NewsAuslandEuGH stärkt Wettbewerb in ambulanter Pflege
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

EuGH stärkt Wettbewerb in ambulanter Pflege

Donnerstag, 15. November 2012

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Wettbewerb kleiner ambulanter Pflegedienste gestärkt. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für diese Dienste gelten und darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang staatliche Einrichtungen Pflegekosten übernehmen, heißt es in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az: C-174/11)

Anlass der Entscheidung war eine Anfrage des Bundesfinanzhofs in München. Er wollte wissen, ob der Staat die Steuerbefreiung eines privaten ambulanten Dienstes davon abhängig machen darf, dass Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen wurden. Laut EuGH verstößt solch eine Vorschrift gegen das Gebot der Gleichbehandlung und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. November 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will 290 Millionen Masken aus Bundesbeständen an Pflegeheime und ambulante Pflegedienste verschicken, um Pflegekräfte und Pflegebedürftige in der
290 Millionen Masken für Pflegedienste und Heime
6. Mai 2020
Kiel – Ein alternatives Finanzierungsmodell für die ambulante Pflege erprobt ein neues Modellprojekt in Schleswig-Holstein. Die Pflegekräfte werden nicht einzeln für erbrachte Leistungen, sondern
Neues Modell zur ambulanten Pflege in Schleswig-Holstein finanziert Stundensätze
14. April 2020
Kassel/Wiesbaden − Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verschärft auch die Situation in der häuslichen Pflege von unheilbar kranken Kindern. „Viele Familien kämpfen täglich gegen die
Coronavirus und schwerkranke Kinder: „Es gibt dafür kein Szenario“
25. März 2020
Berlin − Der Wegfall osteuropäischer Pflegekräfte in der Coronakrise führt nach Angaben von Verbänden zu dramatischen Engpässen in der häuslichen Pflege. „Aus Angst vor dem Coronavirus verlassen
Massive Engpässe bei häuslicher Pflege wegen Ausfalls osteuropäischer Helfer
20. Februar 2020
München – Die Barmer hat sich für mehr Transparenz bei betreutem Wohnen sowie bei Wohngemeinschaften (WGs) für Pflegebedürftige ausgesprochen. Zum Schutz der Bewohner sollte mehr Transparenz über die
Barmer bemängelt fehlende Transparenz bei Pflege-Wohngemeinschaften
11. Februar 2020
Düsseldorf – Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen (NRW) weg von der Pflege in Großeinrichtungen hin zu ambulanten Angeboten zu Hause oder in neuen selbstbestimmten Wohnformen. Einen entsprechenden
Grüne in NRW wollen Vorrang für ambulante Pflege
4. Dezember 2019
Düsseldorf – Der Hausärzteverband Nordrhein und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen eine flächendeckende Kooperation zur vernetzten Versorgung von Pflegebedürftigen –
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER