NewsPolitikBundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat: Notfallsanitäter, Kartellrecht und Sicherheits­verwahrung

Freitag, 23. November 2012

dpa

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Notfallsanitäter­gesetz „mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte der Länder zu vermeiden“. Vor dem Hintergrund des Konsolidierungs­bedarfs in den öffentlichen Haushalten sei es nicht hinnehmbar, dass den Ländern durch Bundesrecht neue Aufgaben und höhere bürokratische Standards mit personellen und finanziellen Folgekosten ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dabei gehe es vor allem um die Kosten für die Ausbildung der neuen Notfallsanitäter.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Beruf des Rettungsassistenten in die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ überführen. Die Ausbildung soll dabei von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Von der Ärzteschaft wurde das neue Gesetz insbesondere deshalb kritisiert, weil es Notfallsanitäter künftig dazu befähigen soll, in der Erstversor­gung invasive Maßnahmen anzuwenden.

Anzeige

Der Bundesrat geht nun noch einen Schritt weiter und fordert, dass der Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes auch die Befugnis dafür erhalten soll, Heilkunde auszuüben. Als nächstes wird sich wieder der Bundestag, in zweiter und dritter Lesung, mit dem Gesetz befassen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zudem bezüglich der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat kritisierte vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, das Kartellrecht auch auf gesetzliche Krankenkassen auszudehnen. Dies hatte der Bundestag im Oktober beschlossen, mit der Einschränkung allerdings, dass die Kartellbehörden den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen müssten.

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15. September 2011. Nach einer Absprache zwischen verschiedenen Kassen zur Erhebung von Zusatz­beiträgen hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren eröffnet. Das Gericht hatte das Bundeskartellamt jedoch für nicht zuständig erklärt. Mit der 8. GWB-Novelle soll dies nun geändert werden.

Darüber hinaus billigte der Bundesrat heute das „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das Gericht hatte im Mai 2011 ein Gesamtkonzept zur  Sicherungsverwahrung eingefordert, bei dem diese nur als letztes Mittel eingesetzt werden solle.

Bereits während der Haftstrafe soll Straftätern nun eine intensive psychologische oder sozialtherapeutische Behandlung angeboten werden, um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren. Zudem sollen der Straf- und der Maßregelvollzug auch räumlich voneinander getrennt sein. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. Dezember 2019
München – Notfallsanitäter in Bayern dürfen ab dem 1. Dezember bestimmte ärztliche Aufgaben eigenständig übernehmen. Das teilte das bayerische Innenministerium mit. Damit ist Bayern das erste
Bayerische Notfallsanitäter erhalten mehr Kompetenzen
20. November 2019
Berlin – Dürfen Notfallsanitäter künftig bis zum Eintreffen des Notarztes eigenverantwortlich medizinisch tätig sein? Oder sollen sie nur auf ärztliche Anweisung handeln dürfen? Darüber will das
Notfallsanitäter: Bundesregierung will Dialog über erweiterte Kompetenzen initiieren
13. November 2019
Mannheim – Auch Menschen im Rhein-Neckar-Raum können künftig im Notfall von einer neuen Leistung der DRF Luftrettung profitieren. Der Helikopter Christoph 53 am Standort Mannheim nimmt jetzt
Weiterer Helikopter für Transport von Blutkonserven ausgerüstet
22. Oktober 2019
Berlin – Union und SPD haben die Pläne, dass Notfallsanitäter unter bestimmten Bedingungen bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen eigenständig ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen, vertagt.
Notfallsanitäterreform kommt nicht wie geplant
21. Oktober 2019
Berlin – Die geplante Ausbildungsreform für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA, OTA) stößt bei Experten auf viel Zuspruch. Das geht aus der Anhörung zu einem entsprechenden
Viel Zuspruch für Reform der Anästhesie- und OP-Assistenzausbildung
17. Oktober 2019
Berlin – Notfallsanitäter sollen unter bestimmten Bedingungen bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen eigenständig ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen. Eine entsprechende Änderung am
Notfallsanitäter sollen ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen
15. Oktober 2019
Mainz – Künftig sollen in Rettungswagen in Rheinland-Pfalz ausgebildete Notfallsanitäter an Bord sein. Das sieht der Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes vor, den das rheinland-pfälzische Kabinett
VG WortLNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER