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Politik

Kabinett beschließt Verordnung zur Präimplantations­diagnostik

Mittwoch, 14. November 2012

dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Durchführung von Gentests an menschlichen Embryonen verabschiedet. Sie regelt den Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID), bei der menschliche Embryonen bei der künstlichen Befruchtung außerhalb des Mutterleibs auf bestimmte Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet werden.

Das Parlament hatte im Juli 2011 ein grundsätzliches PID-Verbot beschlossen, eine Anwendung der Gentests jedoch für wenige Ausnahmen zugelassen. Danach ist PID in Fällen zulässig, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Verordnung beschreibt nun die Anforderungen für die PID-Zentren und die Ethikkommissionen, die vor einer PID zu konsultieren sind.

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Der Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen. Im Vorfeld hatten einige Bundesländer bereits Widerstand angekündigt. Auch Kirchen, Bundes­ärzte­kammer, Deutscher Ethikrat und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen hatten die Verordnung kritisiert, weil sie über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext hinausgehe. In der Rechtsverordnung werden beispielsweise bei der Zahl der PID-Zentren und der Ethikkommissionen keine Grenzen gesetzt. Das könnte nach Einschätzung von Kritikern zu einer Ausweitung der PID-Fälle und zu einem Kommissionstourismus führen.

  • Belgien

    In Belgien ist PID in engen Grenzen erlaubt. Das Gesetz von 2003 regelt die Beschränkungen. So darf eine Selektion nur hinsichtlich „pathologischer genetischer Merkmale“ erfolgen. 

    China

    In der Volksrepublik existiert kein entsprechendes Gesetz. Bekanntmachungen regeln das Verfahren. PID ist bei „Gefahr besonders gravierender Schädigung der Nachkommenschaft“ zulässig.

  • Dänemark

    Die gesetzliche Regelung zu PID wurde zuletzt 2004 geändert, dabei wurden die Anwendungsbereiche ausgeweitet. Seitdem ist es zulässig, künstlich gewonnene Embryonen in einer Weise zu selektieren, um „geeignete Spendergeschwister“ für bereits todkrank geborene Kinder zu erzeugen. Außerdem ist PID bei unfruchtbaren Frauen zulässig, um „schwerwiegende Anomalien aufzudecken“.

  • Frankreich

    Durch ein Gesetz aus dem Jahr 2004 ist PID in streng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen. Die Durchführung erfolgt in speziellen Zentren der Pränataldiagnostik und nach Expertise durch eine spezielle Kommission. Das betroffene Paar wird umfassend beraten. PID ist auch zur Erzeugung eines geeigneten Geschwisterkindes bei todkrankem bereits geborenem Kind zulässig.

    Griechenland

    PID ist nach einem Gesetz aus dem Jahr 2005 zulässig. Die Einrichtungen, die PID durchführen, brauchen dafür eine Genehmigung.

  • Großbritannien

    Im Vereinigten Königreich herrscht eine weitgehend liberale Haltung zu PID. Die Embryonenselektion ist bis 14 Tage nach der Befruchtung zulässig. Sie soll dazu dienen, schwere Krankheiten und Chromosomendefekte aufzuspüren. Zur Geschlechtswahl ist sie bisher nicht zugelassen, doch auch dabei gilt, dass bei geschlechtsgebundenen Krankheiten Ausnahmen gemacht werden. Auch der Anwendungsbereich Stammzelltherapie bei erkrankten Geschwistern ist in Großbritannien zulässig. Über die PID wacht eine eigene Behörde, der eine freizügige Haltung nachgesagt wird.

  • Italien

    Die PID ist nach einem Gesetz von 2004 streng begrenzt. Künstliche Befruchtung und Gentests an Embryonen stehen nur Paaren offen, die unfruchtbar sind oder wenn der männliche Partner an einer Infektion mit dem HI-Virus oder Hepatitis B und C leidet.

    Japan

    Durch ein Gesetz von 2001 ist PID sehr eingeschränkt zulässig.

  • Niederlande

    Durch Gesetz von 2002 wurde die Geschlechterbestimmung bei der Gendiagnostik verboten. Darüber hinaus fehlt eine gesetzliche Regelung. 

