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Politik

Koalition schafft Praxisgebühr ab

Montag, 5. November 2012

FDP-Generalsekretär Patrick Doering (v.l.), CDU-Generalsekretär Hermann Groehe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt © dapd

Berlin – Die Koalitionsparteien von Union und FDP haben in siebenstündigen Verhand­lungen zentrale Streitpunkte ausgeräumt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am frühen Montagmorgen in Berlin von „guten Entscheidungen“. Beschlossen wurde unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar und die Einführung des Betreuungsgelds – allerdings mit einigen Monaten Verspätung zum August 2013.    

Die seit 2004 geltenden Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird zum 1. Januar 2013 abgeschaftt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Koalition sieht die Bürger dadurch um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die von der Union bis zuletzt geforderte Senkung der Krankenkassenbeiträge wird es den Beschlüssen zufolge nicht geben.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Betreuungsgeld solle noch in dieser Woche in dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Monatlich gezahlt werden sollen – wie bereits früher vereinbart – 100 Euro, vom 1. August 2014 an dann 150 Euro für zu Hause betreute Kleinkinder. Wird das Geld für die Altersvorsorge verwen­det, gibt es einen Bonus von 15 Euro im Monat. Auf Wunsch der FDP wird Bildungssparen in gleicher Höhe belohnt.    

Lebensleistungsrente aus Steuern finanziert
Gröhe hob vor allem die Verabredung hervor, gegen Altersarmut vorzugehen. Vereinbart wurde die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Diese soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden.    

Voraussetzung ist, dass private Vorsorge getroffen und 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Einkünfte aus privater Vorsorge sollen dabei geschützt sein. Die Kosten dafür bewegen sich nach Worten Gröhes in einem „sehr überschaubaren Volumen“.    

Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler lobte die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach dagegen von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Rösler sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.

SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre
Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.

Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre.

Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungs­geld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushalts­stabilisierung für 2014“.

Bahr vergleicht FDP mit Vettel
Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert", sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“.

Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“

Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit
Trotz der beschlossenen Mehrausgaben verabredeten Union und FDP, im kommenden März die Pläne für einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit vorzulegen. Sonderausgaben wie für den Eurorettungsfonds ESM oder konjunkturell bedingte Ausgaben werden dabei herausgerechnet.    

Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheits­fonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen. Zudem wurde der ursprünglich für Januar geplante Start des Betreuungsgeld auf August 2013 verschoben. Alles Übrige müsse bei der Haushalts­aufstellung geleistet werden, sagte Döring.    

Die Beratungen über die in der Regierungskoalition lange umstrittenen Themen hatten am frühen Sonntagabend begonnen. Teilnehmer des Treffens waren die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre und Parlamentsgeschäftsführer. © afp/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #98372
Thelber
am Dienstag, 6. November 2012, 15:17

... mit femden Federn schmückt sich ....

.... die Politik ganz gerne.
Hier mit dem Geld der Kranken Kassen zu Gunsten der Kranken.
Eines ist sicher: Populär ist diese Ma0nahme sicher. Die Wahlen stehen bevor ....
Avatar #104037
popert
am Montag, 5. November 2012, 13:25

Gut und schlecht

Gut: Endlich wird eine zeitfressende Bürokratie wieder abgeschafft, die insbesondere die Hausarztpraxen stark belastet hat.

Schlecht: der Gesetzgeber hat eine Chance versäumt, die Abschaffung der Kassengebühr zur wirklichen Strukturverbesserung zu nutzen, indem er diese nur bei Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung erlässt. So entfällt zwar Bürokratie, aber das Hamsterrad der Spezialisten dreht sich noch schneller. Das nützt niemandem.

Auslöser dieser Rücknahme ist leider vorwiegend der Zorn der Öffentlichkeit über Zusatzkosten trotz gefüllter Kassen - und nicht die Erkenntnis, dass wir bei Personalknappheit die Bürokratie vermindern müssen. Das zeigt: die deutsche Gesundheitspolitik ist eher populistisch und von einer rationalen Herangehensweise an die Generationskrise noch weit entfernt.
LNS

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