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Politik

Bahr weist Kritik an PID-Verordnung zurück

Montag, 26. November 2012

Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Die Zahl der PID-Zentren sei „sehr wohl begrenzt“, auch wenn im Gesetz nicht eine Anzahl festgelegt werden könne, sagte Bahr der Rheinischen Post vom Samstag. Schon allein aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen werde es aber „nur wenige Zentren geben können“. Die Zahl der PID-Fälle sei davon unabhängig, meinte der Minister. Experten rechneten mit jährlich etwa 200 bis 300 Fällen, in denen ein künstlich gezeugter Embryo auf schwere Erbkrankheiten untersucht werde, bevor er der Mutter eingepflanzt werde. Eine Ethikkommission müsse über jeden einzelnen Fall entscheiden.

Der Deutsche Ethikrat hatte am Freitag Nachbesserungen bei der von der Bundesre­gierung verabschiedeten Rechtsverordnung für die PID gefordert. Der Ethikrat mahnte, „den Grundsatz der ausnahmsweise eng begrenzten Zulassung einer PID“ zu wahren, und kritisierte fehlende Transparenz und ungenügende Kontrollmöglichkeiten durch den Gesetzgeber. Außerdem werde die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt und es fehlten Verfahrensvorgaben für die Ethikkommissionen.

  • Belgien

    In Belgien ist PID in engen Grenzen erlaubt. Das Gesetz von 2003 regelt die Beschränkungen. So darf eine Selektion nur hinsichtlich „pathologischer genetischer Merkmale“ erfolgen. 

    China

    In der Volksrepublik existiert kein entsprechendes Gesetz. Bekanntmachungen regeln das Verfahren. PID ist bei „Gefahr besonders gravierender Schädigung der Nachkommenschaft“ zulässig.

  • Dänemark

    Die gesetzliche Regelung zu PID wurde zuletzt 2004 geändert, dabei wurden die Anwendungsbereiche ausgeweitet. Seitdem ist es zulässig, künstlich gewonnene Embryonen in einer Weise zu selektieren, um „geeignete Spendergeschwister“ für bereits todkrank geborene Kinder zu erzeugen. Außerdem ist PID bei unfruchtbaren Frauen zulässig, um „schwerwiegende Anomalien aufzudecken“.

  • Frankreich

    Durch ein Gesetz aus dem Jahr 2004 ist PID in streng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen. Die Durchführung erfolgt in speziellen Zentren der Pränataldiagnostik und nach Expertise durch eine spezielle Kommission. Das betroffene Paar wird umfassend beraten. PID ist auch zur Erzeugung eines geeigneten Geschwisterkindes bei todkrankem bereits geborenem Kind zulässig.

    Griechenland

    PID ist nach einem Gesetz aus dem Jahr 2005 zulässig. Die Einrichtungen, die PID durchführen, brauchen dafür eine Genehmigung.

  • Großbritannien

    Im Vereinigten Königreich herrscht eine weitgehend liberale Haltung zu PID. Die Embryonenselektion ist bis 14 Tage nach der Befruchtung zulässig. Sie soll dazu dienen, schwere Krankheiten und Chromosomendefekte aufzuspüren. Zur Geschlechtswahl ist sie bisher nicht zugelassen, doch auch dabei gilt, dass bei geschlechtsgebundenen Krankheiten Ausnahmen gemacht werden. Auch der Anwendungsbereich Stammzelltherapie bei erkrankten Geschwistern ist in Großbritannien zulässig. Über die PID wacht eine eigene Behörde, der eine freizügige Haltung nachgesagt wird.

  • Italien

    Die PID ist nach einem Gesetz von 2004 streng begrenzt. Künstliche Befruchtung und Gentests an Embryonen stehen nur Paaren offen, die unfruchtbar sind oder wenn der männliche Partner an einer Infektion mit dem HI-Virus oder Hepatitis B und C leidet.

    Japan

    Durch ein Gesetz von 2001 ist PID sehr eingeschränkt zulässig.

