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Politik

Bundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung

Freitag, 23. November 2012

dpa

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Notfallsanitäter­gesetz „mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte der Länder zu vermeiden“. Vor dem Hintergrund des Konsolidierungs­bedarfs in den öffentlichen Haushalten sei es nicht hinnehmbar, dass den Ländern durch Bundesrecht neue Aufgaben und höhere bürokratische Standards mit personellen und finanziellen Folgekosten ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dabei gehe es vor allem um die Kosten für die Ausbildung der neuen Notfallsanitäter.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Beruf des Rettungsassistenten in die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ überführen. Die Ausbildung soll dabei von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Von der Ärzteschaft wurde das neue Gesetz insbesondere deshalb kritisiert, weil es Notfallsanitäter künftig dazu befähigen soll, in der Erstversor­gung invasive Maßnahmen anzuwenden.

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Der Bundesrat geht nun noch einen Schritt weiter und fordert, dass der Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes auch die Befugnis dafür erhalten soll, Heilkunde auszuüben. Als nächstes wird sich wieder der Bundestag, in zweiter und dritter Lesung, mit dem Gesetz befassen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zudem bezüglich der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat kritisierte vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, das Kartellrecht auch auf gesetzliche Krankenkassen auszudehnen. Dies hatte der Bundestag im Oktober beschlossen, mit der Einschränkung allerdings, dass die Kartellbehörden den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen müssten.

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15. September 2011. Nach einer Absprache zwischen verschiedenen Kassen zur Erhebung von Zusatz­beiträgen hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren eröffnet. Das Gericht hatte das Bundeskartellamt jedoch für nicht zuständig erklärt. Mit der 8. GWB-Novelle soll dies nun geändert werden.

Darüber hinaus billigte der Bundesrat heute das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das Gericht hatte im Mai 2011 ein Gesamtkonzept zur  Sicherungsverwahrung eingefordert, bei dem diese nur als letztes Mittel eingesetzt werden solle.

Bereits während der Haftstrafe soll Straftätern nun eine intensive psychologische oder sozialtherapeutische Behandlung angeboten werden, um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren. Zudem sollen der Straf- und der Maßregelvollzug auch räumlich voneinander getrennt sein. © fos/aerzteblatt.de

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