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Politik

Wirtschaftsweise erwarten deutlich steigende Kranken­kassenbeiträge

Mittwoch, 7. November 2012

ihr Jahresgutachten dapd

Berlin – Nach einem Tiefpunkt im laufenden Quartal erwarten die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen im kommenden Jahr eine Erholung der Konjunktur. Im Jahres­durch­schnitt werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2012 und 2013 jeweils um 0,8 Prozent ansteigen, so ihre Einschätzung im heute erschienen Jahresgutachten des Sachver­ständigenrates.

Es widmet auch der gesetzlichen Krankenversicherung ein Kapitel. „Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht zur Jahresmitte 2012 finanziell nach wie vor sehr gut da und wird am Jahresende, obwohl sich die positive Entwicklung des Vorjahres abgeschwächt hat, erneut einen Überschuss ausweisen“, heißt es auf Seite 350 des Gutachtens.

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In den kommenden Jahrzehnten sei allerdings ein spürbarer Ausgabenanstieg unver­meid­bar, der mit einem entsprechenden Anstieg auf der Einnahmeseite einhergehen müsse. Dieser Einnahmeanstieg sollte nach Auffassung der Sachverständigen Wachs­tum und Beschäftigung möglichst wenig beeinträchtigen und so umgesetzt werden, dass sich der Wettbewerb im Gesundheitswesen erhöht.

Die GKV verzeichnete im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von gut 2,2 Milliarden Euro, der sich aus einem Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen von 2,7 Milliarden Euro und einem Defizit im Gesundheitsfonds von knapp 0,5 Milliarden Euro zusammensetzte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 reduzierte sich damit der Überschuss in der GKV um 23 Prozent.

Mitverantwortlich dafür sei eine Steigerung der Ausgaben um knapp 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Der Ausgabenanstieg gelte besonders für Arzneimittel, die sich im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreshalbjahr noch um 5,5 Prozent reduziert hatten.

Aktuell seien sie gegenüber dem Vorjahreshalbjahr wieder um 2,8 Prozent gestiegen. „Folglich entfalten die seit August 2010 ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben inzwischen keine ausgabensenkende Wirkung mehr“, heißt es in dem Gutachten.

Für die kommenden Ausgabensteigerungen empfehlen die Sachverständigen auf der Einnahmenseite einen „möglichst schnell beginnenden und zügig abgeschlossenen Übergang zu einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag“. Außerdem seien „ausgabenseitige Reformen hilfreich“.

Erstens sollten Selektivverträge in der ambulanten und in der stationären Versorgung stärker genutzt werden. Zweitens sollte der Übergang zu einer monistischen Kranken­haus­finanzierung zügig umgesetzt werden. Außerdem begrüßen die Wirtschaftsweisen die beschlossene Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen als „richtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen“. 

An den jüngsten Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition übten die Wirtschaftsweisen Kritik. Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Abschaffung der Praxisgebühr seien strukturelle Mehrausgaben und gingen „in die falsche Richtung".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, plädierte unter anderem dafür, die Praxisgebühr umzubauen, um einen Anreiz für die Vermeidung unnötiger Arztbesuche zu schaffen. Der Sachverständige Lars Feld sagte: „Bei strukturellen Mehrausgaben insbesondere in der Familienpolitik sind wir vor allem aus fiskalischen Gründen sehr skeptisch und lehnen sie ab.”

Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hatten sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal abzuschaffen und das umstrittene Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro im Monat im kommenden Jahr einzuführen. Verständigt hatten sie sich auch auf ein Modell zur Aufstockung von Niedrigrenten, das aber nicht mehr Zuschussrente heißen soll. Details hierzu blieben aber offen. © hil/afp/aerzteblatt.de

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