  • Niederlande

    Durch Gesetz von 2002 wurde die Geschlechterbestimmung bei der Gendiagnostik verboten. Darüber hinaus fehlt eine gesetzliche Regelung. 

    Norwegen

    PID ist zulässig bei in einem Katalog aufgelisteten unheilbaren Erbkrankheiten. Die Geschlechterbestimmung ist in Ausnahmefällen gestattet. Für die Geschwisterkind-Wahl ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

  • Österreich

    PID ist per Gesetz verboten. Das Fortpflanzungsmedizingesetz regelt den erlaubten Umfang der Untersuchungen von entwicklungsfähigen Zellen. Diese sind nur gestattet, wenn sie zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind.

  • Polen 

    In Polen wird PID ohne gesetzliche Regelung weithin praktiziert. Derzeit gibt es Streit um ein Fortpflanzungsmedizingesetz.

    Portugal 

    PID ist zulässig. Eine gesetzliche Regelung fehlt.

  • Schweden

    Durch eine Richtlinie ist in Schweden die PID zulässig und geregelt. 

  • Schweiz

    Durch eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1998 ist PID generell verboten. Die Nationale Ethikkommission hat allerdings kürzlich mehrheitlich entschieden, „eine Zulassung innerhalb eines genau definierten Rahmens“ erlauben zu wollen, etwa, wenn ein Paar genetische Risiken für eine schwere Krankheit aufweist.

    Spanien

    Die Embryonenselektion nach PID ist weitgehend zulässig.

  • USA

    In den USA wird die PID bereits seit Anfang der 90er Jahre praktiziert. Einschränkungen gibt es lediglich in wenigen Bundesstaaten. Eine nationale Regelung fehlt. Die konkrete Ausgestaltung der Praxis unterliegt fast ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle der Mediziner. Auch die Nutzung der PID für individuelle Wünsche wie die Wahl des Geschlechts wird weitgehend als legitim anerkannt. 

    Quelle: kna/Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sowie Angaben des "Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" (TAB) 2012

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Bahr wies in dem Interview den Vorwurf zurück, dass sich die betroffenen Paare die Ethikkommission aussuchen könnten, von der sie ihren Fall beurteilen ließen, so dass es zu einem „Kommissions-Hopping“ komme. „Es handelt sich immer um Einzelfallent­scheidungen. Zudem kann sich die Lage, in der Menschen sich befinden, ändern, so dass die Fälle damit neu oder anders bewertet werden müssen“, meinte der Minister. Das Verfahren sei transparent, betonte Bahr. Die Antrag stellende Frau müsse darlegen, wenn sie auch schon bei anderen Kommissionen einen Antrag gestellt habe.

Kritik kam auch von Vertreter von Union und der Kirche. Sie warnten vor einer zunehmenden Selektion von Behinderten durch die PID. „Es gibt einen Druck zur Pränataldiagnostik und bei auffälligem Befund zur Abtreibung“, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er kritisierte eine Doppelgesichtigkeit der Debatte. Einerseits werde betont, dass Menschen mit Behinderungen das Leben bereicherten. Andererseits werde mit Leid und Verzweiflung der Eltern behinderter Kinder argumentiert.

„Die Pränataldiagnostik befördert in unserer Gesellschaft eine Mentalität der vorgeburt­lichen Selektion“, betonte ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz. Eltern mit einem behinderten Kind gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck. Das Streben, einen immer perfekteren Menschen „herbeizuforschen“, sei zutiefst inhuman.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer sagte, ihn beunruhige die Tendenz, dass Menschen mit Behinderung „generell als unerwünscht angesehen“ würden. Mit Blick auf die Pränataldiagnostik forderte er eine bessere Aufklärung. Er äußerte den Verdacht, die Art der Beratung könnte ein Grund dafür sein, dass heute neun von zehn Kindern mit Down-Syndrom abgetrieben werden. © kna/aerzteblatt.de

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