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Ärzteschaft

Protestaktion in Hamburg: „Kassen pressen Praxen aus“

Mittwoch, 7. November 2012

Hamburg – Etwa 1.500 Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und deren Praxismitar­beiterinnen haben heute in Hamburg entschieden, mit Protesten bis hin zu Praxis­schließungen zu reagieren, falls die Krankenkassen in der Hansestadt im nächsten Jahr nicht mehr Geld für die ambulante Versorgung ausgeben. Das beschlossen sie im Rahmen einer Vollversammlung, zu der die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg ihre Mitglieder eingeladen hatte.

Hintergrund: Die Krankenkassen in Hamburg haben in zwei ersten Verhandlungsrunden mit der KV nach deren Darstellung angekündigt, das Honorarvolumen nicht erhöhen zu wollen. Sie stellten klar, dass sie für 2013 noch unter den Empfehlungen für die Honoraranpassungen bleiben wollen, auf die sich die Kassenärztliche Bundesver­einigung (KBV) und der Spitzenverbund Bund der Krankenkassen (Spibu) Ende Oktober in Berlin verständigt hatten.

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Die Kassen in Hamburg sehen das anders: „Die Hamburger Ärzte sollen an den auf Bundesebene beschlossenen Vergütungserhöhungen teilhaben – das ist vollkommen unstrittig. Für die jetzt seitens der KV erhobenen unverhältnismäßigen Forderungen im zweistelligen prozentualen Bereich sehen wir ebenso wie für die verbalen Zuspitzungen keinen Raum“, sagte Matthias Mohrmann, Mitglied des Vorstands der AOK Rhein­land/Hamburg.

„Ich bin richtig stolz auf Sie“ – mit diesen Worten begrüßt der Vorsitzende der Vertreter­versammlung (VV), Michael Späth, die vielen Kolleginnen und Kollegen, die am Mittwoch ins Hamburger Kongresszentrum gekommen sind. Etliche tragen weiße Kittel, fast alle haben sich Sticker mit dem Motiv der Kampagne angesteckt: Es zeigt eine ausge­quetschte Zitrone, die für die Parole des Protests steht: „Kassen pressen Praxen aus“. Auf der gleichnamigen Website findet man die wichtigsten Forderungen der Hamburger Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten. Sie soll die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Auseinandersetzung informieren. Außerdem können Niedergelassene ihre Meinungen zum Thema dort veröffentlichen.

„Es geht um mehr als das Honorar! Es geht um die generelle Anerkennung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit und um die umfassende Bereitschaft der Kassen, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Tätigkeit auf hohem Niveau sicherstellen zu können“, stellt Späth klar. Seit 2008 seien die Kosten für die Praxen in der Hansestadt um elf Prozent gestiegen. Mehr Geld für die einzelne Praxis hat es dennoch nicht gegeben, resümiert Späth und ruft in den vollbesetzten Saal: „Diese Entwicklung haben Sie aufgefangen oder Ihre Medizinischen Fachangestellten.“

Elf Prozent mehr Honorar
Die KV fordert für das nächste Jahr elf Prozent mehr Honorar, wie der Vorstands­vorsitzende Dieter Bollmann Medienvertretern nach der Vollversammlung noch einmal detailliert erläuterte. Allein als Ausgleich für die gestiegenen Praxiskosten sei eine Erhöhung des Orientierungswerts um 5,5 Prozent geboten.

Weitere 1,5 % mehr Honorar benötigen die Hamburger Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten nach seinen Worten, um den zusätzlichen Aufwand infolge der gestiegenen Morbidität der Bevölkerung auszugleichen. Bollmann verlangt darüber hinaus 1,5 bis zwei Prozent zusätzliches Honorar, um Zuschläge für die Arztgruppen vorzusehen, die die ambulante Grundversorgung sichern.

