NewsPolitikBundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung

Freitag, 23. November 2012

dpa

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Notfallsanitäter­gesetz „mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte der Länder zu vermeiden“. Vor dem Hintergrund des Konsolidierungs­bedarfs in den öffentlichen Haushalten sei es nicht hinnehmbar, dass den Ländern durch Bundesrecht neue Aufgaben und höhere bürokratische Standards mit personellen und finanziellen Folgekosten ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dabei gehe es vor allem um die Kosten für die Ausbildung der neuen Notfallsanitäter.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Beruf des Rettungsassistenten in die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ überführen. Die Ausbildung soll dabei von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Von der Ärzteschaft wurde das neue Gesetz insbesondere deshalb kritisiert, weil es Notfallsanitäter künftig dazu befähigen soll, in der Erstversor­gung invasive Maßnahmen anzuwenden.

Anzeige

Der Bundesrat geht nun noch einen Schritt weiter und fordert, dass der Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes auch die Befugnis dafür erhalten soll, Heilkunde auszuüben. Als nächstes wird sich wieder der Bundestag, in zweiter und dritter Lesung, mit dem Gesetz befassen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zudem bezüglich der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat kritisierte vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, das Kartellrecht auch auf gesetzliche Krankenkassen auszudehnen. Dies hatte der Bundestag im Oktober beschlossen, mit der Einschränkung allerdings, dass die Kartellbehörden den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen müssten.

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15. September 2011. Nach einer Absprache zwischen verschiedenen Kassen zur Erhebung von Zusatz­beiträgen hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren eröffnet. Das Gericht hatte das Bundeskartellamt jedoch für nicht zuständig erklärt. Mit der 8. GWB-Novelle soll dies nun geändert werden.

Darüber hinaus billigte der Bundesrat heute das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das Gericht hatte im Mai 2011 ein Gesamtkonzept zur  Sicherungsverwahrung eingefordert, bei dem diese nur als letztes Mittel eingesetzt werden solle.

Bereits während der Haftstrafe soll Straftätern nun eine intensive psychologische oder sozialtherapeutische Behandlung angeboten werden, um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren. Zudem sollen der Straf- und der Maßregelvollzug auch räumlich voneinander getrennt sein. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

27. August 2020
Stuttgart – Im vergangenen Jahr sind Sanitäter und Feuerwehrleute in Baden-Württemberg so oft wie nie zuvor angegriffen und auch verletzt worden. Im Vergleich zum Jahr 2011 seien sie mindestens drei
Angriffe auf Rettungsdienste auf Rekordniveau
6. August 2020
Stuttgart – Bis Ende Juli sind in diesem Jahr mindestens 192 Menschen deutschen Gewässern ertrunken. Das sind 63 weniger als im Jahr davor. Diese Zahlen gab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Mindestens 192 Ertrunkene seit Jahresbeginn
3. August 2020
Berlin – Notfallsanitäter sollen nach Plänen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) situationsabhängig die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten in begrenztem Umfang durchführen dürfen. Die
Notfallsanitäter: BMG legt Regelungsentwurf für mehr Rechtssicherheit vor
17. Juli 2020
Berlin – Rettungskräfte können nicht mit einem Coronabonus aus Bundesmitteln rechnen, wie ihn die Altenpflegekräfte erhalten können. Das geht aus einem Schreiben von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens
Kein Bonus in Coronakrise für Rettungskräfte
30. Juni 2020
Wiesbaden – Ausländische Lkw-Fahrer in Hessen sollen weiterhin mit Funksprüchen in verschiedenen Sprachen auf Rettungsgassen hingewiesen werden. Ein Pilotprojekt mit einem Funkwarnsystem, das bereits
Rettungsgasse: Weiterhin Funksprüche in acht Sprachen
9. Juni 2020
Lübeck – Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) fordert mehr Rechtssicherheit für die Tätigkeit von Notfallsanitätern. Trotz langjähriger Bemühungen und zahlreicher Gespräche habe die
Notfallsanitäter kündigen Protestaktion für mehr Rechtssicherheit an
30. April 2020
Weimar – Telenotärzte unterstützen ab sofort den Rettungsdienst in Thüringen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Bundeslandes hat dazu in ihrer Geschäftsstelle in Weimar zwei telemedizinische
VG WortLNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER