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Ärzteschaft

Ärzte begrüßen Ende der Praxisgebühr – Empörung bei den Kassen

Montag, 5. November 2012

dpa

Berlin – Die Ärzteschaft hat die Entscheidung der Koalition begrüßt, die Praxisgebühr zum Januar des kommenden Jahres abzuschaffen. „Sie war von Anfang an eine Fehl­konstruktion und hat keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, sagte der Präsi­dent der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery. Sie abzuschaffen sei „richtig und die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten weiter zu geben“, so der Ärztepräsident. Montgomery begrüßte, dass die Kassen für den Wegfall der Gebühr einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten sollen. „Das ist eine faire Gegenfinanzierung, die auch langfristig nicht zu einer Abnahme der Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen führt“, sagte er.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Entscheidung der Bundesregierung. „120 Stunden müssen niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Teams im Schnitt pro Jahr aufwenden, um die Praxisgebühr für die Krankenkassen einzuziehen und zu quittieren. Zeit, die in der Patientenversorgung fehlt, dort aber dringend benötigt wird“, betonte Köhler.


Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr 

Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, und Ilka Enger, zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, haben mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr  an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) übergeben.

Köhler betonte, die Praxisgebühr habe nicht nur die Patienten finanziell belastet, sondern habe auch die  Praxen der niedergelassenen Ärzte viel Zeit und somit auch Geld gekostet.

„Mit einer solch immensen Resonanz auf unsere Kampagne hatten wir kaum zu rechnen gewagt“, erklärte Enger von der KVB. „In Spitzenzeiten haben wir bis zu 12.000 Unterschriften täglich erhalten. Allein in Bayern kamen so in den vergangenen fünf Monaten über 900.000 Unterschriften gegen die Praxisgebühr zusammen“, so Enger. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass auch Befürworter der Praxisgebühr nicht länger ignorieren könnten.

Die KBV hatte zusammen mit der KVB und weiteren Kassenärztlichen Vereinigungen zum Deutschen Ärztetag Ende Mai 2012 eine Kampagne gegen die Praxisgebühr gestartet.


Er wies daraufhin, dass bei einer bundesweiten Unterschriftenaktion in den Arztpraxen sich in den vergangen Monaten 1,6 Millionen Patienten gegen die Zuzahlung der zehn Euro ausgesprochen haben. Die Unterschriften werden heute Nachmittag an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) übergeben.

Empört über die Entscheidung zeigten sich dagegen die Krankenkassen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Kranken­versicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzen­verbands der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheits­fonds summieren sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahren laut Pfeiffer auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro.

Effektivere Anreize dafür, ärztliche Leistungen nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen, forderte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein. „Statt der Praxis­gebühr, die wie eine Flatrate wirkt, könnte eine sozial ausgewogene Eigenbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten ein mögliches Steuerungsinstrument sein, sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke.

Koalition schafft Praxisgebühr ab

Die Koalitionsparteien von Union und FDP haben in siebenstündigen Verhandlungen zentrale Streitpunkte ausgeräumt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am frühen Montagmorgen in Berlin von „guten Entscheidungen“.

Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg wies daraufhin, dass die Praxisgebühr die wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsschichten belastet habe. Viele Menschen hätten aus diesem Grunde häufig auf notwendige Arztbesuche verzichtet.

„Endlich sind niedergelassene Ärzte keine Geldeintreiber der Krankenkassen mehr“, sagte der Präsident der Ärztekammer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Eine ursprüngliche Aufgabe der 2004 eingeführten Zuzahlung sei gewesen, die gesetzlichen Krankenversicherer kurzfristig finanziell zu entlasten. „Angesichts prall gefüllter Geldtaschen der Kassen macht dies keinen Sinn mehr“, betonte von Knoblauch zu Hatzbach.

Freude über die Abschaffung der Praxisgebühr herrscht auch bei den freien Verbänden: „Als Paradebeispiel für die irrwitzigen Stilblüten deutscher Gesundheitsbürokratie ist die Praxisgebühr ein voller Erfolg – als Instrument zur Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen hat sie jedoch kläglich versagt“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes Klaus Reinhardt. Nun komme es darauf an, gemeinsam mit der Ärzteschaft intelligente Lösungen zur Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu entwickeln.

„Die Abschaffung der Kassengebühr ist […]kein Geschenk der Politik an Patienten und Ärzte“, betonte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dirk Heinrich. Auch MEDI Deutschland begrüßte die Abschaffung der Praxisgebühr. „Nun haben auch unsere Praxismitarbeiterinnen wieder mehr Zeit für die Betreuung unsere Patienten“, sagte deren Vorsitzender Werner Baumgärtner. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 5. November 2012, 23:09

Spitzbuben beim SpiBu?

