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Ärzteschaft

NAV-Virchow-Bund: Alle budgetierenden Elemente abschaffen

Montag, 19. November 2012

Dirk Heinrich © Lopata

Berlin – ­ Der NAV-Virchow-Bund hat das Verhalten der Krankenkassen kritisiert. „Wir mussten dieses Jahr während der Honorarverhandlungen erkennen, dass die viel beschworene Partnerschaft innerhalb der Selbstverwaltung so nicht mehr existiert“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dirk Heinrich, am vergangenen Freitag während der Haupt­ver­samm­lung des NAV in Berlin.

„Die niedergelassenen Ärzte verwahren sich gegen die regelmäßig von den Kranken­kassen erhobenen Pauschalvorwürfe gegenüber der Ärzteschaft. Sie verurteilen besonders das systematische Vorgehen der Krankenkassen, zeitgenau vor Honorar­verhandlungen oder Ärztetagen die Ärzteschaft wechselweise als Abzocker, Pfuscher oder Betrüger zu bezeichnen und dies durch schlecht gemachte Auftragsgutachten und polemische Studien zu belegen versuchen“, erklärten die Delegierten der Versammlung in einem Beschluss.

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Zudem kritisierten die Delegierten, dass sich die Krankenkassen zunehmend in der Versorgung der Patienten einmischten – mit gefährlichen Folgen. Als Beispiel nannten sie die Lieferschwierigkeiten von Grippeimpfstoffen infolge von Rabattverträgen in diesem Herbst.

Krankenkassen gefähreden Versorgung der Patienten
„Die Ausschreibungspraxis der Krankenkassen gefährdet die Versorgung der Patien­tinnen und Patienten auf fahrlässige Art und Weise. Die Krankenkassen mischen sich mit ihrer Vertragspolitik ungerechtfertigterweise in höchstem Maße in medizinische und ethische Standards ein“, so die Delegierten. Sie forderten die Krankenkassen dazu auf, das Wohl der Patienten wieder in den Mittelpunkt ihres Tuns zu stellen und ihre ökonomisch motivierten Eingriffe in die ärztliche Versorgung zu beenden.

Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes zog darüber hinaus eine positive Bilanz der ärztlichen Proteste während der Honorarverhandlungen. „Der Protest ist gelungen, weil es einen Zusammenschluss von 30 ärztlichen Verbänden und einen Schulterschluss mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen gegeben hat“, sagte Heinrich. Er wies jedoch darauf hin, dass die Ergebnisse der Gespräche zwischen KBV und  GKV-Spitzenverband Empfehlungen seien, die in den Regionen noch mal verhandelt werden müssten.

„Es zeigt sich jetzt schon, dass die Krankenkassen auf Landesebene noch einmal unterhalb dieser Empfehlungen bleiben wollen“, so Heinrich. Daher werde es nun darauf ankommen, in den Regionen Druck zu machen. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dort einen höheren als den auf Bundesebene ausgehandelten Orientierungswert zu erreichen. Heinrich prognostizierte jedoch, dass die Entscheidungen in den Regionen vom Schiedsamt gefällt werden würden. 

Der NAV-Vorsitzende betonte die Bedeutung der Umfrage, die die KBV derzeit unter den Vertragsärzten und –psychotherapeuten durchführt. Darin werden die Ärzte gefragt, ob sie den Sicherstellungsauftrag, wie er heute existiert, nicht mehr wahrnehmen wollen, ob sie ihn nur unter bestimmten Bedingungen weiterführen wollen oder ob alles so bleiben soll, wie es ist. „Jeder Arzt muss sich an dieser Umfrage beteiligen“, forderte Heinrich.

Delegierte gegen Zielvereinbarungen mit Chefärzten
Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten gegen ökonomische Anreize für Ärzte aus. Es sei notwendig, dass Ärzte in Fortbildung, Berufsausübung und öffentlichen Äußerun­gen dem Wesen des freien Berufes gerecht würden. „Dazu passt eine pharmaabhängige Fortbildung nicht, dazu passen Zahlungen für ein bestimmtes Verordnungsverhalten nicht, dazu passen auch Zielvereinbarungen mit Chefärzten nicht, und dazu passt das marktschreierische Anpreisen von ärztlichen Leistungen, wie beispielsweise das Angebot von Schönheitsoperationen in Fernsehsendungen, nicht“, heißt es in einem Beschluss.

Ende der gedeckelten Budgets
Der NAV-Virchow-Bund forderte zudem ein Ende der gedeckelten Budgets. Um eine flächendeckende Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten und die Niederlassung attraktiv zu halten, müsse das Geld wieder der ärztlichen Leistung folgen. Die Dele­gierten forderten daher „feste, betriebswirtschaftlich kalkulierte Preise für ärztliche Leistungen, orientiert am Oberarztgehalt und an der Arbeitsbelastung sowie unter Berücksichtigung des Unternehmerlohns“.

Gegebenenfalls von Krankenkassen oder der Politik für notwendig erachtete Mengen­begrenzungen müssten zwischen Krankenkassen und Ärzten verhandelt, aber von den Kassen gegenüber ihren Versicherten rechtfertigt werden. Denn die Verantwortung für Rationierung oder Leistungseinschränkungen dürfe nicht in den Praxen abgeladen werden. Zudem forderten sie die Abschaffung aller budgetierenden Elemente, die zu unentgeltlicher

Arbeit der niedergelassenen Ärzte führten, und einen jährlichen Ausgleich von Inflations-, Energie- und Personalkosten sowie ein Investitionskostenausgleich. © fos/aerzteblatt.de

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