigkeit erlangten. Henke: „Um es klar zu sagen: Fallzahlen haben in Zielvereinbarungen nichts zu suchen. Bonuszahlungen müssen an der medizinischen Qualität und der Patientenzufriedenheit orientiert sein und nicht an Leistungsmengen und Umsatzvorgaben.“

Zum Auftakt der Diskussion über die Bonuszahlungen an Chefärzte hatten der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio und der Münchener Gesundheitsökonom Günter Neubauer ihre konträren Vorstellungen dazu vorgetragen, woraus sich eine heftige, vielschichtige Diskussion entwickelt hatte.

Maio warnte vor der grundlegenden Gefahr solcher Boni, weil sie das Vertrauen des kranken Menschen in die ärztliche Profession gefährdeten: „Ärzte brauchen  keine zusätzliche Gratifikation, um gute Ärzte zu sein“, betonte der Medizinethiker. Schlimmer noch: Finanzielle Anreize untergrüben die Selbstverständlichkeit des Helfens. Maio: „Der gute Arzt ist Anwalt des Patienten und nicht der Klinikleitung.“

Neubauer zitierte Adam Smith: „Der Bäcker verkauft Brot, nicht um Hungrigen zu helfen, sondern um seine Familie zu ernähren“, hatte der englische Moralethiker bereits im 18. Jahrhundert postuliert. Das Gleiche gelte doch auch für jeden einzelnen Kranken­hausarzt, argumentierte der Münchner Gesundheitsökonom und appellierte an den Realitätssinn der Klinikärzte: „Es ist doch so: Ein Krankenhaus, das rote Zahlen schreibt, wird geschlossen.“

Wenn es soweit komme, könne den Patienten gar nicht mehr geholfen werden. Ökonomische Anreize in Chefarztverträgen dienten dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Krankenhauses zu erhalten, und dürften daher nicht per se verteufelt werden. Neubauer: „Die systembedingte Unterfinanzierung zwingt jedes einzelne Krankenhaus zu Fallzahlsteigerungen, um zu überleben.“ © JF/Rie/aerzteblatt.de

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Grosswardeyn
am Dienstag, 6. November 2012, 13:45

Marburger

Dieser Kampf wird nicht die letzte sein. Duie Internationale hat doch nicht recht.
LNS

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