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Politik

Krankenhaus­finanzierung: Minister Bahr sieht die Länder in der Pflicht

Mittwoch, 14. November 2012

Daniel Bahr dpa

Düsseldorf – Daniel Bahr hat die Bundesländer aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern mehr als zuletzt nachzukommen. Derzeit gebe es einen schleichenden Einstieg in eine monistische Finanzierung der Krankenhäuser nur noch durch die Krankenkassen: Die Kranken­häuser finanzierten zunehmend Investitionen aus den DRG-Erlösen, die aber ja nur für die Betriebskostenfinanzierung kalkuliert seien.

„Es kann nicht sein, dass die Krankenhausplanung voll bei den Ländern verbleibt, die Gesamtrechnung aber an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geht und somit indirekt an den Bund“, betonte der Bundesgesundheitsminister heute zum Auftakt des 35. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf.

Den Krankenhäusern gehe es heute besser als vor zehn Jahren, sagte Minister Bahr vor den 250 Klinikmanagern in der Düsseldorfer Messe: „2010 haben zwei Drittel der Krankenhäuser schwarze Zahlen geschrieben.“ Aktuellere Zahlen lägen ihm nicht vor.

Ja, das Jahr 2010 sei kein schlechtes für die Krankenhäuser gewesen, räumte Alfred Dänzer ein: „Ein Vergleich zwischen dem Kostenanstieg der Krankenhäuser und der Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausbehandlung zeigt aber, dass sich allein in der Zeit zwischen 2010 bis 2011 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufsummiert hat“, erläuterte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch für das laufende Jahr drohe vielen Kliniken eine deutliche Finanzierungslücke, weil die Tarifabschlüsse fast vier Prozent kosteten und mit dem zugestandenen Preisanstieg in Höhe von zwei Prozent nicht finanziert werden könnten. Die 0,5-prozentige Tarifaus­gleichsrate helfe da wenig.

Und im nächsten Jahr spitze sich die Situation sogar noch weiter zu. Dänzer: „Mit zwei Prozent liegt der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Kostenorientierungswert als Maßstab für die zugestandene Steigerung der Landesbasisfallwerte deutlich unter den absehbaren zusätzlichen Kostenbelastungen der Krankenhäuser.“ Der DKG-Präsident sieht methodische Mängel bei der Berechnung des Orientierungswertes. Dieser sei vergangenheitsbezogen, zudem würden maßgebliche Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser überhaupt nicht erfasst.

Da die meisten Krankenhäuser derzeit in keinem Bereich eine Refinanzierung ihrer Kosten über die Preise und ebenso wenig über die Mengen erreichen könnten, forderte Josef Dülling auch für das Jahr 2013 eine Tarifausgleichsrate – „als leider notwendig gewordene weitere Feuerwehrmaßnahme“. Darüber hinaus appellierte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands an die Bundesregierung, auf die Länder zuzugehen und ein Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Investitions­finanzierung in den Krankenhäusern aufzulegen.

Düllings: „Die Krankenhäuser haben 2013 das seit zehn Jahren schwerste Jahr vor sich. Wir werden daran arbeiten, dass die Lage der Krankenhäuser auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl im nächsten Jahr Thema wird.“

Es sei einfach, jedes Jahr mehr Geld für die Krankenhäuser zu fordern, sagte Minister Bahr: „Tatsache ist, dass die Krankenhausausgaben jährlich um vier Prozent steigen – das ist mehr als in allen anderen Bereichen der GKV.“ Dafür sei auch die Mengen­dynamik in den Krankenhäusern verantwortlich.

Die Fallzahlsteigerungen seien keineswegs nur auf die Morbiditätsentwicklung zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund müssten die Mehrleistungsabschläge vorerst Gesetz bleiben. Er erwartet, dass die Selbstverwaltung aus DGK und Kassen bis März einen Vorschlag vorlegt, wie der Mengendynamik anders zu begegnen sei. Bahr: „Nutzen Sie diese Chance. Sonst treffen andere die Entscheidung.“ © JF/aerzteblatt.de

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