Der KV-Vorstandsvorsitzende erwartet zudem von den Kassen, dass sie an Honorarabsprachen anknüpfen, wie es sie noch bis 2008 gab. Damals, so erinnerte Bollmann, wurden in Hamburg unter anderem psychotherapeutische Leistungen vollständig extrabudgetär von den Kassen bezahlt. Dies sieht zwar der Honorarkompromiss von KBV und Spibu für die Zukunft bundesweit vor. Bollmann will dabei jedoch auch die Steigerungen in diesem Bereich seit 2008 berücksichtigt haben.

Denn um alle psychotherapeutischen Honorare bezahlen zu können, werden jährlich 10 Millionen Euro aus dem Facharztbudget zugeschossen. Die KV verlangt zudem, dass in Zukunft alle Haus- und Heimbesuche extrabudgetär bezahlt werden. Weiterhin sollen die Kassen für stationsersetzende Leistungen zu den Honorarbedingungen von 2008 zurückkehren.

Kassen spielen auf Zeit
Dass die Krankenkassen einlenken, glaubt wohl keiner im Saal. Sie spielen vielmehr, so der Eindruck der Hamburger KV, auf Zeit. Der VV-Vorstandsvorsitzende Späth erläutert, weshalb: Können KV und Kassen sich nicht einigen, wird das Schiedsamt angerufen. Es werde wohl so kurz vor Jahresende nicht mehr tagen, und für 2013 rechne man nicht vor März mit einem Spruch. Späth appelliert an die Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, protestbereit zu bleiben: „Nur mit Ihrer Unterstützung werden wir etwas erreichen können.“

Rasch hintereinander werden drei Anträge abgestimmt und angenommen: Die Vollversammlung verurteilt die Blockadehaltung der Kassen und spricht sich für Protestmaßnahmen aus, wenn die Kassen nicht einlenken. Die Hamburger KV soll die Verhandlungen als gescheitert erklären, wenn nicht bis 21. November 2012 ein annehmbares Angebot vorliegt. Falls die Verhandlungen scheitern, soll es eine Urabstimmung unter den Hamburger KV-Mitgliedern geben, um über Proteste bis hin zu Praxisschließungen zu entscheiden.

Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bunds und in Hamburg nieder­gelassen, verlangt von seinen Kollegen Konsequenzen: „Wir haben eine Macht, die wir einsetzen können, und wir sollten das auch tun“, sagt er. Seiner Meinung nach bestreiken die Kassen derzeit im Grunde die Vertragsärzte, indem sie Honorar­verhandlungen für das Jahr 2013 einfach verzögern. Dies dürfe man nicht hinnehmen, so Heinrich: Die Kassen legten nicht einmal ein Angebot vor, und die Ärzte? „Arbeiten weiter.“ So könne es nicht weitergehen.

Nach knapp eineinhalb Stunden ist die Versammlung zu Ende. Draußen vor dem Saal gibt es Würstchen. Aber, fürchtet Späth, es wird nicht für alle reichen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, scherzt er. Für die Honorarverhandlungen wird das sicher nicht das Motto sein. © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #22224
M.Poland
am Mittwoch, 7. November 2012, 22:32

Die Zeit der Kassen ist vorbei

Es wird Zeit, dass das vollkommen unzeitgemässe System der Kassen beendet wird, sie stellen eines der bedeutendsten Gesundheitsprobleme unserer Republik dar und vergeuden ohne jede Legitimation Milliarden, die ihnen nicht gehören. Wege aus dem Dilemma sind "Systemimmanent" nicht zu finden. Deutschland braucht nicht weniger als einen kompletten "Reset" im Gesundheitswesen.
Wir hier im Süden haben damit angefangen: www.gesundheitsparlament.info
Hier nur 2 von mehreren wichtigen Veränderungen, die uns ins 21. Gesundheitsjahrhundert bringen können:
1. Die Kassen werden abgeschafft - die Versichertenbeiträge als Gesundheitssteuer von einer Abteilung der Finanzämter eingezogen.

2.Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wird durch ein GESUNDHEITSPARLAMENT mit ca. 5-600 Abgeordneten, die -wie der Bundestag- frei, gleich, geheim gewählt werden, ersetzt. Dieses Parlament trifft alle Entscheidungen im Gesundheitswesen.
LNS

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