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Politik

Ethikrat kristiert Vorgaben der Bundesregierung zur PID

Freitag, 23. November 2012

Berlin – Die Regelung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) sorgt weiter für Unmut. Der Deutsche Ethikrat wirft der Regierung vor, sich mit der Rechtsverordnung zur PID nicht an die engen Vorgaben des Gesetzes zu halten, wie es der Bundestag im Juli 2011 beschlossen hatte. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kündigte Widerstand an.

Die PID soll gemäß dem Gesetz lediglich solchen Paaren erlaubt sein, bei denen beide Teile eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Tot- oder Fehlgeburt rechnen müssen. Fachleute gehen von bis zu 300 Fällen pro Jahr aus. Allerdings hatten die Gegner der PID schon in der Debatte um das Gesetz davor gewarnt, dass wegen unklarer Formulierungen die Methode zu einer Routinemaßnahme werden könnte.

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Gerade deshalb kommt nun der Rechtsverordnung eine entscheidende Bedeutung zu. Sie soll die genaue Anwendung regeln: Sie legt fest, wie viele Zentren die PID durch­führen dürfen und wie viele Ethikkommissionen es geben soll. Diese müssen jeden Einzelfall begutachten und genehmigen. Außerdem verlangt das Gesetz, dass alle Fälle dokumentiert werden.

Fehlende Transparenz
Nach Einschätzung des Ethikrates verstößt die vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Verordnung gegen „den Grundsatz der ausnahmsweisen eng begrenzten Zulassung einer PID“. Er bemängelt, dass die Anwendung nicht transparent geregelt sei und der Gesetzgeber sie nur ungenügend kontrollieren könne. Zudem hält er dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium vor, dass es die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt und für Ethikkommissionen nur vage Vorgaben macht.

Das hatten bereits Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft beklagt. Die ehemalige SPD-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) warnt gar vor einer „schleichenden Aufweichung“, wozu auch wirtschaftliche Gründe beitragen könnten, da die PID kostspielig ist. Mit seinen Ausführungen macht der Ethikrat nun deutlich, dass es bei den Bedenken nicht um ein „Nachkarten“ von PID-Gegnern geht. Tatsächlich sind auch Parlamentarier, die der Zulassung der PID in engen Grenzen zugestimmt hatten, mit den Vorgaben unzufrieden.

Ethikrat für nur drei Zentren
Der Ethikrat empfiehlt nun, bundesweit nur drei Zentren zu erlauben. Außerdem fordert er detailliertere Angaben über Art und Umfang der Diagnostiken. So sollen die Ärzte im Einzelfall festhalten, wie wahrscheinlich eine Erkrankung der Nachkommen ist und welche Ausprägung die Krankheit haben kann. Ferner sollen sie begründen, weshalb sie eine schwerwiegende Schädigung des Embryos erwarten und wie hoch sie die Wahrschein­lichkeit für eine Erkrankung oder einen möglichen Tod einschätzen.

Dadurch soll der Gesetzgeber die Möglichkeit erhalten, später nachzujustieren, erklärt die Ethikrats-Vorsitzende Christiane Woopen. Ferner will der Rat sicherstellen, dass die künftigen Ethikkommissionen nach einheitlichen Maßstäben arbeiten und das Recht nicht unterschiedlich anwenden. Auch hier empfiehlt er eine sehr begrenzte Zahl.

Mit seinen Empfehlungen wendet sich das Gremium nach Woopens Worten vor allem an den Bundesrat. Die Länderkammer muss der Verordnung noch zustimmen und will sich voraussichtlich Anfang Februar damit befassen. Dem Ethikrat gehe es auch „um gesellschaftliche Folgen solcher Rechtsänderungen“, betont Woopen. Das Gremium sei „einmütig“ der Auffassung gewesen, „dass wir eine Stellungnahme abgeben sollen und sie ist auch einmütig verabschiedet worden“. © kna/aerzteblatt.de

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