Die Chefin des Spitzenverbandes Bund (SpiBu) der GKV-Kassen, Frau Dr. Doris Pfeiffer redet unredlich und spitzbübisch. Immerhin haben wir Vertragsärzte/-innen seit der Einführung der Praxisgebühr (PG) durch Rot-Grün am 1.1.2004 und ihrer Fortschreibung durch Schwarz-Gelb bis zum Jahresende 2012 auf u n s e r e Kosten und zu Lasten u n s e r e s Praxispersonals 18 Milliarden Euro zur Bank gebracht und damit die GKV-Kassen alimentiert. Denn uns Kolleginnen und Kollegen wurden alle PG-Einnahmen vom Praxisumsatz durch die KV postwendend abgezogen, o h n e dass wir Verwaltungskosten geltend machen konnten.

Man traut sich gar nicht laut zu sagen, dass nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates vom März 2012, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, allein die Verwaltung der Praxisgebühr in den Vertragsarztpraxen jedes Jahr rund 300 Millionen Euro gekostet haben soll. Das wären in den letzten 9 Jahren 2,7 Mrd. € an unbezahltem Bürokratieaufwand.

Stellen wir uns nur die klammheimliche Freude vor, mit der Frau Dr. Pfeiffer und ihr Stellvertreter Magnus von Stackelberg auftrumpfen werden, wenn sie bei den nächsten Honorarverhandlungen beim erweiterten Bewertungsausschuss gegenüber der KBV die K ü r z u n g der Vertragsarzthonorare um genau diesen durch PG-Abschaffung eingesparten Verwaltungskostenbetrag von 300 Mio. € jährlich einfordern werden.

Wie, Sie trauen dem SpiBu diese 'Milchmädchenrechnung' nicht zu? Frau Dr. Doris Pfeiffer argumentierte z. B. in einem vielzitierten Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "So bieten beispielsweise in einem Umkreis von 50 Kilometern um das Stadtzentrum von Essen etwa 100 Krankenhäuser die gleiche Knieoperation an. Das ist doch völlig unnötig. Das braucht kein Mensch."
http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/interviews/2010_1/Interview_Pfeiffer_mit_SZ_20100529_13611.pdf
Problem an dieser 'Milchmädchenrechnung' war aber, dass im 50-km-Radius um die Stadt Essen auf 7.850 km² gut 4 Millionen Menschen leben, von denen ein beträchtlicher Teil seine Lebensarbeitszeit unter Tage mit vielen Kniegelenkschädigungen zugebracht hat. Aber das erfragen, untersuchen, diagnostizieren und therapieren ja nur die Ärzte auf eigenes Risiko. Gesundheitpolitik und Kassenverwaltungen haben dagegen gut lachen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #110206
kairoprax
am Montag, 5. November 2012, 21:50

Ganze 8 Jahre unnötiger Quälerei werden in zwei Monaten Geschichte sein !


Es sind 32x anstrengende Quartale, in dem Arzthelferinnen sich die Zunge fuselig reden mußten, daß wieder und wieder die 10 Euro fällig waren.
Jedesmal das "schon wieder?" hören müssen, jedesmal die Geschichten, man sei gerade klamm und die Rente komme erst Mitte des Monats.

Unwürdig ist das für beide Seiten des Tresens gewesen!

32 mal haben wir am Ende eines Quartals beobachten müssen, wie Patienten noch möglichst so viele Rezepte bekommen suchten, daß sie eventuell das nächste Quartal nicht zum Arzt müssen.
Die Praxisgebühr hat sehr deutlich gezeigt, daß es durchaus Armut in Deutschland gibt.
Und das Schlimme ist, diese Armut wurde durch diese Gebühr zynisch und unnötig vergrößert.

Die finanziell nicht gut gestellten Patienten mußten sich regelrecht vorgeführt vorkommen, einerseits, weil ihnen die 10 Euro tatsächlich wehtun, andererseits weil die Erfinder der Praxisgebühr geradezu höhnisch von einem Steuerungseffekt sprachen.

Steuerungseffekt!

Man muß sich diese Idee vor Augen führen, daß man eine Gebühr einführt, um die Zahl der Arztbesuche zu verringern. Privatpatienten, denen zehn Euro in aller Regel weniger ausmachen dürften, kennen diese Gebühr ebensowenig wie Beamte.

Pervers, daß es eine "Leistungs"ziffer im EBM gibt für die Bestätigung, daß die Zuzahlgrenze erreicht ist und ob der Patient 2 oder nur 1 % seines Einkommens für die Praxisgebühr (und andere Zuzahlungen! Frau Mathilda, ich gebe Ihnen recht) ausgeben soll oder auch nicht.

Das ist keine medizinische Leistung, es ist eine Kapitulation vor dem Kapitalismus.

