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Politik

Gesetz soll ärztliche Zwangsmaßnahmen neu regeln

Freitag, 23. November 2012

Berlin – Die CDU/CSU- und FDP-Regierungsfraktion im Bundestag wollen ärztliche Zwangsmaßnahmen mit einem Gesetzentwurf „zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ wieder zulassen. Sie sollen ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen möglich sein.

Bis vor kurzem war der Paragraf 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die gesetzliche Regelung für ärztliche Zwangsmaßnahmen. Demnach durften „Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden“. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen im Juni 2012 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Er entschied, dass die gesetzliche Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge.

Seither sei „eine auf das Betreuungsrecht gestützte Behandlung von Betroffenen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können und denen ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht“ nicht möglich, schreiben von CDU/CSU und FDP in dem Entwurf.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun „eine hinreichend bestimmte Regelung“ geschaffen werden. Unterbringung und Zwangsmaßnahmen bedürften danach weiterhin der gerichtlichen Genehmigung. „Zudem dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur das letzte Mittel sein, da mit ihnen ein erheblicher Grundrechtseingriff verbunden sei“, halten die Verfasser der Vorlage fest. Zwangsmaßnahmen sollten insbesondere in Situationen drohender Selbstgefährdung infrage kommen. © hil/aerzteblatt.de

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Dark-Prinzess
am Freitag, 23. November 2012, 22:11

Psychische Erkrankungen

Entsprechende Behörden,sollten sich nicht blind auf gefakte Unterstellungen,von leitenden Ärzten mittels gefälschten und unrichtigen Darstellungen beeinflußen lassen!Umstände:nachweißlich gefälscht,im Rahmen als schweres Opfer,sogar Notoperiert,wegen vosätzlichem Totschlag!Keinen Schutz,zu erhalten:und vorsitzende Richter,dem Opfer drohen!Exogen von Endogen nicht!unterscheiden
können,dem Täter es mit 30 Jahren Knasterfahrung besser ergehen,zu lassen.
Selbst den in solchen Fällen vorgeschriebenen Opferschutz oder die,zusätzliche Präventionen unterlassen,diese sich noch als besorgt,die Schweigepflicht und sehr viel mehr mißachten sind sicher fehlpositioniert und damit Existenzen vereckend fallen,zu lassen und höchstgeradigst Mängel und vorsätzliche Huddeleien in der eigenen Gesundheitsbehörde aufzeigt und vernichtendes Verhalten alltäglich durch schwere Mißbräuche und selbst ja so sehr krank sei,sollten Ihre Position umgehends:entzogen bekommen!Kein Scherz,leider Tatsache und belegbar,Wie grausamst!
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