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Politik

Laumann kritisiert Rauchverbot in NRW

Donnerstag, 22. November 2012

dapd

Düsseldorf – Trotz kleiner Korrekturen stoßen die rot-grünen Regierungspläne für einen strengeren Nichtraucherschutz in NRW auf Ablehnung bei der Opposition. „Freie und mündige Bürger sollen künftig per Gesetz bevormundet werden“, kritisierte CDU-Frak­tions­chef Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf. Zudem setzten SPD und Grüne Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel und stellten Gastwirte vor Existenzängste. „Das ist kalte Bürokratie. Das ist herzlos“, sagte der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf Rot-Grün vor, anstatt auf eine Politik für den mündigen Bürger zu setzen, die Menschen im Land zum „Mündel der Politik“ zu machen. Die Lockerungen vom totalen Rauchverbot seien zwar zu begrüßen. „Aber die Änderungen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er. Weiterhin trage der Gesetzentwurf den Charakter eines „Bevormundungsgesetzes“. Zwar habe es auch in den Reihen der SPD Kritiker an dem Vorhaben gegeben. Schlussendlich hätten sich allerdings die „Rauchverbots-Fundamentalisten“ durchgesetzt.

Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Bereits in der kommenden Woche könnte das Nichtraucherschutzgesetz im Plenum verabschiedet werden. In Kraft treten soll es dann im Mai 2013. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte zunächst den Jahreswechsel angepeilt.

In den vergangenen Monaten hatten SPD und Grüne an einer Einigung für das Rauchverbot gefeilt. An der SPD-Basis gab es Forderungen nach Lockerungen an dem geplanten totalen Rauchverbot. Am Dienstag einigten sich dann beide Seiten auf eine umfassende Regelung. Ausnahmen für Eckkneipen, Raucherclubs und Brauchtums­veranstaltungen soll es demnach nicht mehr geben. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, die klar definiert sind, darf weiterhin geraucht werden. © dapd/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #658277
cattac13
am Freitag, 23. November 2012, 15:26

ich schließe mich M.Poland rundum an

Die eigene Freiheit - die in diesem Fall aufgrund der Suchtkomponente ja tatsächlich nicht einmal wirkliche "Freiheit" ist - hört ja bekanntlich da auf, wo die Freiheit - und Gesundheit - anderer Menschen anfängt.
Wiso sollte das für Raucher nicht gelten?
Weil das 'Tradition' hat, weil 'schon immer' geraucht wurde und das doch 'normal' ist??

Mit der gleichen Argumentation wie hier von CDU und FDP vorgebrarcht, könnten sich 'genauso gut' Kriminelle durch das geltende Gesetz in ihrer "Freiheit" und "Mündigkeit", ihren Vorstellunge entsprechend am gesellschaftlichen Miteinander teilzunehmen, eingeschränkt fühlen... - die werden doch vollkommen benachteiligt und diskriminiert, wenn sie ständig für die 'normale' Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit angezeigt und verurteilt werden!
Avatar #22224
M.Poland
am Freitag, 23. November 2012, 08:16

Frei? Mündig?

Raucher sind Opfer einer schwerwiegenden Suchterkrankung, sie treffen ihre Entscheidung, zu rauchen, nicht frei. Sie sind hinsichtlich der massiven MItgefährdung ihrer Mitbürger, die keinen Teer inhalieren wollen, zu bevormunden, da sie durch ihr Verhalten alles andere als Mündigkeit und Verantwortungsbewusstsein demonstrieren. Vorwärts mit dem Rauchverbot im öffentlichen Raum!
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