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Politik

Pharmaindustrie: Rabattverträge für Impfstoffe überdenken

Donnerstag, 8. November 2012

dapd

Berlin – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat kritisiert, dass Krankenkassen in diesem Jahr auch Impfstoffe im Rahmen von Rabattverträgen ausgeschrieben haben. „Das Verfahren der Rabattverträge, gepaart mit dem Ausschreibungskriterium des niedrigsten Preises, zeigt hier seine fatale Wirkung“, sagte der Vorstandsvorsitzende des BPI, Bernd Wegener, anlässlich des BPI-Unternehmer­tages heute in Berlin.

Nach der erstmaligen Ausschreibung von Grippeimpfstoffen durch Krankenkassen war es im Oktober bei der Firma Novartis zu Lieferschwierigkeiten und damit in manchen Arztpraxen zu Engpässen bei Grippeschutzimpfungen gekommen. „Es macht deutlich, dass es den Kassen nicht um die Versorgungssicherheit der Patienten geht“, betonte Wegener. Denn nur der billigste Anbieter sei berücksichtigt worden.

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„Weitere Hersteller haben zwangsläufig, da sie nicht zum Zuge kommen, die mit langen Vorlaufzeiten verbundene Impfstoff-Produktion nicht aufgenommen“, so der BPI-Vorsitzende. „Ich fordere hier sowohl die Krankenkassen als auch die Politik auf, sich die Frage zu stellen, ob der Rahmen der Rabattverträge hier sinnvoll greifen kann.“

Zudem erneuerte der BPI seine Kritik an der Erhöhung des Zwangsrabatts von sechs auf 16 Prozent und dem Preismoratorium, die mit dem GKV-Änderungsgesetz zum 1. August 2010 eingeführt wurden und bis Ende 2013 laufen. Damals hatte die Koalition diese Maßnahme mit dem drohenden Milliardendefizit in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung begründet.

Angesichts der aktuellen Milliardenüberschüsse seien diese Zwangsmaßnahmen heute nicht mehr notwendig, argumentiert der BPI und hat nun das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes dazu aufgefordert, die Entscheidungsgrundlage für die Aufrechterhaltung von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen zu benennen.

Das Ministerium habe dem BPI aber nur die Stellungnahmen der Verbände zum GKV-Änderungsgesetz geschickt. „Das widerspricht dem Sinn des Informationsfreiheitgesetzes“, kritisierte Wegener. Denn das Gesetz spreche von amtlichen Informationen und dazu gehörten auch die entsprechenden Bewertungen des Ministeriums, die dann tatsächlich die Entscheidungsgrundlage des Hauses gewesen seien. Gegen den Bescheid des BMG hat der BPI nun Widerspruch eingelegt. / fos

© fos/aerzteblatt.de

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