Die Praxisgebühr ist aber nicht nur ein Steuerungsinstrument, das seine Wirkung in die genau falsche Richtung entfaltet hat, sie ist auch als ein Werbeinstrument mißbraucht wurde.

Es kann doch nicht angehen, daß Menschen, die am Existenzminimum leben die Gebühr zahlen müssen und die Krankenkassen "erlassen" die Praxisgebühr für Patienten, egal wie krank oder gesund, wenn sie nur an irgendwelchen Vorsorge- oder Decease-Programmen (man verzeih mir den Sarkasmus) der Kasse teilnehmen, wenn sie Gesundheitsschekhefte ausfüllen lassen, in denen ihnen der Arzt bestätigt, daß sie Nichtraucher sind und wieviel sie wiegen.

Was hat das noch mit Steuerung zu tun?

Medizinische Versorgung kostet Geld.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, dieser Tatsache zu begegnen.
Die eine ist die, daß man so tut als sei es nicht so, als sei alles finanzierbar, und dann erfand man eben Instrumente wie die Praxisgebühr, die nichts anderes als eine verschleierte Erhöhung der Sozialbeiträge sind.

Oder man sagt, umsonst ist nichts auf der Welt, und führt Elemente wie gestaffelte Tarife oder erklärte Selbstbeteiligungen ein.

Ist das wirklich unsozialer als die Praxisgebühr?

Was ist unsozial daran, daß jemand dann einen Eigenbeitrag leisten muß, wenn er teure Originalmedikamente haben will (!) statt Generika, die erheblich preisgünstiger und genauso gut sind?
Wer haben will, muß auch zahlen wollen.
Porschefahrer zahlen höhere Haftpüflichtprämien als Golffahrer, und kein Golffahrer wird gezwungen eine Praxisgebühr zu zahlen, daß der Porschefahrer weiter Porsche fahren kann.

Muß die Solidargemeinschaft tatsächlich jedes MRT ("ich möchte mit meinem Knie mal in die Röhre!") bezahlen, oder sollte man nicht überlegen, in wie vielen Fällen dies nur Wunschmaßnahmen sind, die tatsächlich mit Eigenanteilen behaftet werden sollen.

Acht Jahre Heuchelei sind genug!

Die hausärztliche Ärzteschaft atmet auf, wenn im nächsten Januar keine Gebühr mehr erhoben werden muß. Viel Zeit wird frei, in denen Arzt und Arzthelferin bisher mit dem Kassieren und Verrechnen verhindert waren.
Tatsache ist aber auch, daß dann wieder vermehrt die wirklich Kranken in die Praxen kommen werden, und auch daß dann wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit des Heilens verwandt wird.
Spätestens dann ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, daß diese Patienten die ärztliche Arbeit nicht nur verdient haben, man wird sich auch überlegen müssen, daß dies wieder Geld kostet und wo dann tatsächlich sinnvoller als bei den Kranken gespart werden muß.

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr kommt endlich die medizinische Versorgung wieder ins Spiel und der tiefere Sinn des Wortes Solidargemeinschaft.
Laßt die Kassen ruhig jammern, diese Korrektur war fällig.

Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
Avatar #104249
Senbuddy
am Montag, 5. November 2012, 20:56

Bisher wurden immer nur die Bürokraten bei den Kassen entlastet...

...und die praktsich an der Gesundheit der Bevölkerung arbeitenden Patienten und Ärzte einseitig belastet.

Die Praxisgebühr war der extremste Auswuchs dieser Einseitigkeiten der damaligen Gesundheitsminsterin Ulla Schmidt in 2004. Aber Endlich mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und endlich hat auch die ewig gestrige CSU mal zustimmen müssen.

Ich denke, den größten Anteil an diesem Fortschritt hat Herr Bahr. Hoffentlich kann er in Richtung Bürokratie - Entlastung weiter wirken. Mir würden da noch eine ganze Menge "GKV-Grausamkeiten" einfallen. Und die AOKen mahnen ja schon die selbst die Prüfung der Zuzahlungen an.

Viele Grüße
S.
Avatar #108046
Mathilda
am Montag, 5. November 2012, 20:05

Der Wegfall der Praxisgebühr ist sehr wohl ein Geschenk an die Ärzte -

oder warum wird zwar die Praxisgebühr abgeschafft, nicht aber die z.T. gleichzeitig mit ihr eingeführten Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel, Häusliche Krankenpflege, Krankenhaus- und Rehabehandlungen?
Das hat nichts mit fehlender Steuerungswirkung zu tun - die habe ich bei den anderen Zuzahlungen auch nicht. Es ist nichts weiter als reine Lobbypolitik - mal wieder von dieser schwarz-gelben Regierung.
LNS

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