    Norwegen

    PID ist zulässig bei in einem Katalog aufgelisteten unheilbaren Erbkrankheiten. Die Geschlechterbestimmung ist in Ausnahmefällen gestattet. Für die Geschwisterkind-Wahl ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

  • Österreich

    PID ist per Gesetz verboten. Das Fortpflanzungsmedizingesetz regelt den erlaubten Umfang der Untersuchungen von entwicklungsfähigen Zellen. Diese sind nur gestattet, wenn sie zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind.

  • Polen 

    In Polen wird PID ohne gesetzliche Regelung weithin praktiziert. Derzeit gibt es Streit um ein Fortpflanzungsmedizingesetz.

    Portugal 

    PID ist zulässig. Eine gesetzliche Regelung fehlt.

  • Schweden

    Durch eine Richtlinie ist in Schweden die PID zulässig und geregelt. 

  • Schweiz

    Durch eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1998 ist PID generell verboten. Die Nationale Ethikkommission hat allerdings kürzlich mehrheitlich entschieden, „eine Zulassung innerhalb eines genau definierten Rahmens“ erlauben zu wollen, etwa, wenn ein Paar genetische Risiken für eine schwere Krankheit aufweist.

    Spanien

    Die Embryonenselektion nach PID ist weitgehend zulässig.

  • USA

    In den USA wird die PID bereits seit Anfang der 90er Jahre praktiziert. Einschränkungen gibt es lediglich in wenigen Bundesstaaten. Eine nationale Regelung fehlt. Die konkrete Ausgestaltung der Praxis unterliegt fast ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle der Mediziner. Auch die Nutzung der PID für individuelle Wünsche wie die Wahl des Geschlechts wird weitgehend als legitim anerkannt. 

    Quelle: kna/Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sowie Angaben des "Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" (TAB) 2012

Die Bundesregierung betonte, in der Verordnung werde garantiert, dass an die PID-Zentren hohe inhaltliche, sachliche und personelle Anforderungen gestellt würden. Unabhängige und interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen sollten die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik bewerten. Eine beim Berliner Paul-Ehrlich-Institut angesiedelte Zentralstelle soll die von den Zentren durchgeführten Maßnahmen dokumentieren. Damit könnten Trends in Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Präimplantationsdiagnostik erkannt werden.

Die Diskussion über eine Zulassung der PID war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig von 2010 in Gang gekommen. Danach war die PID laut dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht grundsätzlich untersagt. Die war damit plötzlich erlaubt. Zuvor war die Mehrzahl der Experten davon ausgegangen, dass das Embryonenschutzgesetz die PID verbietet.

Nach intensiver Diskussion erhielt am 7. Juli 2011 ein von den Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) initiierter Gesetzentwurf im Bundestag eine knappe Mehrheit, die PID in engen Grenzen zuzulassen. Die Befürworter eines strikten Verbotes des Gentests an Embryonen unterlagen bei der Abstimmung. © kna/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #557711
Rowik
am Mittwoch, 14. November 2012, 15:22

PID unvereinbar mit dem Arztberuf

Vielleicht habe ich ein angesichts solcher Entwicklungen mittlerweile überholtes Verständnis von der Medizin: War nicht "Diagnostik" in der Medizin immer mit einer therapeutischen Konsequenz für denjenigen (das Objekt), bei dem diagnostiziert wird, verbunden, um ihm zu helfen? Sollte nicht das "Objekt" einer medizinischen Diagnostik von dieser profitieren? Bei der Präimplantations“diagnostik“ wie auch teilweise der Pränataldiagnostik ist es entgegen aller anderen medizinischen Gepflogenheiten anders: Das "Objekt" der Diagnostik hat keinen Benefit, sondern womöglich nur seine Existenzvernichtung vor sich...
Und noch viel mehr: Ist nicht der Arztberuf damit verbunden, anderen Menschen zum Leben und zu Gesundheit zu verhelfen? Wie kann ich damit verbinden, das Leben eines Erwachsenen über das Leben eines erkrankten Kindes zu stellen?
Es war der ehemalige Chefredakteur des deutschen Ärzteblattes, der vor einigen Jahren zur PID folgendermaßen Stellung nahm: „Wenn mit PID die Grenze zur Selektion ungeborenen Lebens überschritten wird- und das wird sie, man mag noch so verhüllende Bezeichnungen wählen- dann wird die Entwicklung von den wohlwollenden, wohlmeinenden Wissenschaftlern und Ärzten nicht mehr zu steuern sein“.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…
LNS

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