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Politik

Psychisch Kranke bald wieder behandeln statt fixieren – Gesetzentwurf vorgelegt

Donnerstag, 8. November 2012

Berlin – Künftig sollen psychisch Kranke auch dann wieder ärztlich behandelt werden können, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Ein richterlicher Beschluss soll darüber entscheiden, ob eine Zwangsbehandlung im Rahmen der stationären Unterbringung erfolgen darf. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

„Mit den betreuungsrechtlichen Neuregelungen sorgen wir dafür, dass Ärzte künftig nicht mehr sehenden Auges eine Verschlechterung des Gesundheitszustand der Patienten hinnehmen müssen“, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen verliert, müsse der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können. Die derzeitig schwierige Situation ist entstanden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Entscheidungen im Juni 2012 Ärzten auch solche Behandlungen gegen den Willen eines Patienten untersagt hat, die medizinisch indiziert sind. Dies gilt auch für Patienten die einen gesetzlichen Betreuer haben.

Zwangsbehandlungen bei psychisch Kranken: Fixieren statt behandeln?

In der klinischen Praxis besteht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit, ob Zwangsbehandlungen an einwilligungsunfähigen Patienten mit psychischen Erkrankungen durchgeführt werden dürfen. Die Autoren fordern dringend eine Klärung der komplexen Rechtslage.

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Dem BGH-Urteil vorausgegangen waren zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus 2011, die die psychiatrische Zwangsbehandlung von Strafgefangen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt hatten. Diese Urteile gründeten auf  die  UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN)  begrüßte den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf: „Mehr haben wir nicht erwartet“, sagte Peter Falkai, Präsident der DGPPN, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Wir müssen jetzt allerdings darauf drängen, dass das Gesetz auch so umgesetzt wird“. Das Dilemma zwischen einer als Körperverletzung gewerteten Zwangsbehandlung und unterlassener Hilfeleistung müsse für die Ärzte endlich ein Ende haben.

Die Fachgesellschaft hatte in einem Memorandum dringend eine neue gesetzliche Regelung für die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Patienten bei akuten Psychosen oder Wahnvorstellungen gefordert. Zurzeit müssten Betroffene solche Phasen allein durch Isolation und Fixierung durchstehen.

Zwangsbehandlungen: Psychiater fordern ein neues Gesetz

Psychisch Kranke dürfen einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge auch in einer akuten Krise nicht gegen ihren Willen behandelt werden. Für Ärzte bedeutet dies eine Erschwernis ihrer Tätigkeit. Eine gesetzliche Regelung soll nun Abhilfe schaffen.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass der richterliche Beschluss konkrete Angaben zur Durchführung der ärztlichen  Zwangsmaßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten muss. Zwangsmaßnahmen sollen nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig sein, aber nicht ambulant. Die richterliche Genehmigung soll zudem auf jeweils sechs Wochen begrenzt werden. © pb/aerzteblatt.de

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Avatar #103574
mkohlhaas
am Donnerstag, 15. November 2012, 21:12

Und sie bewegt sich doch

Während die DGPPN mit fingierten Beispielen versucht die Zwangsbehandlung weiter zu rechtfertigen, probiert es eine Klinik einfach aus.
Und für den Patientenverband garnicht verwunderlich. Es funktioniert !!

Siehe:

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/15/1-5/
Avatar #103574
mkohlhaas
am Donnerstag, 8. November 2012, 21:33

Die Überschrift müsste heißen: Ans Bett Anbinden und Foltern anstatt zu behandeln

Die Konsequenz dieses Gesetzes Entwurfes ist nicht behandeln, anstatt fixieren. Sondern sie heißt an Bett binden und foltern anstatt zu behandeln.
Behandeln heißt nicht den Menschen mit Gewalt Nervengifte mit grausamen Nebenwirkungen zu verabreichen, was Peter Falkei offensichtlich als "Behandlung" ansieht.
Sondern den Menschen ernst nehmen, ihn aufzuklären und dann die Entscheidung des Patienten zu akzeptieren.
Das was Peter Falkei hier propagiert, heißt in letzter Konsequenz, dass man einen Menschen ans Bett anbíndet und ihn dann mit Nervengiften spritzt die grausame Nebenwirkungen haben, was fast immer zu einer so gut wie nicht mehr behandelbaren Traumatisierung führt.
Wenn man Hühner in Legebatterien so behandeln würde wie teilweise die Menschen in der Psychiatrie, würden die Tierschutzverbände Sturm laufen, oder Militante würden sie befreien.
Wie ich gerade auf der APK Tagung erfahren habe gibt es durchaus Kliniken mit Regelversorgung die schon eine Jahr ohne Zwangsbehandlung auskommen
Der Präsident der DGPPN Peter Falkei muss sich fragen lassen warum, in seiner Klinik das nicht möglich ist. Ihm fehlt offensichtlich die Qualifikation.
Man sollte ihm die Approbation entziehen.
Wer nicht in der Lage ist einen Mensch zur Ruhe zu bringen ohne ihn ans Bett anzubinden und mit Neuroleptika zu folteren sollte sich einen anderen Beruf suchen.
Die menschenverachtende orwellsche Doppelsprech von Peter Falkei ist durch nichts zu überbieten.

wie eine Zwangsbehandlung in der Realität abläuft kann man hier erfahren:

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/03/01/
http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/08/29/712/
http://www.youtube.com/watch?v=dzbtXUUTydE

Johannes Georg Bischoff
Diplom-Psychologe

Wohlfeil 3
67489 Kirrweiler

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